Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 80. Sitzung / Seite 25

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(Abg. Mag. Stadler: Aus der ÖVP! Von Ihren Parteifreunden, aus der ÖVP stammt das! Fragen Sie in Oberösterreich nach!) und dann, als endlich ein deutsches Magazin die Geschichte geschrieben hat, in österreichischen Zeitungen wiedergegeben worden, mit der Begründung, man hätte es ja selber nicht geschrieben, aber weil es das Ausland getan hat, gebiete es die journalistische Pflicht und Ethik, die Sache jetzt auch zu schreiben. (Abg. Mag. Stadler: Die Journalisten sind schuld!) Das heißt, der Ursprung liegt hier, und man muß sich diesem Ursprung und diesem Fall auch in Österreich stellen. (Beifall bei der ÖVP.  Abg. Ing. Reichhold: Haben Sie es jetzt gesagt oder nicht?)

Es scheint eine prinzipielle Eigenschaft von manchen zu sein, Österreich im Ausland schlechtzumachen und dann darüber zu klagen, daß ein drohender oder ein schon eingetretener Imageschaden da ist. Ich sage Ihnen, meine Damen und Herren, persönlich aus tiefer Überzeugung: Das Gegenteil ist wahr! Österreich  auch seine Politiker  ist im Ausland ein international geschätzter, gesuchter, wegen seiner Problemlösungsfähigkeit manchmal sogar beneideter Gesprächspartner geworden und geblieben! (Beifall bei der ÖVP. )

Warum also dann diese Situation?  Ich glaube, der Grund dafür liegt tiefer, er geht tief hinein in das Verhältnis zwischen Politikern und Journalisten. Medien haben Macht, Politiker auch, und zwar befristet, kontrolliert. Medien haben Freiheit, sogar eine verfassungsrechtlich geschützte Freiheit, und das ist gut so. Dem steht aber die notwendige Sensibilität im Umgang damit gegenüber.

Ich habe tiefen Respekt vor vielen Journalisten und Medien, die auch in den letzten Tagen und in der letzten Woche fair, anständig, kritisch und objektiv berichtet haben. Aber es gab andere  und leider waren das nicht wenige , die Grenzen überschritten haben. Was mich betroffen gemacht hat, und ich spreche das hier offen aus, ist auch das Ausmaß an Aggression im Umgang zwischen Politikern und Journalisten. (Abg. Mag. Stadler: In Ihrer eigenen Partei! Darüber sollte Ihr Parteivorstand nachdenken!) Ich versuche, nachdenklich zu sein und das auch wirklich selbst zu üben.

Ich schließe dabei die Politiker  auch mich  nicht aus, denn ich glaube, wir alle sollten darüber nachdenken, ob wir nicht in manchen Bereichen eine neue Balance zueinander finden müssen. Es gibt ja auch Nachdenkliche hier unter uns und auch bei den Medien. Aber was in den letzten Tagen geschehen ist, hat Dämme bersten lassen.

Mir etwa zu unterstellen, ich hätte einen afrikanischen Außenminister  gemeint war der Außenminister von Uganda  mit rassistischen Bezeichnungen belegt, ist objektiv Unsinn! Ich bin Christdemokrat und zeit meines politischen Lebens für die Integration und gegen den Rassismus eingetreten! Ich lasse mir von nichts und niemandem derartiges unterstellen! (Beifall bei der ÖVP.  Abg. Dr. Partik-Pablé: Da kann nicht einmal die SPÖ applaudieren!)

In einem Medium wird etwa behauptet, ich hätte den ugandischen Außenminister beleidigend bezeichnet.  Ich habe meine Termine überprüft; diese kann ich ja im Gegensatz zu anderen Dingen nachweisen: Ich habe nie einen ugandischen Politiker getroffen oder gesehen, und ich war nie in Uganda.

Es wurde mir auch unterstellt, ich hätte eine französische EU-Kommissärin beschimpft.  Ich kenne diese Dame nicht, habe nie mit ihr ein Gespräch geführt, habe nie mit ihr fachlichen Kontakt gehabt. (Abg. Schieder: Das ist aber schlecht!) Es ist eigentlich auch ein wenig seltsam, daß die einfachsten Dinge, die es im Journalismus früher einmal gegeben hat, nämlich: vorher zu recherchieren und den Betroffenen auch die Chance zu einer Gegendarstellung zu geben, nicht mehr eingehalten werden. Ich plädiere daher dafür, daß auch die Nachdenklichen auf allen Ebenen für eine neue Sensibilität, für einen neuen Umgang miteinander und auch für einen neuen Respekt voreinander eintreten. Ich meine, das wäre für die Demokratie und für Österreich gut. (Beifall bei der ÖVP.)

Das Thema dieser Aktuellen Stunde heißt "Das Auftreten der österreichischen Bundesregierung im Ausland". Ich spreche über meine Tätigkeit: Ich habe in den letzten 26 Monaten Österreich weit über hundertmal im Ausland vertreten und, wie ich meine, gut vertreten. In der EU haben


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