Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 80. Sitzung / Seite 54

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halte das auch für notwendig, denn jede andere Form, jede Verschiebung würde das Projekt gefährden. Und was hätte es dann eigentlich für einen Sinn gehabt, in ganz Europa zum Teil schmerzhaft zu sparen und zu konsolidieren, um dann durch eine Verschiebung jener WWU, die auf der anderen Seite ein Mehr an Wachstumschancen bringen wird, an dem positiven Effekt der nationalen Vorleistungen, die überall, und so auch in Österreich, entstanden sind, zu rütteln?

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Aus einer Vielzahl von Gründen ist Österreich, wie ich glaube, prädestiniert, die Herausforderungen der Gegenwart und der Zukunft als Chance zu sehen. Wir haben eine gut ausgebildete, fleißige Bevölkerung mit hoher Qualifikation und hohem Arbeitswillen. Wir haben im Gegensatz zu vielen anderen Ländern  durch unsere Geschichte und durch unsere Institutionen  ein hohes Ausmaß an sozialem Konsens und Zusammenhalt, und ich glaube, das ist etwas ganz Wichtiges. Die Menschen haben die Gewißheit, daß sie durch wirtschaftliche und soziale Veränderungen nicht aus der Gesellschaft hinauskatapultiert, in den Abgrund geworfen werden oder in Hoffnungslosigkeit versinken. Österreich ist ein soziales Land, und Österreich wird ein soziales Land bleiben.

Die Bundesregierung hat in den letzten Monaten zahlreiche Programme zukunftsweisender Natur vorgestellt  Bundesminister Farnleitner ist zum Teil darauf eingegangen , deren Ziel ist, zur Verbesserung der Konkurrenzfähigkeit des Wirtschaftsstandortes, zur Schaffung und Sicherung von Arbeitsplätzen, zur Sicherung des Wohlstandes und zur verstärkten Teilhabe Österreichs an den Vorteilen der Europäischen Integration beizutragen. Ich nenne etwa die Export- und Technologieoffensive, von der bereits gesprochen wurde.

Qualität, meine Damen und Herren, ist das, was wir zu entwickeln haben, und ich möchte dazu ein paar Bemerkungen machen. Qualität ist auch das Ziel unserer Lehrlingsoffensive. Wir müssen es in einer gemeinsamen Kraftanstrengung  öffentliche Gebietskörperschaften und Privatwirtschaft  schaffen, unserem anerkannten Berufsausbildungssystem neue Impulse zu geben.

Wenn unsere Wirtschaft im Export erfolgreich sein will, wenn sie durch Forschung und Entwicklung ihre Wettbewerbskraft verbessern will, dann folgt daraus unweigerlich die Notwendigkeit, auch in die Ausbildung der Beschäftigten zu investieren und neue, weiter gehende Ziele zu erreichen, wie etwa die Möglichkeit, über die Berufsreifeprüfung bis zum Hochschulstudium zu gelangen. Ich glaube, diese Durchlässigkeit ist es, die dem Ziel des permanenten Lernens überhaupt Sinn und Inhalt gibt. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Anknüpfend an den Bericht und die Ausführungen des Herrn Wirtschaftsministers habe ich versucht, einen groben Überblick über die Änderungen der Rahmenbedingungen für Österreichs Wirtschaft und über die Strategien, Aktivitäten und Maßnahmen der Bundesregierung zu geben. Bei all dem steht der Gedanke im Vordergrund, daß wir dies alles nicht als Selbstzweck tun, sondern für die Menschen in diesem Lande.

Die erfolgreiche Bewältigung des Strukturwandels erfordert nicht nur Flexibilisierung, Liberalisierung, zum Teil Privatisierung und Innovation, sondern auch eine soziale Absicherung für jene, die im Zuge des Wandels ihren Arbeitsplatz verlieren.

Eine neue Technologieoffensive erfordert primär nicht mehr Geld, sondern vor allem eine optimale Organisationsstruktur, eine Aufwertung der technologischen Infrastruktur und eine Konzentration der strategischen Kompetenzen. Eine Exportoffensive, meine Damen und Herren, erfordert primär nicht weitere Steuererleichterungen, sondern die Herstellung eines Angebotes an jene Dienstleistungen, welche es vor allem den Klein- und Mittelbetrieben ermöglichen, in das risikoreiche Exportgeschäft einzusteigen.

Eine erfolgreiche Wirtschafts- und Währungspolitik der EU erfordert nicht nur geld- und fiskalpolitische Stabilität sowie die Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank, sondern auch die verstärkte Koordinierung der Wirtschaftspolitiken der Mitgliedstaaten und einen gemeinsamen Kampf gegen die Arbeitslosigkeit in Europa.


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