Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 80. Sitzung / Seite 88

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ansätze. Sollen wir von der Opposition Ihnen auch noch die Lösungsansätze liefern?! (Beifall bei den Freiheitlichen.) Wechseln wir einmal die Plätze! (Abg. Nürnberger: Das wäre schön!) Sie gehen auf die Oppositionsbänke und wir auf die Regierungsbank, dann werden Sie sehen, wie freiheitliche Lösungen und Lösungsansätze ausschauen. (Neuerlicher Beifall bei den Freiheitlichen.)

Ich möchte nur eine Bemerkung zu diesem Bericht machen, zu etwas, was mir beim Durchlesen Ihres schriftlichen Berichtes aufgefallen ist. Der Herr Bundesminister für Finanzen schreibt, daß die zunehmende Globalisierung der Weltwirtschaft eine der größten Herausforderungen sei.  Nun gut, das stimmt! Die Frage ist, welche Antworten man darauf hat.

Ein Staat wie Österreich sollte eigentlich folgende Antworten darauf geben: weniger Abgabenbelastung, geringere Lohnnebenkosten, bessere Rahmenbedingungen für die Wirtschaft, leistungsbereite Menschen, leistungsbereite Betriebe, kreative Produkte, mehr Marktchancen.  Haben wir das alles, zum Beispiel, Herr Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten, in der Steuerpolitik? Haben wir in der Frage der Steuerharmonisierung mit der Europäischen Union in den letzten zwei Jahren tatsächlich etwas weitergebracht?

Wir haben noch immer eine in Europa einzigartige Steuer, nämlich die Getränkesteuer. Wir haben gegenüber unserem deutschen Nachbarn eine doppelte Biersteuer und noch einige andere Steuern, über die internationale Steuerexperten wirklich lachen. Es gibt zum Beispiel für Landwirte eine Steuer in Höhe von 80 S pro Quartal, deren Einhebung mittels Zahlschein und das Handling 300 S kosten. (Abg. Haigermoser: Bürokratieabbau!) Da frage ich mich wirklich, ob wir in Österreich die Steuerreform auf den Sankt-Nimmerleins-Tag, nämlich auf einen Tag jenseits der Jahrtausendwende, verschieben können.

Herr Bundesminister! Da lobe ich mir ja den niederösterreichischen Landtag, wo anläßlich der Budgetdebatte über den Landesvoranschlag ein Vier-Parteien-Antrag, den auch die ÖVP, selbstverständlich die SPÖ, die Liberalen, die da nur eine Ein-Mann-Fraktion stellen, und wir Freiheitliche mitgetragen haben, eingebracht wurde, in welchem die Landesregierung aufgefordert wird, im Sinne der Antragsbegründung bei der Bundesregierung mit dem Ziel tätig zu werden, daß aus den Unternehmen nicht entnommene Gewinne steuerlich begünstigt werden.  Hört! Hört!

Ein gleichlautender Antrag wird jedesmal  meistens von den Sozialisten  im Rahmen unserer umfassenden Darstellung der steuerlichen Maßnahmen mit der Begründung, das koste Milliarden Schilling, abgetan.

Vor kurzem habe ich aus dem Mund des Herrn Klubobmanns Kostelka vernommen, 200 Milliarden bis 250 Milliarden Schilling würden alle von uns gemachten steuerlichen Vorschläge kosten. Herr Klubobmann Kostelka! Ich glaube, man sollte zuerst eins und eins zusammenzählen können, bevor man beurteilt, was Vorschläge der Freiheitlichen zur Steuerpolitik kosten. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Eines muß ich dazusagen: Man wird nicht sagen können: Globalisierung der Weltwirtschaft, gute Analyse  wir schlafen leider in der Pendeluhr! Man wird nicht sagen können: Wir sind in der Europäischen Union, die Steuerharmonisierung wäre wichtig, das bemerken wir, aber tun wir nichts dergleichen!

Der Herr Bundesminister für Finanzen ist jetzt im ECOFIN-Rat, er wird ein halbes Jahr auch Vorsitzender des ECOFIN-Rates sein, nämlich exakt vom 1. Juli 1998 bis 31. Dezember 1998, und ich bin sehr neugierig darauf, ob in dieser Zeit eines der dringenden Probleme der Harmonisierung des Binnenmarktes wirklich gelöst wird oder ob das verlorene sechs Monate sein werden. Ich befürchte letzteres, und zwar deswegen, weil es für den Finanzminister sicher schwierig sein wird, seine Ideen seinen Kollegen verbal zu verdeutlichen. Das wird die erste Schwierigkeit sein.

Die zweite Schwierigkeit wird im folgenden bestehen: Steuerharmonisierung kann man auch dadurch betreiben, daß man das, was in anderen Ländern gang und gäbe ist und wo wir selbst


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