Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 80. Sitzung / Seite 90

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Die rasche und grundlegende Reform des Anlagenrechts und der Gewerbeordnung haben überdies die Problemlösungsfähigkeit der Koalition deutlich unter Beweis gestellt und werden das Ihre dazu beitragen, die Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes entsprechend zu stärken.

Gleichzeitig stehen wir jedoch vor der Tatsache, daß der Arbeitsmarkt nicht so reagiert, wie wir Sozialdemokraten dies für erforderlich halten, und das trotz einer moderaten Tariflohnentwicklung.

Auch die heimische Wirtschaft bleibt von strukturellen Änderungen, die zum Teil mit dem Schlagwort "Globalisierung" umschrieben werden, ohne allerdings immer etwas damit zu tun zu haben, nicht verschont. Dies ist aber nicht nur als Bedrohung, sondern in manchen Bereichen auch als Herausforderung und Chance zu sehen.

Österreichs Policy-Mix hat sich im internationalen Maßstab bewährt. Selbst in von manchen heute gern zitierten Ländern wie den USA oder den Niederlanden liegt die Arbeitslosigkeit deutlich über jener unseres Landes. Dies darf uns aber nicht in trügerischer Sicherheit wiegen. Letztlich ist jeder einzelne Arbeitslose genau einer zuviel.

Die Aufnahme eines Abschnitts über Beschäftigungspolitik in den Maastricht-II-Vertrag ist ein nicht unwesentliches Signal. Österreich hat sich immer dafür eingesetzt und damit letztlich auch recht behalten. Aber auch dies darf uns nicht darüber hinwegtäuschen, daß es im Grunde genommen eben nur ein Signal ist. Aber vielleicht wird damit wirklich eine Haltungsänderung auf europäischer Ebene bewirkt, wozu auch verschiedene in den letzten Monaten abgehaltene Wahlen beigetragen haben. Vielleicht wäre auch die Einführung von Sanktionen beim Überschreiten einer bestimmten Zahl von Arbeitslosen angebracht.

Bei aller Wichtigkeit von gesamteuropäischen Überlegungen zur Schaffung von qualitativ hochwertigen Arbeitsplätzen und dem langsamen, aber sicheren Prozeß des Erkennens, daß die Erreichung der bisherigen Maastricht-Kriterien vielleicht doch nicht das Alleinseligmachende sind, bleibt Beschäftigungspolitik aber doch in erster Linie eine nationale Angelegenheit, und zwar eine nationale Angelegenheit, die angesichts von Budgetbeschränkungen und immer weiter fortschreitender außenwirtschaftlicher Verflechtung einer Vielzahl von Maßnahmen und Aktivitäten bedarf.

Die Zeit eindimensionaler wirtschaftspolitischer Ansätze ist, sofern es sie überhaupt jemals gegeben hat, endgültig vorbei. Aussagen wie "Keynes ist tot" mögen zwar einen gewissen physischen Wahrheitsgehalt haben, zeugen aber sonst nicht gerade von besonderem Weitblick. Das gleiche gilt dann, wenn einerseits der Vorzug des Privaten gegenüber dem Staat propagiert wird, etwa dann, wenn es um offensichtlich mehr politisch als ökonomisch motivierte Privatisierungen geht, bei betriebs- oder volkswirtschaftlichen Problemen privater Unternehmen oder Wirtschaftszweige aber umgekehrt sofort der Staat verantwortlich gemacht und in die Pflicht genommen wird. Förderungen, Garantien, Haftungsübernahmen, Export- und Technologiestützungen werden da selbstverständlich gefordert.

Die Eindimensionalität politischer Argumentation wird somit schon in der praktischen Umsetzung nicht gehalten und führt sich daher selbst ad absurdum. Kurt Mayer hält uns dies etwa in einem vorzüglichen Kommentar, der vor kurzem im "Standard" erschienen ist, vor Augen und spricht zu Recht von dogmatischen Vernebelungen und Halbwahrheiten.

So entpuppt sich etwa die von manchen als Vorbild hervorgehobene Beschäftigungspolitik der USA als für 4,5 Millionen Menschen zu unfreiwilliger Teilzeitbeschäftigung führende Politik. Weitere mehr als 10 Millionen Menschen haben dort einen Job auf Abruf und mehr als 8 Millionen Menschen sind sogenannte "Selbständige"  unter Anführungszeichen , die nur phasenweise Arbeit haben. In Summe kommen also zu den in den offiziellen Statistiken ausgewiesenen Arbeitslosen weitere 28 Prozent Unterbeschäftigte, deren Schicksal wohl alle hier Anwesenden für sich selbst entrüstet zurückweisen würden. Man sollte daher nicht für andere etwas fordern, was man selbst in Kauf zu nehmen nicht bereit ist.


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