SPÖ, Freiheitlichen und Grünen gibt, daß man eine gesetzliche Regelung in dieser Sache haben will.
Nun, wir Freiheitlichen sind es ja gewohnt, daß unsere Anträge grundsätzlich keine Zustimmung der Regierungsparteien bekommen (Abg. Murauer: Weil das keine Anträge zum Annehmen sind!) , ganz egal, wie gravierend die Auswirkungen dann für die Bevölkerung sind. Wir sind es auch gewohnt, meine lieben Herren Kollegen von der ÖVP, daß dann im Ausschuß verwaschene Entschließungsanträge der Regierungsparteien kommen, die sogar Bundesminister Farnleitner vorausschickend als "Wunsch an das Christkind" bezeichnet hat.
Aber der derzeitige Hochmut und die Arroganz gegenüber den Hilfeschreien der Kufsteiner Bevölkerung gehen ja noch weiter. Da bemüht sich die ÖVP-Abgeordnete Kathi Horngacher wirklich um Schadensbegrenzung. Sie versucht, die Notbremse zu ziehen und einen Allparteienantrag zu formulieren. Der Antrag ist sinngemäß gleich wie jener der Freiheitlichen, er ist nur anders formuliert und anders positioniert.
Natürlich hätte dieser Antrag auch die Unterstützung von uns Freiheitlichen gefunden, aber nun ist dieses Ansinnen von Frau Abgeordneter Horngacher zur Koalitionsfrage geworden: Sie darf diesen Antrag nicht einbringen, denn wir hätten ja auch mit vier Parteien, ohne die SPÖ, die Chance auf eine Mehrheitsbildung und somit endlich eine gesetzliche Regelung für Kufstein gehabt.
Und wenn dann die Kathi nach mir da heruntergehen wird und sich womöglich über die SPÖ beklagt, dann muß ich halt sagen: Auch die Tiroler ... (Abg. Dr. Fekter: Haben Sie ein schlechtes Gewissen?) Nein, wir nicht, das müßt schon ihr haben. Auch die Tiroler ÖVP-Abgeordneten sind freiwillig in diese Koalition hineingegangen, in diese Koalition, die für die österreichische Bevölkerung schon seit langem (Abg. Dr. Maitz: ... ausgezeichnet arbeitet!) aber wirklich nichts Gutes mehr bringt. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Ich fordere Sie alle, die Sie hier sitzen, auf, Ihr freies Mandat auszuüben und den freiheitlichen Anträgen zuzustimmen. Ich bitte um Ihre Zustimmung, denn wir werden heute noch etwas machen: Wir werden den Antrag der Kathi Horngacher hier im Plenum einbringen (ironische Heiterkeit bei der ÖVP) , denn für uns ist das Ganze nicht eine Sache der Formulierung, sondern uns geht es um die Sache selbst, und es wäre ganz gleich, welcher Antrag dann die Zustimmung finden würde. Wir werden auch eine namentliche Abstimmung dazu verlangen. (Abg. Schuster: Das ist gut!)
Ich glaube, das ist im Sinne der Sache, denn mich beschleicht ein wirklich ungutes Gefühl dabei, daß hier auf dem Rücken der Tiroler Bevölkerung und gegen die Interessen des gesamten Tiroler Landtages einfach eine weitere Demontage der ÖVP in dieser Koalitionsregierung stattfindet. Und das ist für ganz Österreich nicht gut.
Ich verlese jetzt noch einmal diesen Abänderungsantrag, der von Frau Abgeordneter Kathi Horngacher formuliert wurde und von uns jetzt eingebracht wird.
Abänderungsantrag
der Abgeordneten Edith Haller und Kollegen zum Punkt 2 der Tagesordnung
Der Nationalrat wolle in zweiter Lesung beschließen:
Das Bundesstraßenfinanzierungsgesetz 1996 in der Fassung des Ausschußberichtes (828 der Beilagen) wird wie folgt geändert:
In Artikel V Z 8 des Bundesstraßenfinanzierungsgesetzes wird im § 7 Abs. 1 folgender Satz angefügt:
"Kraftfahrzeuglenker, die nur die A 12 Inntal Autobahn zwischen Staatsgrenze und Anschlußstelle Kufstein/Süd benutzen, sind von der Mautpflicht ausgenommen."
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