Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 80. Sitzung / Seite 143

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Abgeordneter Stummvoll sagt, wir hätten keine Alternativen. Warum gibt es denn keine?  Weil die ÖVP so lange gezaudert hat und selbst nicht privatisieren wollte, sodaß sie nun mit dem Rücken zur Wand steht. Daher muß die ÖVP jetzt etwas bringen, was zumindest nach einer Scheinlösung aussieht. Und das ist eine Scheinlösung! Solang die AVZ dort vertreten ist und jemand die Sperrminorität hält  und wenn es nur 10 Prozent sind  und das die öffentliche Hand ist, wird diese weiterhin das Sagen haben. Um das geht es Ihnen doch. Herr Sellitsch, der Präsident des Aufsichtsrates, hat angekündigt, er wolle jetzt nach den 18 Prozent greifen, und das würde heißen: Das ist wieder in sicherer sozialistischer Hand. Darum geht es Ihnen: um Macht, Privilegien, um letztlich von der öffentlichen Hand abzusaugen, was möglich ist, und um den Wettbewerb zu untergraben. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Herr Abgeordneter Van der Bellen! Österreichischer Einfluß ist schön und gut, nur muß ich Ihnen sagen, mit den strategischen Partnern ist das so eine Sache. Sie meinen, die Börse besitze überhaupt keine Funktion mehr im Sinne von Marktwirtschaft, breite Aktienverteilung besetze ein Management nicht so gut wie ein strategischer Partner, aber da gibt es natürlich auch genügend Gegenbeispiele. Sosehr ich Sie in vielen Sachen unterstütze, aber zur Marktwirtschaft haben Sie doch eine etwas andere Sicht der Dinge, eine, die eigentlich gar nicht der Praxis und auch nicht der Internationalisierung der Märkte entspricht, aber das ist nun einmal so.

Diese Pattsituation entspricht dem Ganzen: Rot da, Schwarz dort. Was Sie wollen, ist, in der Erstarrung bleiben und weiter im geschützten Bereich abzocken  und nichts anderes!

Ehrlich gesagt: Mir gehen diese "strategisch denkenden" öffentlichen Unternehmen ab. Ich frage mich, wo sie sind. Ich frage: Warum hat die ÖIAG heute eine Kapitalrendite von mageren 8 Prozent, wenn man strategisch gedacht hat? Wo ist die "strategische Denkweise" der ÖIAG?  Ich kann strategische Denkweisen durch den Partner ÖIAG weder bei der VOEST-ALPINE noch anderswo entdecken.

Aber wenn Sie das Ganze in die WestLB hineinbringen werden, wenn Sie dort die strategische Partnerschaft ... (Abg. Koppler: Das haben Sie erst vor kurzem da geredet!  Zwischenruf des Abg. Dr. Maitz. Ich habe gesagt, daß die VOEST-ALPINE zumindest aus den Verlusten herausgekommen ist, aber den strategischen Partner Staat können Sie mir nicht vorführen, den müssen Sie mir erst zeigen! (Beifall bei den Freiheitlichen.) "Strategisch" schon, aber im Sinne der Pensionsverträge und der Privilegien, die überall im geschützten Bereich  Herr Abgeordneter Koppler, auch bei Ihnen  fröhliche Urständ feiern, und das jeden Tag, das sehe ich schon. Da muß natürlich der Telekom-Bereich beim Staat bleiben, weil er ja einträglich ist. Da kommt ja auch ein bißchen etwas, das verstehe ich schon. Es ist wirklich immer dasselbe!

Schauen Sie sich das EU-Recht an, das, was wir von dort an Auflagen in Richtung Privatisierung bekommen. Österreich ist jenes Land der EU, das nach Portugal den höchsten Staatsanteil, die höchste Staatsquote und das höchste Privatisierungspotential hat. (Abg. Dr. Nowotny: Sie müssen ein Ergebnis vorzeigen! Wir wollen österreichische Lösungen!) Herr Nowotny! Sagen Sie es, wenn Sie bei Ihrem Kurs bleiben wollen, die Wirtschaft weiter zu verstaatlichen, und sich dem Wettbewerb nicht stellen wollen und weiterhin schlechte Ergebnisse bei der Post und bei der Energiewirtschaft schreiben wollen!  Auch die Energiewirtschaft ist die Gewinne auf dem liberalisierten Markt bald los! Das ist ganz besonders an die Adresse der ÖVP gerichtet. (Beifall bei den Freiheitlichen.  Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Abschließend: Die Sparvolumen in Österreich reichen auf jeden Fall aus, um die Börse schrittweise zu beleben. Hören Sie auf, ständig "Die Katze beißt sich in den Schwanz" zu spielen und zu sagen: Weil wir keine Börse haben, können wir nicht privatisieren, und weil wir nicht privatisieren können, können wir keine Börse haben! Hören Sie auf, ständig diesen Eiertanz aufzuführen! Das ist so vordergründig und geht heute international weder mit dem EU-Vertrag noch mit dem Wettbewerb konform.

An Ihre Adresse, Herr Volkswirtschaftsprofessor Nowotny  Sie sind ja für Ihre Verstaatlichtenpolitik bekannt : Hören Sie auf mit dieser Politik! (Zwischenruf des Abg. Dr. Nowotny. )


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