Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 81. Sitzung / Seite 45

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hätte mir gewünscht, daß jener Entschließungsantrag über den Verkauf der CA-Bundesanteile, den man im Dezember des vergangenen Jahres beschlossen hat, dieselbe Wirkung gehabt hätte wie jener Antrag, den Sie bei der Frau Kollegin Fekter eingemahnt haben. (Abg. Dr. Schmidt: Das war jedenfalls ein Fünfparteienantrag!)

Schauen Sie, ob fünf Parteien oder nicht, eine Entschließung braucht eine Mehrheit. Damals haben Sie auch dem Kollegen Kostelka die Mauer gemacht, und der ist vor das Hohe Haus getreten und hat gesagt: So, jetzt habt ihr zwar eine Mehrheit zusammengebracht, das Parlament hat mit Mehrheit etwas beschlossen, aber das ist für uns beziehungsweise für die Regierung völlig unverbindlich. Das ist ein unverbindlicher Wunsch über die Ausübung der Verwaltung. Daran werden wir uns nicht halten. Das heißt, der Entschließungsantrag war noch nicht einmal draußen aus dem Haus, der ist frisch beschlossen gewesen, da hat sich der Chef der größten Fraktion im Hause schon hierhergestellt und gesagt: Also bitte, das ist zwar ein Wunsch der Mehrheit, aber den werden wir ignorieren. Und so war es ja dann auch.

Und da, Frau Kollegin Schmidt, hätte ich mir erwartet, daß Sie jenes parlamentarische Verständnis, das Sie heute hier von der Rostra aus referiert haben und das ich unterstütze, damals an den Tag gelegt hätten. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Die entscheidende Frage wird sein, ob man  so wie Frau Kollegin Schmidt das referiert hat  nur einen Bauplan macht und den Bauplan wieder zu den Akten legt oder ob man nach dem Bauplan auch eine Grundsteinlegung und einen Spatenstich durchführt. Und Material für einen Spatenstich, Herr Kollege Khol und Herr Kollege Kostelka, wäre zuhauf vorhanden. Da brauche ich gar nicht auf den für Sie sehr schmerzlichen Bereich Kontrollbank- und Praschak-Untersuchungsausschuß eingehen, sondern gestern abend, Herr Kollege Khol, ist Ihr Kollege Wurmitzer hier gestanden und hat wortreich dargelegt, wie notwendig eine Untersuchung der Karawanken-Autobahn-Angelegenheit im Bereich der ÖSAG wäre. Kollege Leikam ist ebenfalls herausgegangen, hat permanent Gründe hiefür gebracht, warum man einen Untersuchungsausschuß einrichten sollte, und zwar dringend. (Abg. Wurmitzer: Das ist aber etwas anderes!)

Völlig richtig, Herr Kollege Wurmitzer! Dringlich sollte man den einrichten! (Beifall bei den Freiheitlichen.) Nur war ich gestern abend ein bißchen erstaunt, daß Sie dann bei der Abstimmung schön brav fraktionskonform sitzen geblieben sind genauso wie Kollege Leikam. (Abg. Wurmitzer: Das ist eine Fehlinterpretation!) Jetzt lachen Sie darüber. Lachen Sie über sich selbst? Das ist nett. Man soll über sich selbst lachen können, Sie haben wahrlich Grund genug, über sich selbst zu lachen.

Aber wenn Sie in Zukunft da heruntergehen, um einen Ausschuß zu verlangen, weil der Haider das gemacht hat, weil der Reichhold das gemacht hat, dann seien Sie doch bitte Manns genug und seien Sie für einen Untersuchungsausschuß! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Die Grundlagen dafür werden Sie ab Herbst haben. Sie werden in Zukunft keine Ausrede mehr haben, gegen einen Untersuchungsausschuß mit den fadenscheinigen Argumenten sein zu müssen, daß dort Menschen medial hingerichtet werden, daß dort Menschen, die als Auskunftspersonen geladen werden, wie Beschuldigte behandelt werden. Dieses Argument werden Sie nicht mehr haben, dieses Argument wird mit dem, was wir zwischen den Fraktionen bereits ausverhandelt haben, im Herbst nicht mehr existent sein.

Sie können daher guten Gewissens in Zukunft wieder Anschuldigungen erheben, aber gleichzeitig dann aufstehen und für einen Untersuchungsausschuß stimmen. Dann haben Sie nämlich einen Rest an Glaubwürdigkeit behalten, ansonsten bitte ich Sie einfach, in Zukunft nicht mehr hier aufzutreten.

Das ist übrigens Ihr einziges Thema. Solange Sie da herinnen sind, haben Sie sich nur als Haider-Anschütter geriert. Ich habe Sie sonst noch zu keinem anderen Thema, Herr Kollege Wurmitzer, reden gehört. Sie stellen sich dann etwas verquer her, die Hand in der Hosentasche, weil Sie  zugegebenermaßen  etwas nervös sind, wenn Sie die 20mal gehaltene Rede noch ein 21. Mal halten müssen, und Sie kommen immer nur mit der gleichen Rede daher. Etwas


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