Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 81. Sitzung / Seite 137

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zept für die Finanzierung der Pensionen zu erstellen und Mängel im bestehenden System aufzuzeigen. Ich stimme mit einigen Vorrednern überein, die meinten, die Verteilungsgerechtigkeit komme in der Studie nicht zur Geltung.

Aber heute geht es ja nicht um die Diskussion über diese Rürup-Studie, sondern es geht um die Frage Pensionsreform ja oder nein. Und auf diesen Aspekt möchte ich meine Aufmerksamkeit lenken. Aus Sicht der Frauen ist eine Pensionsreform sehr wohl von Interesse und sehr wohl auch wünschenswert. Allerdings wird aus unserer Sicht, aus Sicht der sozialdemokratischen Frauen, an eine Weiterentwicklung des gegenwärtigen Systems gedacht, also an keine Systemänderung. Wir unterstützen das Umlage- und Pflichtversicherungssystem und meinen, daß es frauengerechter gestaltet werden muß und auch gestaltet werden kann.

Anläßlich dieser Pensionsdiskussion wird immer wieder vom Generationenvertrag gesprochen. Dazu möchte ich sagen, daß dies legitim und wichtig ist, doch wollen wir diese Diskussion um den Geschlechtervertrag erweitern. Es ist von einigen Abgeordneten schon gesagt worden, daß viele Frauen nicht in den Genuß einer Pension kommen. Es gibt Hunderttausende Frauen, die überhaupt keinen Anspruch haben, und es gibt viele Frauen, die nur über die Witwenpension abgesichert sind, also dann, wenn der Mann gestorben ist, über eine eigene Pension verfügen können.

Diese Situation möchten auch wir sozialdemokratischen Frauen ändern und daher die Pflichtversicherung auf die Lebensrealität von Frauen ausweiten. Von Vorrednern ist gesagt worden, die Ungerechtigkeiten, die Ungleichstellung von Frauen und Männern können nicht nur über das Pensionssystem geregelt werden. Oder ein Abgeordneter hat gesagt  ich glaube, es war Abgeordneter Kier , die Nachteile, die Frauen haben, sollten nicht im Pensionssystem kompensiert werden. Das ist so nicht richtig, denn das Pensionssystem ist wohl nicht der einzige Ort, wo über die Gleichstellung von Frau und Mann zu diskutieren ist, aber es ist eben auch ein wichtiger Ort, wo Ungerechtigkeiten ausgeglichen werden müssen.

Vor einigen Jahren haben wir gesagt, die Angleichung des Pensionsalters von Frauen und Männern solle ab dem Jahr 2018 stufenweise erfolgen. Dies haben wir aber an die Forderung gekoppelt, daß die Gleichstellung von Frauen und Männern vorangetrieben werden muß, weil diese Gleichstellung in vielen Bereichen, beispielsweise im Erwerbsleben, bei der Entlohnung, bei der Verteilung von bezahlter und nicht bezahlter Arbeit, nicht vorhanden ist.

Das heißt, wir sind für ein Pensionssystem für alle, aber es muß reformiert werden. Wir sind für diese Reform, und wir denken, daß es in Richtung Frauen reformiert werden muß und kann. Der Mann soll nicht das Maß sein, sondern die besondere Lebensrealität von Frauen, die Kinder haben, die zeitweilig aus dem Erwerbsleben ausscheiden, muß berücksichtigt werden. Ich weiß aber aus Gesprächen mit der Sozialministerin, daß auch daran gedacht ist, die Kinderbetreuungszeiten stärker anzurechnen, um so besser auf die Situation der Frauen eingehen zu können. Ich möchte auch sagen, die stärkere Anrechnung von Kindererziehungszeiten ist nicht nur eine Frauensache, wie immer getan wird, sondern könnte auch ein Anreiz für Männer sein, sich verantwortlich oder mehr um ihre Kinder zu kümmern. (Beifall bei der SPÖ.)

Abschließend: Die Pensionsreform soll rasch, aber gut überlegt beschlossen werden, und es besteht  auch wenn manche es so darstellen  kein Grund zur Panik. Deshalb gibt es auch keinen Grund zu panischen Reaktionen und auch keine Notwendigkeit für eine Verfassungsbestimmung. Notwendig sind Augenmaß, ein Abwägen, eine klare Definition des Ziels und auch wie es gefordert wurde ein klarer Zeitplan. All das wird es geben.  Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

17.08

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Zu Wort gemeldet hat sich nunmehr Herr Abgeordneter Dr. Trinkl.  Bitte.

17.08

Abgeordneter Mag. Dr. Josef Trinkl (ÖVP): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir von der Österreichischen Volkspartei begrüßen diese


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