Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 81. Sitzung / Seite 207

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im Telekom-, sondern auch im Televisionsbereich seit vielen Jahren die Demokratie mit Füßen tritt! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Sie brauchen aber den Telekomsektor auch für Ihre Beschäftigungspolitik. Denn wenn zum Beispiel ein Minister hier kein glückliches Ende findet, dann findet er zumindest einen glücklichen Anfang in einem Vorstand der österreichischen Telekomwirtschaft. Sie denken, so, wie Sie einen gescheiterten Verkehrsminister in der Oesterreichischen Kontrollbank untergebracht haben, werden Sie noch viele weitere Posten in diesem geschützten Bereich zu vergeben haben. – Genau das ist aber der Grund, warum wir in Österreich diesen zukunftsträchtigen, expansiven Bereich nicht so nützen konnten wie etwa unser Wettbewerb in Schweden, wo in den letzten drei Jahren allein die Firma Ericsson vor dem Hintergrund liberalisierter Telemärkte 40 000 neue Arbeitsplätze geschaffen hat.

Wir haben von Bundeskanzler Klima gehört, daß es bei der Post- und Telegraphenverwaltung nur dann keine Kündigungen gibt, wenn es zu vorzeitigen Pensionierungen kommt. – Diese vorzeitigen Pensionierungen – wir alle wissen seit gestern, wie es um sie steht – funktionieren aber nicht mehr, weil sich neuerdings die Gewerkschaft, Herr Dörfler, querlegt, und wir wissen, daß auch die neue Praxis, Beschäftigungslose in die Frühpension zu schicken, nicht mehr klappt. Meine Damen und Herren von der SPÖ! Das ist Ihre Politik in der Post- und Telegraphenverwaltung! – Zu den anderen Punkten komme ich gleich.

Sie haben ein Gesetz vorgeschlagen, dem wir mit acht Änderungsanträgen versucht haben, eine Richtung zu geben, wie sie heute in Europa üblich ist, nämlich den asymmetrischen Zugang für neue Betreiber. – Und was haben Sie gemacht? Sie haben all jene Dinge, die die EU-Richtlinie vorschreibt – Herr Parnigoni, wir haben das im Verkehrsausschuß lange diskutiert –, abgelehnt und gesagt: "Den asymmetrischen Zugang brauchen wir nicht. Wir ordnen lieber bei versteckten Sendeanlagen Hausdurchsuchungen an!" – die im übrigen weit über das hinausgehen, was die Sicherheitsbehörden in Österreich sich heute erlauben können. Aber Sie glauben, Sie können sich auch im Rahmen des Telekomgesetzes alles erlauben.

Ich möchte Ihnen die einzelnen Paragraphen – es geht von § 7 über 89 bis 125 – jetzt nicht vorlesen, dafür ist die Zeit zu kurz. Die Liberalen haben sich unseren Anträgen angeschlossen, ebenso wir uns den Anträgen der Liberalen, da sie meiner Ansicht nach einen völlig richtigen Ansatz haben. Alle Anträge wurden jedoch von Ihnen abgelehnt. – Sie haben es mit Ihrem üblichen machtpolitischen, die Opposition in jeder Beziehung negierenden Denken auch dabei wieder überzogen.

Zu Schaden kommt vor allem der private Konsument. Die Telefontarife in Österreich sind exorbitant! Die Nahtarife betragen das Zehnfache des entsprechenden Tarifs in den USA, das Dreifache des Tarifs in England, das Doppelte des Tarifs in Frankreich! Wer zahlt das? – Der Nahtarifteilnehmer, der Nahtarifgesprächsführer. Wer ist das? – Derjenige, der am wenigsten ausweichen kann: der private Konsument. Wirtschaft und Industrie werden sich mit Call-Back-Verfahren und Internationalisierung helfen können, aber die sozialistische Wählerklientel, die Sie rapide, und zwar besonders an die Freiheitlichen, verlieren, wird sich bei Ihnen für eine Verdoppelung der Tarife im Nahverkehr zu bedanken haben. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Ich kann nur betonen: Die Telekombranche ist die Branche mit der größten Expansion an Arbeitskräften in der EU. Bis zum Jahr 2005 werden 1,3 Millionen neue Arbeitsplätze auf dem Telekomsektor geschaffen werden. In Österreich wird jedoch, wie wir heute schon wissen, ein Rückgang an Arbeitsplätzen zu verzeichnen sein, weil Sie bei der Post- und Telegraphenverwaltung nicht einmal den Beschäftigungsstand der letzten Jahre halten können.

Bundeskanzler Klima hat einmal während eines Gesprächs mit unserem Parteiobmann Haider vor laufender Kamera gesagt, man werde keine Leute kündigen und keine Arbeitsplätze abbauen müssen. – Aber jetzt kämpfen Sie verzweifelt um Frühpensionierungen, die sich das Pensionssystem schon lange nicht mehr leisten kann, weil die Pensionen genausowenig garantiert sind wie die Arbeitsplätze bei der Post- und Telegraphenverwaltung. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

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