hinweisen, die Ihnen anscheinend zur Gänze entgangen sind. Ich stelle fest, Kollege Pumberger: Sie sind absolut uninformiert! (Abg. Dr. Pumberger: Aha! – Abg. Dr. Fuhrmann: Das ist kein Wunder, das passiert öfter!)
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Vor einer Woche hat das zuständige Bundesministerium zwei Verordnungen zur Begutachtung ausgesandt; zum einen die Gentechnik-Zusatzstoffkennzeichungsverordnung. Ich weiß nicht: Wissen Sie das oder wissen Sie das nicht? (Abg. Dr. Pumberger: Die Frau Ministerin schreibt Briefe an Unternehmer!) Und wenn Sie die Erläuternden Bemerkungen lesen, Kollege Pumberger, dann finden Sie folgenden Satz: "In Reaktion auf das Gentechnik-Volksbegehren soll eine Regelung, die auch die verpflichtende Kennzeichnung gentechnisch veränderter beziehungsweise gentechnisch hergestellter Zusatzstoffe vorsieht, erlassen werden." (Beifall bei der SPÖ. – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Pumberger. ) Die Regierung hat also reagiert, Kollege Pumberger!
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Außerdem gibt es auch den Entwurf einer Gentechnik-Kennzeichnungsverordnung aufgrund einer Initiative einiger Parteien im Europäischen Parlament, und diese Gentechnik-Kennzeichnungsverordnung ist ein erster Schritt in Richtung der angestrebten umfassenden und durchgehenden Kennzeichnung von Gentechnikprodukten. Nur als Anmerkung, Kollege Pumberger: Mit diesen Bestimmungen sollen auch die Roh- und Vorprodukte erfaßt werden.
Ich fasse kurz zusammen: Die Bundesregierung hat reagiert. In dem neu zu bildenden Unterausschuß werden wir die Möglichkeit haben, diese und andere Fragen noch im Detail zu diskutieren.
Ein Wort zur Kollegin Motter: Ich stimme ihr fast hundertprozentig zu. Auch ich habe dieses Volksbegehren unterschrieben, aber auch ich muß für mich feststellen, daß ich den Intentionen dieses Begehrens nicht in allen Punkten folgen kann. Ich glaube, daß wir die offenen Fragen in diesem Unterausschuß diskutieren können werden. Wir müssen überdies hier zu einer Versachlichung des Problems kommen.
Auch ein Wort zur Kollegin Petrovic, zur Frage der Behandlung. Ich bin froh darüber, daß diese Fragen des Gentechnik-Volksbegehrens in einem eigenen Unterausschuß, in einem Sonderausschuß, behandelt werden, weil es aus meiner Sicht auch darum geht, den Intentionen der 1,2 Millionen Österreicherinnen und Österreicher gerecht zu werden, die dieses Volksbegehren unterschrieben haben. Und eines geht nicht: daß die Ideen des Volksbegehrens mit den Anträgen der Opposition, beispielsweise im bestehenden Gesundheitsausschuß, vermengt werden. Es geht darum, daß dieses Volksbegehren von keiner Oppositionspartei und auch nicht von den Regierungsparteien vereinnahmt werden soll.
Lassen Sie mich noch etwas Grundsätzliches sagen: Auch für mich geht es in erster Linie um die Fragen der ökologischen und gesundheitlichen Risken. Wir dürfen aber auch die Frage der Arbeitsplätze – Kollegin Rauch-Kallat hat das hier angesprochen – nicht vergessen. Wir müssen verhindern, daß es zu einer Technologiefeindlichkeit, zu einer Forschungsfeindlichkeit kommt, die dazu führen kann, daß wir eines Tages vielleicht nicht einmal mehr in der Lage sind, unsere entsprechenden Kontrollaufgaben und sonstigen diesbezüglichen Aufgaben wahrzunehmen.
Es geht in diesem Zusammenhang um den Wirtschaftsstandort Österreich, wobei folgendes festzustellen ist: Unter dem Strich wird von der Gentechnik kein Arbeitsplatzboom zu erwarten sein. Es geht schlichtweg darum, bestehende Arbeitsplätze abzusichern und diese Technologie nicht von vornherein zu verteufeln. Jeder Verwendungs- und Anwendungsbereich und im Extremfall jeder Einzelfall muß behördlich geprüft und genehmigt werden. Es ist zu klären, wo die Risken liegen und wem die jeweilige Anwendung nützt. Wir Sozialdemokraten werden diese Linie im entsprechenden Unterausschuß vertreten. (Beifall bei der SPÖ.)
10.59
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Schweitzer. Er hat das Wort. Die Uhr ist auf 4 Minuten eingestellt. (Zwischenruf.) – Sie können auch mehr haben. Ich gebe Ihnen 5 Minuten. (Abg. Mag. Schweitzer: Danke, Herr Präsident!)