Verantwortung zu nehmen. Ich habe gerade im Rahmen der Aufteilung der 600 Millionen Schilling gesehen, wie mühselig es ist, vom Bund zur Verfügung gestellte Mittel einigermaßen rasch und effizient an den Mann – meistens an den Mann; selten an die Frau – zu bringen.
Es ist vor allem auch notwendig, diese Maßnahmen so zu installieren, daß Berufstätigkeit und Familie vereinbar sind. Alles, was in die Richtung geht, Frauen ein gewisses "Zubrot" zu geben, sie mit einer Art "Almosen" zu versorgen, geht in die falsche Richtung. Frauen haben einen Anspruch darauf, selbständig, eigenständig, eigenverantwortlich leben zu können. Nur Maßnahmen, die darauf abzielen, können entsprechend greifen. Alles, was so manches Mal unter dem sozialen Aspekt gesehen wird, muß dreimal und viermal geprüft und hinterfragt werden, damit es ja nicht in die falsche Richtung geht.
Wir haben so manche soziale Maßnahme in der besten Absicht gesetzt – und erst später gemerkt, wie sehr und wie stark sie Frauen in eine Sackgasse führen. Das soll uns in Zukunft nicht mehr passieren. Das ist besonders wesentlich bei der Pensionsreform, das ist wesentlich bei der Einbeziehung aller Arbeitsverhältnisse in die Versicherung, und das ist vor allen Dingen auch wesentlich bei den Rahmenbedingungen, die wir zur Verfügung stellen.
Wenn wir darauf abzielen, alles nur als freiwillige Maßnahme zu machen, nur motivatorische Maßnahmen zu setzen, dann führt das in die falsche Richtung. Wir brauchen etwas ganz Eindeutiges, nämlich Druck und ein klares Bekenntnis zu den Frauen in unserem Land. Ich denke, das wird uns auch gelingen, und zwar auf Basis dieses Volksbegehrens und auf Basis der vielen Interessen, die auch in diesem Hause vertreten werden. Sie können sicher sein, daß sie ganz intensiv und vehement von meiner Seite vertreten werden! (Beifall bei der SPÖ.)
12.40
Präsident Dr. Heinrich Neisser:
Danke, Frau Bundesministerin.Zu Wort gemeldet ist nunmehr Frau Abgeordnete Dr. Konrad. – Bitte.
12.40
Abgeordnete Dr. Helga Konrad
(SPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Meine Damen und Herren! Ich begrüße die Behandlung des Frauen-Volksbegehrens im Parlament als einen weiteren Schritt auf dem Weg zur Verwirklichung und Umsetzung von wichtigen frauenpolitischen Forderungen. Erste Gespräche mit Regierungsvertretern hat es schon gegeben. Ganz im Gegensatz zu einigen Meinungen, die hier geäußert wurden, möchte ich sagen, es freut mich auch, und ich begrüße das, daß die Frauenministerin ganz ausdrücklich hinter allen Forderungen des Frauen-Volksbegehrens steht und selbstverständlich ihren politischen Einfluß geltend machen wird, um diese Forderungen umzusetzen. (Beifall bei der SPÖ.)Von einer erwünschten oder erhofften Entschärfung kann überhaupt nicht die Rede sein, sondern die Frauenministerin steht voll hinter all diesen Forderungen. (Abg. Rosemarie Bauer: Frauenförderprämie!)
Ich möchte in meinen Anmerkungen im Zuge dieser ersten Lesung auf drei Bereiche eingehen. Der erste Bereich wäre der rechtliche, denn das Recht muß den Frauen zur Gleichberechtigung verhelfen. Der zweite Bereich, den ich behandeln möchte, ist die Vereinbarkeit von Beruf und Kindern, von Beruf und Familie und der dritte die Frage der Pensionen, die Vorrednerinnen heute auch schon angeschnitten haben.
Wenn gesagt wurde, daß Unterlagen zur Verankerung der tatsächlichen Gleichstellung und Gleichberechtigung von Frauen in der Verfassung vorliegen, so ist das richtig. Aber, liebe Kollegin Kammerlander, tun wir doch nicht so, als wäre es nur die Frage, ob wir das Gesetz ins Parlament bringen und darüber abstimmen. Das ist uns auch schon eingefallen, das haben wir schon vielfach versucht. Es geht wohl auch darum, eine Mehrheit dafür zustande zu bringen, und wir wissen, wie schwierig das ist. (Zwischenruf der Abg. Mag. Kammerlander. ) Bitte, tu nicht so! Wir haben es gestern erlebt. Viele von uns waren für 0,5 Promille, aber das Gesetz ist trotzdem nicht zustande gekommen. Die Dinge liegen also schon etwas komplizierter, als du es dargestellt hast.