Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 82. Sitzung / Seite 138

Es ist zu erkennen: Das Budget 1996 trägt deutlich die Handschrift der Österreichischen Volkspartei. (Beifall bei der ÖVP.)

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Dieser positive Trend trägt auch dazu bei, daß wir die Budgetkonsolidierung im heurigen Jahr weiterhin fortsetzen, daß wir zum Jahresende diese 3 Prozent Neuverschuldung im Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt einhalten und somit auch die Maastricht-Kriterien erfüllen werden, was bedeutet, daß wir als Hartwährungsland auch zu jenen Kernländern zählen, die bereits zu Beginn der Einführung der gemeinsamen Währung Euro dabeisein werden.

Zur Arbeitsplatzsituation: Die Arbeitsplatzsituation ist angespannt, und wir haben auch eine negative Außenhandelsbilanz. Es gibt eine Reihe von Maßnahmen – das haben wir heute schon vernommen – seitens der Bundesregierung, um eine Exportoffensive einzuleiten. Im März 1997 wurde eine Projektorganisation in Auftrag gegeben. In dem Ergebnis sind einige Punkte zusammengefaßt, die besonders wichtig sind. Dazu gehören die Konzentration und Fokussierung von Ressourcen und Aktivitäten, Transparenz und Klarheit, Einfachheit und Schnelligkeit der Abläufe, um nur einige Maßnahmen zu nennen.

Nun eine Frage an die Freiheitlichen. Sie fordern auf der einen Seite Maßnahmen, um die Wirtschaft zu stärken, um natürlich auch Arbeitsplätze zu schaffen, aber andererseits beklagen Sie, daß wir zum Beispiel eine Lockerung der Deckungspolitik bei der Exportförderung vornehmen. Sie weisen weiters in Frage 13 darauf hin, daß rund 30 Milliarden Schilling uneinbringlich sind. Tatsache ist, daß hier eine Neuordnung des Kreditengagements vorgenommen wurde.

In Frage 30 wollen Sie wissen, ob seitens der Bundesregierung Einfluß auf die Gestaltung der Konditionen genommen wird. Sie wissen aber sehr genau, daß gerade in diesem Bereich auch die Kontrollbank geprüft wird, so wie jede andere Bank.

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Grundsätze der Exportfinanzierung liegen vor allem in der Erzielung positiver Auswirkungen auf die Leistungsbilanz und in der Realisierung von Projekten im Ausland, was ein großes Interesse der österreichischen Industrie darstellt.

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Mit den eingeleiteten Maßnahmen der Bundesregierung sind wir auf dem richtigen Weg. Ich bin überzeugt davon, daß wir bei Umsetzung dieser Maßnahmen auch weiterhin zu den Topländern in Europa gehören werden. – Ich danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Frau Abgeordnete Rossmann hat sich zu Wort gemeldet. Sie will mit einer Minute Redezeit auskommen. – Bitte.

Abgeordnete Mares Rossmann (Freiheitliche): Hohes Haus! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir haben heute schon viel über angebliche sozialistische Wirtschaftspolitik gehört. Es ist mir ein Anliegen, dem Hohen Haus hier mitzuteilen, wie die sozialistische Wirtschaftspolitik tatsächlich ausschaut.

Es gibt in der Steiermark einen sozialistischen Landesrat, nämlich den Finanzlandesrat, der tatsächlich – und jetzt hören Sie zu, was der macht! – Betriebe im Ausland fördern will, damit sie zu niedrigen Lohnkosten dort produzieren können. Das ist sozialistische Wirtschaftspolitik! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Stadler: Unerhört!)

Er will Betriebe in Slowenien fördern, um dort zu produzieren! Das ist ein Beweis für mich, daß der Herr Bundeskanzler, daß die linke Hand nicht weiß, was die linkslinke Hand in der Steiermark treibt. Da ist Handlungsbedarf gegeben! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Eder: Er fördert den Prinzhorn in Ungarn! – Abg. Schieder: So einen Betrieb hat Prinzhorn selbst gehabt!)