betroffen ist, engagiert zu bekämpfen. Das kann nicht Gegenstand der Auseinandersetzung sein. Die Frage lautet jedoch: Welche aus den Bündeln an Maßnahmen, die hier realisierbar sind, wird tatsächlich verwirklicht?
Herr Minister Schlögl! Ich frage Sie, warum es in Österreich politisch eher möglich ist, eine dramatische Einschränkung der Bürgerrechte und der Grundrechte durchzusetzen, als eine ganz einfach zu realisierende Ausbildungsreform der Exekutive, warum es in Österreich eher möglich ist, die Bürgerrechte dramatisch einzuschränken und den "gläsernen Bürger" in diesem Land zu schaffen, als endlich die notwendige Reform im staatspolizeilichen Bereich auf seriöse Art und Weise umzusetzen, warum es in Österreich nicht machbar ist, eine seriöse Reform der Weiterbildung im Bereich der Exekutive zu realisieren, warum wir im Bereich Traiskirchen mittlerweile beinahe eine Ackersituation haben, weil in jedem Wahlkampf erneut ein Spatenstich erfolgt, aber sonst nichts geschieht. In der morgigen Ausgabe einer Zeitung habe ich Ihre Aussage gelesen, 1999 werde die Sicherheitsakademie in Traiskirchen in die Realität umgesetzt.
Es gäbe eine Fülle von Maßnahmen, um die Polizeiarbeit effizienter zu gestalten. Da setzen Sie sich offensichtlich manchmal nicht gegen den Koalitionspartner und manchmal nicht gegen die Gewerkschaft durch. Was bleibt übrig? – Sie nehmen den Bereich her, in dem es Willensübereinstimmung mit dem Koalitionspartner gibt und Sie offensichtlich die wenigsten Bedenken haben und riskieren einen dramatischen Abbau der Bürger- und Grundrechte.
Interessant ist, was Herr Klubobmann Khol noch vor eineinhalb Jahren, vor den Wahlen 1995 festgestellt hat: Damals sagte er, es werde Lauschangriff und Rasterfahndung, also die neuen Fahndungsmethoden, nur dann geben, wenn es zu einer Gesamtreform der Staatspolizei in Österreich kommt. (Abg. Dr. Khol: Einen Zwischenruf bitte! Gestatten Sie mir einen Zwischenruf!) Und wie schaut diese überraschende "Blitzlicht-Stapo-Reform" nach fünf Jahre dauernden Verhandlungen und Diskussionen aus? (Abg. Dr. Khol: Sie sind ja gar nicht interessiert daran, was ich Ihnen sage!) – Herr Klubobmann Khol, das ist lachhaft. Das ist beinahe so lachhaft wie der Tanz, den Sie gestern nacht hier in diesem Hause aufgeführt haben. Eine reine Mogelpartie! (Beifall bei den Grünen.)
Das einzige, was Sie im großkoalitionären Zweiklang in dieser sogenannten Stapo-Reform, in diesem Reförmchen realisiert haben – "Reförmchen" ist eigentlich bereits ein maßlose Übertreibung –, ist, eine Einheit zu schaffen, die sich im Bereich der Analyse verstärkt und professioneller engagiert. Das halte ich auch für notwendig und erforderlich; das liegt aber eigentlich seit Monaten auf dem Tisch und ist wirklich keine Überraschung.
Die notwendigen Detailstrukturreformen, die Gesamtreform etwa unter Einbeziehung der Heeres-Nachrichtendienste – nichts davon wurde erledigt! Von einem "Dach" über diesen Diensten, nämlich dem Schaffen einer Staatsschutzkommission, ist keine Rede mehr! Es ist keine Rede von jenen Maßnahmen, die im Bereich der Exekutive realisiert werden könnten, wenn Sie sich mit Ihrem Koalitionspartner einig wären und wenn Sie der Koalitionspartner dort unterstützen würde, wo dies notwendig, sinnvoll, erfreulich und positiv wäre. (Präsident Dr. Brauneder übernimmt den Vorsitz.)
Nächster Punkt: Alle Beamten der EDOK – und dort gibt es hochqualifizierte und engagierte Fachbeamte, die sich tagtäglich mit Fahndungen im Bereich der organisierten Kriminalität auseinandersetzen – sagen mir, daß die allererste Maßnahme, die zu setzen wäre, das Aufheben der Anonymität der Bankkonten in Österreich wäre, um die Geldwäsche zu unterbinden. Was aber macht heute der Finanzminister, während Lauschangriff und Rasterfahndung beschlossen werden? – Er macht eine Aussendung an die kleinen österreichischen Sparbuchinhaber, um sie zu beruhigen, daß es keine Aufhebung der Anonymität und keine Verschärfung des Bankgeheimnisses geben werde.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das ist eine unehrliche und unredliche Sicherheitspolitik, wenn aus reinem Populismus, aus Rücksichtnahme bestimmten Banken gegenüber erforderliche Maßnahmen nicht gesetzt werden, sodaß die Rechte, die Grundrechte der Bürger