Es entspricht meinem bisherigen Arbeitsverständnis, daß ich hier jede Initiative der Sozialpartner unmittelbar aufnehme, um gemeinsam mit ihnen zu dem Ergebnis zu kommen, das für jene, die dann letztlich die gesetzlichen Regelungen umzusetzen haben, das erwünschte Ergebnis ist. Wenn die Sozialpartner an mich herantreten, werde ich selbstverständlich zu jeder Zeit Gespräche aufnehmen, um im Herbst zu einer gemeinsamen Lösung zu kommen. (Beifall bei der SPÖ.)
22.10
Präsident Dr. Heinrich Neisser:
Es liegt dazu keine Wortmeldung mehr vor. Die Debatte ist geschlossen.Ein Schlußwort der Berichterstattung wurde nicht begehrt.
Wir kommen jetzt zu den Abstimmungen, die ich über jeden Antrag getrennt vornehme.
Zuerst stimmen wir ab über den Gesetzentwurf samt Titel und Eingang in 802 der Beilagen.
Dazu haben die Abgeordneten Reitsamer, Dr. Feurstein und Genossen einen Abänderungsantrag eingebracht.
Ich werde zunächst über die vom erwähnten Abänderungsantrag betroffenen Teile und schließlich über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes abstimmen lassen.
Die Abgeordneten Reitsamer, Dr. Feurstein und Genossen haben einen Abänderungsantrag betreffend Art. I Z. 6 und Z. 18 eingebracht.
Ich bitte diejenigen Damen und Herren, die diesem Antrag zustimmen, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Mehrheit. Dieser Antrag ist mehrheitlich angenommen worden.
Wir kommen jetzt zur Abstimmung über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes samt Titel und Eingang in der Fassung des Ausschußberichtes.
Ich bitte diejenigen, die dafür sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Dieser Teil ist mit Mehrheit angenommen worden.
Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.
Ich bitte jene Damen und Herren, die in dritter Lesung dafür sind, um ein entsprechendes Zeichen. – Der Entwurf ist in dritter Lesung mehrheitlich angenommen worden.
Wir kommen jetzt zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Haupt und Genossen betreffend praxisgerechte Anrechnung von Nebeneinkommen auf Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung und auf das Karenzgeld.
Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Entschließungsantrag sind, um ein entsprechendes Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt.
Nun kommen wir zur Abstimmung über den Antrag des Ausschusses für Arbeit und Soziales, seinen Bericht 298 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die für die Kenntnisnahme dieses Berichtes sind, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Mehrheit. Dieser Bericht ist mehrheitlich angenommen worden.
Jetzt stimmen wir aber über den Gesetzentwurf samt Titel und Eingang in 808 der Beilagen.
Wer dafür ist, möge ein Zeichen der Zustimmung geben. – Das ist die Mehrheit. Dieser Gesetzentwurf ist mehrheitlich angenommen worden.
Wir kommen zur dritten Lesung.