zu sehen, wie es dort zugeht, und um zu wissen, worauf es dort ankommt. Ich weiß nicht, wie oft Sie dort waren, Frau Kollegin Tichy-Schreder – ich war einmal dort, ich gebe zu, sehr kurz, aber jemand anderer war sehr oft dort, der kennt sich dort sehr gut aus. Ich weiß nicht, ob er sich dort wie in seiner eigenen Westentasche auskennt, das weiß ich nicht, aber doch sehr gut. Es ist dies Kollege Heindl, Abgeordneter Ihres Koalitionspartners. Er war es, der im Ausschuß sehr dezidiert und sehr beeindruckend erklärt hat, wie es dort zugeht. Er hat uns erklärt, warum wir diesem Abkommen eigentlich nicht zustimmen sollten. Ich nehme an, er hat sich dann letztlich aus Koalitionsräson, weil Sie so getrommelt haben: Das muß sein – ich weiß eigentlich nicht, warum –, die Welt geht unter, wir werden isoliert sein!, Ihrem Druck, Ihren Pressionen gebeugt und hat gemeinsam mit den anderen Kollegen der sozialdemokratischen Fraktion diesem Abkommen im Ausschuß zugestimmt.
Herr Kollege Spindelegger hat bei seinem Versuch, uns die große weite Welt der Diplomatie zu erklären, gesagt, die FPÖ sei bekannt als Außenseiter und Neinsager. Herr Kollege Spindelegger! Es dürfte Ihnen entgangen sein – daß Ihnen manchmal etwas entgeht, dürfte wahrscheinlich der Hintergrund dessen sein, daß Sie nicht mehr im EU-Parlament sitzen, daß Sie von dort abgezogen worden sind –, daß es ... (Zwischenruf der Abg. Rosemarie Bauer. ) Wie man in den Wald hineinruft, so schallt es zurück, Frau Kollegin Bauer! (Beifall bei den Freiheitlichen.) Genauso ist es! Ich habe vorgehabt, eine ganz ruhige Rede zu halten, aber wenn Herr Kollege Spindelegger den Diskurs so eröffnet, wie er es getan hat, dann darf er sich nicht wundern, wenn er einiges zurückbekommt. Nur austeilen und nicht einstecken, das geht nicht – jedenfalls nicht mit mir und meiner Fraktion! (Beifall bei den Freiheitlichen.) Hätte er nicht angefangen. An sich ist er ja ein sympathischer Mensch, aber er hätte sich ein bißchen anders ausdrücken sollen. Das, was er kann, kann ich auch.
Wir sind keine isolierten Außenseiter. Es dürfte nämlich Herrn Kollegen Spindelegger entgangen sein, daß fünf weitere EU-Mitgliedstaaten das eigentliche Abkommen nicht unterzeichnet haben. Wir sind also nicht alleine. Wenn wir heute das Beitrittsprotokoll unterzeichnen, dann bedeutet das aufgrund unserer Rechtsordnung – wir haben das im Ausschuß genau diskutiert –, als würden wir das eigentliche Abkommen auch unterzeichnen. Das heißt, wir sind nicht alleine, oder wir wären nicht alleine, Herr Kollege Spindelegger, wenn wir das gleiche täten wie fünf andere EU-Mitgliedstaaten. Ich nehme an, die haben sich das gleiche gedacht wie wir Freiheitlichen und auch Kollege Heindl, der es nicht unterzeichnet haben wollte. Also so arg wäre es nicht. Wir Freiheitlichen sind keine isolierten Außenseiter, wenn wir die Dinge so sehen.
Ich sage Ihnen noch etwas: Neinsagen kann oft sehr gut und richtig sein, vor allem bei der Partnerwahl, Herr Kollege Spindelegger! Während Sie sich mittlerweile jedem an die Brust werfen, so nach dem Motto: "Wer nimmt mich?", überlegen wir uns ganz genau, mit wem wir uns in eine wirtschaftliche und politische Kooperation einlassen wollen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Vielleicht ist das eine Neurose Ihrerseits aufgrund Ihres ständigen Wähler- und Vertrauensverlustes. Da bekommt man dann solch eine Psychose: Wer nimmt mich?, Wer will mich? Ich nehme jeden und alles! – Mit uns nicht!
Hohes Haus! Wir sind daher der Auffassung, daß diese Vorlage an den entsprechenden Ausschuß rückverwiesen werden soll. Ich bringe daher folgenden Antrag ein:
Antrag
der Abgeordneten Mag. Stadler und Kollegen betreffend Rückverweisung gemäß § 73 Abs. 3 Z 2 GOG
Der Nationalrat wolle beschließen:
"Die Regierungsvorlage: Protokoll zum Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Ukraine andererseits samt Erklärung einschließlich des diesen als Anlage angeschlossenen