die Ihrem Bereich ganz nahestehen, Frau Kollegin Langthaler. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenruf der Abg. Ing. Langthaler. )
Ich bringe Ihnen nur ein paar Beispiele, damit man sieht, in welchem Umkreis sich all das bewegt. Da gibt es eine Zeitung der "Revolutionären Kommunistischen Liga". Es sind dies all diese "armen" Staatsbürger, die bespitzelt werden und doch so "harmlos" sind. Sie haben im Jahr 1995 – damals war das zentralisiert, wir haben aber gesehen, daß es immer zu solchen Aktionen kommt – vor der grandiosen Parade am 26. Oktober 1995 dazu aufgerufen, diese Veranstaltung zu stören. "Nieder mit diesem Bundesheer!" lautete das Credo einer Plattform, die sich bei dieser kommunistischen Liga gegründet hatte.
In dieser Plattform – der Kollege Kostelka kann jetzt auch aufpassen – ist ein sehr interessantes Konglomerat verschiedener "demokratischer" Organisationen zusammengeschlossen. Da gibt es die Kommunistische Partei Österreichs, da gibt es das Ernst-Kirchweger-Haus – das kennen wir alle aus einschlägigen Diskussionen –, da gibt es die Friedenswerkstatt Linz – einmal habe ich gesehen, wie diese agiert und zu welch gewalttätigen Maßnahmen sie greift, wenn es darum geht, eine Bundesheerveranstaltung zu stören –, und – jetzt wird es interessant – es gibt ein paar alternative Gruppen und die Aktion kritischer Schüler, es gibt da die Junge Generation in der SPÖ und die Sozialistische Jugend, und gleich nach der Sozialistischen Jugend folgt das "TATblatt". Alle zusammen auf einer Plattform gegen das Bundesheer, meine Damen und Herren!
Das "TATblatt" gibt in einer Nummer zur selben Veranstaltung gleich auch das Handwerkszeug an, das man verwenden soll, um diese Heeresveranstaltung zu stören. (Abg. Ing. Langthaler: Wie hängt das zusammen?) Dabei bezieht man sich – damit schließt sich der Kreis, Frau Kollegin Langthaler – auf ein Aktionshandbuch des Peter Pilz. Dieser war nicht immer so ein Bundesheerfreund wie im Jahr 1991, als er sagte, daß es gut ist, daß jetzt die Abfangjäger unsere Grenzen sichern. (Abg. Ing. Langthaler: Ich habe nicht gewußt, daß das Heeres-Nachrichtenamt so viele Mitarbeiter hat!) Er gab – ich zitiere das "TATblatt" – einst ein Aktionshandbuch heraus, in dem er sagte, daß man eigentlich nur Luftballons steigen zu lassen braucht, damit Flugzeuge gestört und am Überfliegen gehindert werden. Daß man damit auch bezwecken kann, daß dieses Flugzeug abstürzt, wird dabei zumindest angedeutet.
Meine Damen und Herren von den Grünen! Das sind die Leute, für die Sie sich immer auf die Schienen werfen, zu denen Sie gute Kontakte haben und die Sie hier vertreten. (Zwischenrufe bei den Grünen.) Ich hätte mir von Ihnen – wenn es Ihnen wirklich um die Staatsbürgerrechte geht – erwartet, daß Sie auch dann aufgeschrien und den Rechtsstaat bemüht hätten, als es darum gegangen ist, daß auch die Staatspolizei all diese Kriterien, die Sie einmahnen, erfüllen hätte sollen, und nicht bei 80- und 85jährigen Hausdurchsuchungen durchgeführt hätte, nur weil sie eine Zeitung, über die man sicher diskutieren kann, abonniert haben, und nicht in eine falsche Richtung untersucht hätte, und zwar nur deshalb, weil es politischen Einfluß gab, während man die wahren Verantwortlichen, welche zur Aufklärung dieser Verbrechen beitragen hätten können, laufen ließ, meine Damen und Herren von den Grünen. Auch dabei sind immer wieder das Kirchweger-Haus und all diese Organisationen mit im Gespräch gewesen.
Das sind die Dinge, Frau Kollegin Langthaler, die Sie immer verdecken. Dabei sollte es Ihnen nicht unangenehm sein, wenn das Bundesheer eigene Veranstaltungen auch absichern kann. (Beifall bei den Freiheitlichen.) Ich sage Ihnen: Seien Sie froh, wenn es diese Befugnisse – etwa das Wegweiserecht – in dieser Vorlage gibt, denn dann können jene Zehntausende Bürger, die an diesen Veranstaltungen als Zuschauer teilnehmen, weggewiesen werden, und das schützt in Wirklichkeit nur die Demonstranten, weil sie sonst den Volkszorn der Bevölkerung zu spüren bekommen hätten. Das haben wir bei den verschiedensten Großeranstaltungen immer wieder gemerkt. (Abg. Dr. Petrovic: Wie war das bei den Anti-AKW-Demonstrationen?)
Herr Bundesminister! Die in Rede stehende Nicht-Vorlage ist sicherlich als Diskussionsgrundlage geeignet. Sie enthält eine Reihe wichtiger Dinge, die zu einer klareren Feststellung der militärischen Befugnissse und auch der Kontrollmöglichkeiten führen können. Da Sie jetzt aber den parlamentarischen Kontrollausschuß als Allheilmittel hingestellt haben, möchte ich Ihnen sagen, daß das ein sehr schlechtes Beispiel ist. Interessant ist nur, daß auch Sie, Herr Bun