Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 84. Sitzung / Seite 156

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Dritter Punkt: die Frage des Verkehrsbüros, weil das hier wieder gebracht wurde. Die Sache mit dem Verkehrsbüro ist kein ... (Abg. Dr. Haider: Wie war das mit Ihrem arbeitslosen Einkommen?) Optimal korrekt. Offensichtlich ist das etwas, was bei Ihnen immer ein bißchen Reflexe erweckt. (Abg. Mag. Stadler: Wissen Sie, Herr Professor, was optimal ist? Am 14. einen Entschließungsantrag zu beschließen, von dem der Finanzminister sagt, er sei ein Blödsinn! Das ist optimal!)

Dritter Punkt: die Frage des Verkehrsbüros. Da möchte ich doch darauf hinweisen – ohne daß ich jetzt hier Urheberschaftsstreitigkeiten verursachen möchte –: Es geht darum, daß der erste Verkaufsversuch vom Obmann des Finanzausschusses, der bereits zu dieser Zeit ich war, abgesetzt wurde. Ich glaube, daß wir hier richtig gehandelt haben, aber wir haben dazu nicht die FPÖ gebraucht, sondern das haben wir beziehungsweise ich als Obmann im Finanzausschuß so gemacht. Letztlich darf ich Sie darauf hinweisen, daß Sie auch dort keine Mehrheit haben. (Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Ich weiß überhaupt nicht, warum Sie sich so aufregen. Das sind alles Fakten, die ich hier gesagt habe. (Abg. Haigermoser: Empört sind wir!) Offensichtlich sind Fakten etwas, mit dem Sie nicht wirklich leben können. (Beifall bei der SPÖ.)

Die Frage des Anteilsverkaufes. (Abg. Mag. Stadler: Was ist mit der Entschließung vom 14. Jänner?) Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zum heutigen Thema möchte ich jetzt sehr deutlich sagen: Das ist keine politische Frage! (Abg. Mag. Stadler: Was ist mit der Entschließung vom 14. Jänner?) – Zu dem können wir auch gerne sprechen. Herr Kollege! Entweder – oder. Ich glaube, eine gewisse logische Konsistenz werden Sie sich einmal angewöhnen müssen. Sie haben jetzt hier ein Thema aufs Tapet gebracht, zu dem jetzt hier gesprochen wird. Wenn Sie zu etwas anderem sprechen wollen, dann müssen Sie das auf parlamentarischem Weg einbringen! Sie haben ja die entsprechenden parlamentarischen Möglichkeiten dazu. Jetzt wird zu dem gesprochen, was Sie hier vorgegeben haben. Es ist Ihre eigene Initiative! (Beifall bei der SPÖ.)

Ich merke, Herr Kollege, daß Sie offensichtlich Ihre eigene Initiative nicht mehr interessiert, weil Sie auf einmal von etwas anderem sprechen. Wir können daraus unsere Schlüsse ziehen. (Abg. Mag. Stadler: Herr Professor! Nicht nervös werden! Ich wollte Sie nur fragen, was aus Ihrer Entschließung vom 14. Jänner geworden ist!) An Ihrem Verhalten kann man ersehen, wie Sie offensichtlich die Qualität Ihrer eigenen Anfragen einschätzen. Tut mir leid für Sie! Tut mir auch leid für den Kollegen Trattner, den ich an sich schätze und der es nicht verdient, daß er durch solche Ablenkungsmanöver eigentlich um seine Antwort kommt. (Heiterkeit bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Haider: Rührend! – Abg. Haigermoser: Hören Sie auf mit dem Eiertanz!) Daher, wenn es Ihnen möglich ist, kurz zuzuhören, jetzt zum Inhaltlichen.

Es geht hier überhaupt nicht um eine politische Frage. Das ist eine rein sachliche Frage, die man hier ganz nüchtern durchzudiskutieren hat. Es geht um die Frage des Ertrags für das Budget, und das werden wir entsprechend untersuchen. Es geht natürlich auch um Fragen der Bankenstruktur, das heißt um die Frage, was das für die Postsparkasse bedeutet. Immerhin hat ja die Postsparkasse auch private Eigentümer – auch jetzt schon, aufgrund der ausgegebenen Partizipationsscheine. Was geschieht mit den Inhabern dieser Partizipationsscheine? Was geschieht mit den aushaftenden Anleihen der Postsparkasse? Das sind alles rein technische Fragen, und die werden in aller Ruhe geklärt werden.

Letzter Punkt: Ich glaube, wir sollten auch im Zusammenhang mit dem Glücksspielmonopolgesetz ganz klar davon ausgehen, daß auch das eine Frage ist, die korrekt und seriös zu beantworten ist. Wir sollten uns hier nicht zu Lobbyisten für irgendwelche Unternehmen machen lassen, nicht für die Lotto-Toto-Gesellschaft, aber bitte auch nicht für andere. Sie wissen genau, daß es da natürlich einen erheblichen Konkurrenzkampf gibt, und ich würde jeden davor warnen, sich hier als Lobbyist für bestimmte Unternehmungen einspannen zu lassen.

Es läuft diesbezüglich ein korrektes Verfahren. Der Finanzminister hat es eingeleitet, und ich hoffe sehr, daß auch die FPÖ bereit ist, den Ablauf eines korrekten Verfahrens, das unter


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