können für Ihre Leute, denn dieser Personalchef ist ein guter Mann gewesen. (Abg. Dr. Stummvoll: Wann geht er spazieren?) Sie haben nie etwas gesagt, daß vielleicht dort nicht wieder einer mit einem neuen roten Parteibuch Personalchef wird. (Abg. Dr. Stummvoll: Sie halten entweder die falsche Rede oder Sie haben die falsche Anfrage gestellt!) Das ist der Postenschacher auf dem Finanzsektor, den Sie letztlich leidvoll mittragen müssen, weil Ihnen irgendwo die Bizeps fehlen, das aufzuhalten, was sich hier ständig weiterentwickelt. Das ist es doch! (Heiterkeit und Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenruf bei der SPÖ.) Freundschaft!
Ich muß Ihnen sagen, wenn Sie das Umtauschoffert der CA mit 4: 3 so toll finden, ohne daß Ihre Leute ein Bewertungsgutachten der CA vorgelegt bekommen, wenn der Aufsichtsrat gar nicht davon informiert wird und der Kleinaktionärsvertreter, der gesagt hat, ohne Bewertungsgutachten stimmen wir dem Umtauschoffert nicht zu, eigentlich auch nie eines gesehen hat, nur weil seine Kanzlei ein Mandat für die Fusion Bank Austria – CA hat, dann ist das die Gesinnung am Finanzsektor, mit der Sie einmal aufhören müssen.
Die Postsparkasse geht dann in dieselbe Struktur, das habe ich Ihnen schon gesagt. Da ist die rote Versicherung, da ist die schwarze Versicherung. Das werden wir ja alles wieder neu erleben. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Daß wir in diesem Spiel nicht mitspielen, ist eigentlich logisch. Einer Opposition werden Sie vielleicht noch zubilligen, daß sie solche Mißstände, wie sie sich auf dem Kapitalmarkt in Österreich abspielt haben und die international zum Gelächter geführt haben, aufzeigt. Es ist besser, wir legen diesen Morast trocken. Sagen Sie nicht, daß wir im Morast der Verdächtigungen wühlen, sondern wir versuchen eben, diesen Morast trockenzulegen. Und wenn uns der Herr Bundespräsident in Zukunft dabei etwas helfen würde, wenn Sie ihn dazu motivieren könnten, wären wir auch ganz dankbar. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Haider: Sehr gut!)
17.55
Präsident Dr. Heinrich Neisser:
Zu Wort gelangt nunmehr Herr Abgeordneter Dr. Haselsteiner. – Bitte. (Abg. Haigermoser: Günter, das ist heute nicht dein Tag gewesen! Man hat nicht jeden Tag ein Erfolgserlebnis! – Abg. Dr. Haider: Der Prinzhorn war ausgezeichnet! Ausgezeichnet! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Haider – zu Abg. Dr. Haselsteiner gewendet –: Kannst schon reden! Kannst schon reden, wir horchen dir zu!)17.55
Abgeordneter Dr. Hans Peter Haselsteiner
(Liberales Forum): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich muß sagen, ich habe mich bemüht, den Argumenten meiner Vorredner zu folgen, aber über eines scheint ein großes Mißverständnis zu herrschen: Die in Rede stehende Beteiligung an der Lotto-Toto gehört einer österreichischen Aktiengesellschaft, und wenn wir davon reden, daß die Republik oder der Minister oder irgendein anderer das herauslösen wird, dann gibt es da ja noch ein Aktiengesetz, einen weisungsungebundenen – zumindest theoretisch weisungsungebunden – Vorstand, der auf fünf Jahre bestellt ist (Abg. Dr. Haider: Wem wispern Sie es denn heute wieder hinein?) , und vor allem gibt es Minderheitsgesellschafter. Und einer steht hier! Ich besitze solche Anteile. (Abg. Dr. Haider: Na großartig!) Und wenn diese Republik in die autonome Entscheidung eines Vorstandes eingreift und wenn das nicht um mindestens den Marktwert verkauft wird, dann wird es hier Zoff geben, meine Damen und Herren. Das ist überhaupt keine Frage! (Beifall beim Liberalen Forum.) Ich lasse mir doch nicht von meiner P.S.K., an der ich Anteile besitze, von irgend jemandem das Tafelsilber stehlen. Auch nicht vom Herrn Finanzminister!Auf der anderen Seite muß ich sagen, Herr Stummvoll, ich verstehe Sie nicht. Sie reden noch davon, daß es zwei Varianten gibt. Ja welche Varianten gäbe es da Ihrer Meinung nach? Es gibt nur eine: wenn es der Vorstand beschließt, mit Aufsichtsratgenehmigung und dann selbstverständlich zum besten Preis! Das wird natürlich nach leidvollen Erfahrungen, insbesondere mit Ihnen nahestehenden Bietergruppen, genauestens beobachtet werden. Denn Sie erinnern sich ja: Die Creditanstalt sollte 7 Milliarden Schilling kosten – für eine schwarze Partie, sage ich jetzt einmal –, gebracht hat sie dann einen Zehner mehr. Das ist ja ein doch beachtlicher Unter