um. (Abg. Dr. Haider: Jetzt seid ihr wieder unter dem Teppich!) – Das ist eine Art und Weise, wie man es ganz einfach zu tun hat. (Abg. Mag. Stadler: "Wir bedanken uns bei der SPÖ, daß wir nicht durch die Hintertür hinausgeschickt werden! Danke! Danke!")
Faktum ist, daß nur in diesem Ringen um den Kompromiß, um das Argumentieren, und dies in einem akzeptablen Klima, das friktionsfrei ist, auch der gemeinsame politische Weg erfolgreich sein wird. Dieses Verhältnis hat die Verhandlungen ausgezeichnet, und darum ging auch im letzten halben Jahr einiges Respektables weiter.
Ich registriere übrigens auch, daß es gerade die Freiheitliche Partei und gerade Kollegin Partik-Pablé ist, die in ihrer heutigen Wortmeldung all das nicht gesagt hat, was ich in den letzten Jahren hören mußte. Das war für mich in etwa so wie damals, als noch Kollege Löschnak Innenminister war. Haider-Zitat: Unser Mann in der Regierung! – Über Schlögl wird das noch nicht gesagt, aber ich habe auch noch kein einziges Wort von Kollegin Partik-Pablé gehört, auch heute nicht, die in einer kritischen Art und Weise zur Amtsführung des Innenministers Stellung genommen hat. Also bitte nicht uns, der ÖVP, nicht dem Klubobmann und mir, dem Kollegen Platter etwas zu unterstellen, was auch die FPÖ in keiner anderen Art und Weise interpretiert! Nur damit das auch klar und deutlich gesagt wird!
Die ÖVP setzt auch reformatorische Ansätze. Wohin wollen wir also? Wohin geht unsere Überlegung? Welchen Weg wollen wir gehen? – Wir sagen, daß vorrangiges Prinzip der sichtbare Polizist und der sichtbare Gendarm ist. Also weg mit dem Beamten aus den Zentralstellen, hinaus mit ihm auf die Straße, dorthin, wo er allein schon durch seine persönliche, physische Präsenz präventiv wirkt. Dort wollen die Bürger, dort wollen wir, die wir politische Verantwortung tragen, unsere Polizisten und Gendarmen sehen. Das ist der erste und wichtigste Grundsatz.
Zum zweiten: Diese reformatorischen Ansätze sind natürlich auch in der Struktur des Innenministeriums notwendigerweise umzusetzen. (Abg. Mag. Stadler: Warum werden dann so viele Wachzimmer geschlossen?)
Wir wollen das auch in bezug auf die Staatspolizei, in bezug auf die Sonderorgane. Die entsprechenden strukturellen reformatorischen Ansätze kommen, die Verhandlungen sind im Gange, und ich bin überzeugt davon, daß wir einen guten und richtigen Weg gehen.
Es muß unsere Exekutive aber auch einen ideellen und einen inhaltlichen Ansatz haben. Eine neue Sicherheitsakademie – dieses Konzept habe ich am 10. Feber dem Herrn Innenminister überreicht –, die einen qualitativen Quantensprung notwendig machen wird – ich glaube, es ist gut, daß wir diesen anstreben –, wird die Exekutive auf Dauer mehr dazu befähigen, als sie derzeit imstande ist. Der Beamte, der geschult ist, der Beamte, der den internationalen Vergleich nicht zu scheuen braucht, der Beamte, der die Informationen auch aus dem Bereich der Wissenschaft, auch aus dem Bereich der Forschung hat, wird jener Beamte sein, der sich bestmöglich in seine Arbeit einbringt.
Grenzsicherung – ein klares, unmißverständliches Wort dazu: Die personelle, die technische, aber auch die organisatorische Ausrichtung muß Schengen-Standard haben. Wir haben ihn noch nicht. Wir sind dorthin unterwegs, und ich bin überzeugt davon, daß wir ihn erreichen werden. An dieser Stelle sei aber auch von mir als Sicherheitssprecher der ÖVP ein Wunsch geäußert, den nur der Nationalrat in seiner Gesamtheit erfüllen kann: Für diese Legislaturperiode haben wir vereinbart, daß der Assistenzeinsatz des Bundesheeres an der burgenländischen Grenze bestehen bleibt. Ich glaube, daß dieser Assistenzeinsatz auch über das Jahr 1999, nach den Nationalratswahlen, hinaus Sinn macht, weil ich aus der tagtäglichen Überprüfung als Burgenländer beobachten kann, daß die 2 000 Mann Bundesheer ihre Arbeit in einer Form versehen, von der ich persönlich hoffe – und das ist mein Ersuchen –, daß sie auch über 1999 hinaus bestehen bleibt. (Beifall bei der ÖVP.)
Zum Waffengesetz: Kollegen Leikam und dem Herrn Innenminister haben wir es bereits persönlich gesagt, aber ich möchte es hier wiederholend noch einmal deponieren: Ein klares Nein zur Waffensteuer! An dem Nein führt kein Weg vorbei, dazu werden wir uns nicht herablassen, dazu wird man uns nicht zwingen. Wir sind der Auffassung, daß es dieses Nein zur Waffen