ausrüstung durch private Sicherheitsdienste, die Gott sei Dank ohnedies kaum Kompetenzen haben, gibt. Der letzte Fall wurde mir vom Kollegen Bürgermeister Großruck – jetzt wollte ich schon fast sagen, er ist wahlkämpfen, aber er ist da, Gott sei Dank –, geschildert, wonach es eine Initiative in Grieskirchen gibt, es gibt in Oberösterreich eine vehemente Initiative der Freiheitlichen in Wels, auch eine in Gmunden. (Abg. Dr. Fuhrmann: Anschober ist auch da und geht trotzdem auch wahlkämpfen!)
Diese Tendenz in Richtung privater Sicherheitsdienste halte ich für eine sehr, sehr sensible Entwicklung. Ich glaube nicht, daß das ein sinnvoller Weg ist. Ich glaube, daß es sinnvoller wäre, im Bereich der Exekutive Reformmaßnahmen durchzuführen, wie wir sie seit einiger Zeit diskutieren – die wesentlichen und notwendigen Strukturreformen, Ausbildungsreformen, Weiterbildungsreformen liegen klar auf der Hand –, und in Richtung Effizienzverstärkung einiges zu tun. Hier muß etwas getan werden. Es ist aber völlig verfehlt, diesen Sicherheitsgedanken zu privatisieren und damit so manchen bayrischen Vorbildern nachzueifern. Man braucht sich ja nur anzusehen, daß sich die Aufklärungsquoten durchaus positiv entwickeln. Das heißt unter dem Strich: Im großen und ganzen ist Österreich ein sicheres Land. Jeder, der das Gegenteil behauptet, macht hier auf Panik und versucht, aus dieser Panik politisches Kleingeld zu schlagen.
Ein wesentlicher Punkt, bei dem ich sicherheitspolitisch noch sehr unzufrieden bin – das ist meiner Ansicht nach in Österreich derzeit das größte Sicherheitsproblem –, ist der große Bereich der Verkehrssicherheit, in dem es einige notwendige Initiativen in nächster Zeit geben müßte. Es ist in Österreich derzeit mit Sicherheit gefährlicher, am Straßenverkehr teilzunehmen, als durch eine dunkle Gasse von Wien zu gehen. Nur um einmal gegenüberzustellen, welcher Punkt der Sicherheit immer in den Mittelpunkt gerückt wird, und aufzuzeigen, daß dieses politische Zurechtrücken statistisch durch nichts belegbar und durch nichts begründbar ist.
Ein weiterer Bereich – da spreche ich vor allem den Herrn Justizminister an; wir haben da schon regen Kontakt in Form parlamentarischer Anfragen gehabt – ist der große Tatbereich Umweltkriminalität. Ich glaube, daß dieses Thema bei der Exekutive nach wie vor etwas unterschätzt wird. Wir wünschen uns im Bereich der Umweltkriminalität eine Gruppe von Spezialisten, die effizient arbeiten kann. Es gibt bei den Landesgendarmeriekommanden durchaus einige Ansätze, höchst engagierte Leute, ich glaube aber, daß man diesbezüglich noch engagierter vorgehen sollte und könnte und daß mehr Kompetenzen, mehr Unterstützung, mehr Personalmöglichkeiten und auch eine bessere Technik vonnöten sind, weil in dieser hochkomplizierten und detaillierten Materie der Großumweltkriminalfälle tatsächlich Spezialistentum gefragt ist.
Das gleiche gilt auch für den Bereich der Justiz. Wir wissen aufgrund dieser Anfragebeantwortungen, daß es in manchen Bereichen teilweise einen unbefriedigenden Zustand aufgrund der sehr, sehr langen Verfahrensdauer gibt. Ich will das überhaupt nicht verallgemeinern, aber es gibt einige Fälle, die sich zu lange hinziehen. Dafür gibt es einige Lösungsmöglichkeiten.
Ein Bereich ist jener der Sachverständigen, der sicher eine Hauptursache ist. Hier gäbe es Modelle, etwa die Vergabe ins deutschsprachige Ausland. Diese Öffnung wäre für mich ein interessantes Faktum, um zu Beschleunigungen zu kommen.
Der zweite Bereich ist eine weitere Spezialisierung auch im Bereich der Justiz. Das ist im staatsanwaltlichen Bereich bereits in ein paar interessanten Schritten erfolgt. Da gibt es Spezialisten, das war erfolgreich, da hat es eine Professionalisierung gegeben. Ich glaube, daß man im Bereich der Untersuchungsrichter, obwohl es nicht einfach regelbar ist, dennoch eine weitere Professionalisierung in dieser Richtung machen sollte.
Der dritte Bereich, bei dem ich glaube, daß sicherheitspolitisch noch einiges an Reformnotwendigkeiten gegeben ist, ist der Bereich potentieller Mißbrauch von Waffen. Ich bin sehr froh, daß es dazu ein paar sehr couragierte Aussagen aufgrund von Anlaßfällen gegeben hat. Mir geht es jetzt gar nicht so sehr um die Waffensteuer, ja oder nein, ich hätte mir gewünscht, daß Kollege Kiss klar und deutlich sagt, was er generell von der Verschärfung des Waffengesetzes hält. Dabei müssen wir uns jetzt gar nicht so sehr in einen Dissens um die Waffensteuer als