abwandern. Nein, bei uns ist es die Summe aller Dinge, die Summe aller Schikanen, die uns das Leben schwermacht!
Eine Studie zeigt, daß unter 20 Industrienationen in puncto freier Wirtschaftsentfaltung Österreich bereits an letzter Stelle steht. Eine lähmende Bürokratie schwächt den Standort Österreich. Am schlechtesten hat Österreich in den Punkten staatlicher Einfluß und Regulierung abgeschnitten. Deshalb ist die Regierung aufgerufen, diese totale Blockade und Lähmung des Wirtschaftsstandortes Österreich endlich aufzuweichen.
Das zeigt sich auch in der Selbständigenquote: Österreich ist mit einer Selbständigenquote von 6,3 Prozent Schlußlicht in Europa. In Österreich müßten 150 000 neue Betriebe gegründet werden, um wenigstens den OECD-Durchschnitt zu erreichen. Bei einem internationalen Vergleich schneidet Österreich miserabel ab. Als Beispiel sei nur die Gewerbeordnung erwähnt. Sämtliche Klein- und Kleinstanlagen in Österreich sind gewerbegenehmigungspflichtig. So kommt es in Österreich zu 15 000 Gewerbeverfahren im Jahr – Herr Kollege Stummvoll wird das wissen –, in Deutschland sind es bei der dreifachen Kapazität 6 000 und in England sage und schreibe nur 360! Das sind die Probleme, mit denen wir zu kämpfen haben.
Die neue Gewerbeordnung wurde als Erleichterung in allen Bereichen verkauft. (Abg. Dr. Fekter: Ist sie auch!) Sie ist eine Erschwernis, Frau Kollegin, und zwar eine gewaltige Erschwernis sowohl für die Gewerbebehörde als auch für die Betriebe, denn bisher hat man ... (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Fekter: Nein! Nein! Das stimmt nicht!)
Bisher hat man Hürden überwinden müssen, bis man endlich einen Betrieb eröffnen konnte. Nun wurden für den Fall, daß man einen Betrieb stillegen möchte, neue Hürden geschaffen. Das heißt, ein Betrieb kann nicht einmal mehr stillgelegt werden, wenn der Unternehmer dies will. Das ist unser Problem! (Abg. Dr. Fekter: Freilich!) – Nein, das geht nur mehr mit einem Feststellungsbescheid. (Abg. Kopf: Diese Rechtssicherheit wollen viele Unternehmen!) Das heißt: Die Behörde muß handeln. Erst wenn die Behörde gehandelt hat, darf ich meinen Betrieb schließen. So weit haben wir es in Österreich schon gebracht. Aber das ist noch nicht alles. (Abg. Dr. Fekter: Diese Rechtssicherheit löst die Haftungspflicht für die Unternehmen!)
Die Arbeitnehmerschutzbestimmungen beinhalten auch – und das ist heute überhaupt nicht erwähnt worden – eine gewaltige Hemmschwelle hinsichtlich Nachtarbeit von Frauen. In der Koalition wurde so oft angekündigt, daß dies behoben wird. (Abg. Dr. Fekter: Das stimmt! Das ist richtig!) – Überhaupt nichts ist behoben worden! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Das führt sogar so weit – Frau Minister, hören Sie zu, das wird Sie vielleicht interessieren! –, daß Ihr roter Parteikollege und steirischer Finanzlandesrat Ressel sagt, man solle Betriebe, die absiedeln, im Ausland fördern. Steirische Betriebe wandern bereits nach Slowenien ab, weil das Nachtarbeitsverbot für Frauen speziell in der Steiermark bereits zur Hemmschwelle geworden ist. (Beifall bei den Freiheitlichen.) Das gilt für den High-tech- und elektronischen Bereich für hochqualifizierte Frauenarbeitsplätze mit guter Bezahlung. Die Frauen dürfen dort in der Nacht nicht tätig sein; als Folge siedeln die Betriebe ab.
Die zweite fatale Folge ist, daß die Betriebe aus anderen Bereichen Facharbeiter abwerben, diese aufnehmen und wir im Gewerbe keine Facharbeiter mehr haben. Frau Minister! Das ist die Misere mit dem Nachtarbeitsverbot für Frauen, die Sie zu verantworten haben. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Abgesehen davon sage ich als Frau, daß es eine ungeheuerliche Diskriminierung ist, wenn man als Frau nicht arbeiten darf, wann man will. Es wird niemand gezwungen, in der Nacht zu arbeiten; aber viele Frauen mit kleinen Kindern oder erwachsenen Kindern, die außer Haus sind, würden sehr gerne in der Nacht arbeiten und gut verdienen. Das sei Ihnen gesagt! Aber da versagen Sie total! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Österreich ist auch steuerlich nicht wettbewerbsfähig! Solange – speziell im Tourismus – in Österreich für ein Bier 28 Prozent Steuern zu bezahlen sind, in Italien aber nur 6 Prozent, warne