Gewalttaten distanzieren. Selbst das war Ihnen nicht zu schäbig, diese Rede damals für Ihre parteipolitischen Interessen zu mißbrauchen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Kollege Leikam! Diese Zitate könnte man noch einige Zeit fortsetzen. Was Kollege Löschnak als Minister getan hat, war überhaupt das "beste". Er sagte damals, als die Freiheitlichen angefragt hatten, warum der freiheitliche Parteiobmann keinen Personenschutz bekäme, daß man aus dem Anlaßfall und aus den Hintergründen darauf schließen könne, daß sich gerade Haider sicherlich nicht fürchten müsse. Das sagte der Minister, meine Damen und Herren! Heute wissen wir über die wirklichen Hintergründe Bescheid.
So aber geht es weiter. Kollege Pilz jetzt Gott sei Dank nicht mehr hier im Hohen Haus tätig sagte: Die geistige Spur des Rechtsextremismus führt zur FPÖ. (Abg. Wabl: Das ist ja leider nicht falsch!) Frau Kollegin Petrovic führte aus: Wer dieses politische Klima, das zu Radikalität und Gewalt führt, mit aufbereitet, ist verantwortlich dafür.
So geht es weiter Cap, Heide Schmidt, Stoisits, all diese Debattenbeiträge könnte man dazu zitieren.
Meine Damen und Herren! Herr Innenminister! Ich denke, daß eines klar ist: Die Ermittlungen sind noch nicht abgeschlossen, und wir hoffen, daß jetzt wirklich alle Hintergründe aller Bombenattentate aufgeklärt werden können. Denn etwa auch der Zusammenhang mit Ebergassing ist noch völlig ungeklärt. Wo sind die Bomben aus Ebergassing gefertigt worden? Welche Hintergründe bestehen bei diesen Tätern? Gibt es hierzu Querverbindungen? Es ist wohl eindeutig, daß dieser wie ich unter Anführungszeichen sagen möchte "Unfall" keinen rechtsradikalen Hintergrund hatte. Er hätte einen solchen dann in der öffentlichen Diskussion bekommen, wenn es funktioniert hätte. Aber da sind Querverbindungen, über die man heute überhaupt nicht diskutiert. All das sollte nun zur Sprache kommen.
Meine Damen und Herren! Weil dabei immer von Menschenrechten und von Rechten der Staatsbürger die Rede gewesen ist, möchte ich auf folgendes hinweisen: Wo waren denn die Rechte der Staatsbürger, als es darum ging, unbescholtene, unschuldige Leute in ihren Bürgerrechten zu beschneiden? Kollege Stadler hat schon darauf hingewiesen, daß man ein Elaborat eines privaten Vereines des Dokumentationsarchivs gleichsam als Bibel hernahm und sagte: Wenn der Herr Neugebauer behauptet, der Täter müsse ein "AULA"-Abonnent gewesen sein, dann wird sofort der gesamte Staatsapparat in Aktion gesetzt, und es werden quer durch den Kreis aller Abonnenten Hausdurchsuchungen durchgeführt egal, unter welchen Umständen, egal, wie alt die Leute sind, egal, ob dieser Verdacht begründet ist.
Meine Damen und Herren von den Grünen! Ich würde mir wünschen, daß Sie solche Aktionen genauso verurteilen, wie Sie immer sehr empfindlich sind, wenn es gegen Ihre Freunde Purtscheller und Konsorten wie Kufner et cetera geht. Dort sind Sie von einer Scheinheiligkeit, die unüberbietbar ist, und dort könnte man eher überlegen, welche direkten und indirekten Zusammenhänge es mit diesen Terroristen gibt. (Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen.)
Meine Damen und Herren! Zum Schluß kommend möchte ich feststellen: Man sollte daraus lernen, daß es für Terrorismus und Radikalismus auch wenn er ein politisches Mascherl hat, das man hier nicht gewichten kann keine Rechtfertigung gibt und wir mit aller Kraft dagegen kämpfen sollten. Aber wir haben als Politiker eine Verantwortung zu tragen, nämlich die Verantwortung, daß hier Aufklärung getrieben wird, und wir haben zugleich Verantwortung dafür zu tragen, daß hier nicht Öl ins Feuer gegossen, sondern beruhigt wird und daß hier keine parteipolitisch motivierten Diskussionen entfacht werden, um damit Angst und Schrecken in der Bevölkerung hervorzurufen und die polizeilichen Erhebungen zu behindern. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Das sollten vor allem Sie von den Sozialdemokraten aus dieser Affäre lernen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
15.27