für jeden Freiheitlichen! – Abg. Ing. Reichhold: 20 Jahre Haft, hat sie gesagt!)
Kollege, ja, wenn sie das so gesagt hat, dann war es meines Erachtens nicht sinnig. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Das sagen Sie!) Ja, ich halte das für eine Aussage, die nicht besonders passend war, aber ich verstehe, daß man hier am Rednerpult durch Ihre Provokationen manchmal auch Dinge sagt, die nicht stimmen. (Abg. Ing. Reichhold: Ach, Sie verstehen! Verstehen auch noch! – Abg. Mag. Stadler: Wären zehn Jahre richtig gewesen? – Abg. Dr. Krüger: 20 Jahre sind zuviel, aber zehn Jahre, das paßt!)Ich wollte diese merkwürdige Aussage der Frau Kollegin Partik-Pablé berichtigen, daß Frau Kollegin Stoisits behauptet hätte, die Freiheitlichen gehören verbannt aus Österreich. Ich habe mir die bösartige Bemerkung erlaubt, das würde nicht gehen. Wer würde sie nehmen? (Lebhafte Heiterkeit bei der SPÖ. – Abg. Scheibner: Euch würde schon gar keiner nehmen!) Ja, ich weiß schon. Ich halte auch so Sprüche wie "Nazis raus aus Österreich!" für eine Dummheit, denn wir müssen selbst mit unseren Menschen fertig werden und die Dinge gemeinsam lösen. Das ist meine Überzeugung!
Aber jetzt zu dem Geist, den Sie verbreiten. In diesem vor zwei Wochen erschienenen Artikel steht, daß Haider sich ein neues Image verpassen möchte. Er war in Harvard und hat dort die neuesten ökonomischen Kenntnisse studiert. Da gibt es einen Jacob Heilbrunn, dem er ein Interview gegeben hat, und dieser schreibt hier: "Das Problem ist, er hat Konzentrationslager ,Straflager‘ genannt, die Waffen-SS als ,liebe Freunde‘ und ,ordentliche Leute mit gutem Charakter‘ gelobt, ,die in der Öffentlichkeit die ganze Ehre und den Respekt der Armee verdienen‘. Auch hat er Hitlers ,ordentliche Beschäftigungspolitik‘ gelobt."
Meine Damen und Herren! Diese Sätze stehen da so still in einer Zeitung, werden von manchen gelesen und von ihnen nicht ganz ernst genommen. Aber ich glaube, daß diese Geisteshaltung, auch wenn sie nicht bewußt eingesetzt wird – manche meinen ja, daß Sie das bewußt machen, Herr Kollege Haider, manche meinen, daß das nur Ihre Sozialisation ist –, dazu beiträgt, diese Stimmung zu verbreiten, und manche Menschen, die früher hinter vorgehaltener Hand in Hinterzimmern bestimmte Nazilieder gesungen haben, können das jetzt freiweg tun. So gibt es beispielsweise in meiner Gegend hochrangige Beamte, die Nazilieder anstimmen, aber ich sage Ihnen, es gibt auch couragierte Leute in den Gasthäusern, die sagen, in meinem ... (Abg. Mag. Stadler: Die Nazi gibt es nicht nur in der Steiermark! Die teilen sich diese beiden Parteien auf!) Nein, nein, nein, Sie schaffen es mittlerweile ja schon in sehr ... (Abg. Mag. Stadler: Da gibt es eine Abmachung zwischen diesen zwei Parteien!)
Es geht überhaupt nicht darum, ob das FPÖ-Mitglieder sind. (Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Ich glaube, das haben wir ausdiskutiert, daß die FPÖ, seit es freie Wahlen in der Zweiten Republik gibt, nicht die Mehrheit davon gehabt hat. Es gibt genug Nazis in den anderen Parteien, das sage ich Ihnen ganz offen. (Abg. Mag. Stadler: Das ist aber nett!)
Aber, Herr Kollege Haider, daß diese Menschen jetzt ... (Abg. Ing. Reichhold: Es gibt auch Deutschnationale!) Ja, aber da wurde in einer falsch verstandenen Integrationsabsicht versucht – gerade die ÖVP in der Steiermark hat das versucht –, sich die Deutschnationalen einzuverleiben. (Abg. Ing. Reichhold: Auch die Nazis, nicht nur die Deutschnationalen!) Auch die Nazis. Ich weiß, daß da ein Unterschied ist. (Abg. Dr. Graf: Es gibt auch Deutschnationale bei den Grünen!)
Herr Abgeordneter Haider! Diese Sätze, die Sie gesagt haben, die verbreiten nicht nur im Inland, sondern auch im Ausland eine ganz bestimmte Stimmung, und das ist eigentlich das größte Hindernis, Sie als politischen Partner ernst zu nehmen.
Viele Dinge, die von jedem einzelnen hier in diesem Haus gesagt werden, sind ernst zu nehmen, weil sie oft eine massive und klare Kritik an Zuständen in unserem Land vorbringen. Herr Kollege Haider, ich weiß schon, es gibt bei Ihnen nur ein Schema: die Anständigen und die Unanständigen, die Freunde und die Feinde, die Freiheitlichen und die Blattläuse, die man vertilgen muß mit Unkraut-Ex und anderem. Ich weiß schon, das ist bei Ihnen ein sehr einfaches Muster. So wie das heute auch bei dem Bild in der "Kronen Zeitung" dokumentiert worden ist: