Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 88. Sitzung / Seite 91

"geht, einmal die volle Härte des Gesetzes zuschlägt, und in diesem Fall wären das zwanzig Jahre!" – Zitatende. (Abg. Mag. Stadler: Nein, das steht nicht drinnen!)

Ich wiederhole: In diesem Fall, Hans-Jörg Schimanek, wären das 20 Jahre. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Mag. Stadler: Nein, steht nicht drinnen! Das ist glatt gelogen!)

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Jetzt hat sich noch Herr Abgeordneter Dr. Graf zu einer persönlichen Erwiderung gemeldet. – Bitte. (Abg. Mag. Stadler: Das ist unanständig! Herausschwindeln! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen. – Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen.)

Herr Abgeordneter, Sie sind am Wort – und sonst niemand, bitte!

Abgeordneter Dr. Martin Graf (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Minister! Der Kollege Kier hat hier vom Rednerpult in seiner tatsächlichen Berichtigung nunmehr darzulegen versucht, daß er mir kein Täterverhalten zuordnet. Ich möchte hierzu persönlich erwidern und zitiere aus dem heutigen Redeprotokoll. Ich werde nichts hinzufügen, nur zitieren.

Der Herr Abgeordnete Kier führte aus: "Herr Kollege Graf! Mit aller Deutlichkeit sage ich Ihnen: Wenn Sie sich so betroffen fühlen, wenn jemand den objektiven Befund erstellt, daß der Opferkreis, daß die Zielorientierung der Bekennerschreiben, all diese Details, eindeutig politisch zuordenbar sind, wenn Sie sich da betroffen fühlen, dann ist das Ihr Problem. Darauf mache ich Sie aufmerksam!"

Und weiter: "Wer sich in der Selbstbetroffenheit dauernd selbst gemeint fühlt, der setzt ein typisches Täterverhalten."

Und schließlich meinte er: "er ist ertappt bei seinen Argumenten".

Sie haben mir Täterverhalten vorgeworfen und sind jetzt nicht einmal Manns genug, das zuzugeben! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Damit sind die tatsächlichen Berichtigungen absolviert.

Wir kommen jetzt zu einer Abstimmung. Ich bitte die Plätze einzunehmen.

Wir stimmen ab über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Stadler und Genossen betreffend Versagen des Vertrauens gegenüber einem Mitglied der Bundesregierung.

Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt worden.

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstände und deren Zuweisungen verweise ich gemäß § 23 Abs. 4 der Geschäftsordnung auf die im Sitzungssaal verteilte Mitteilung.