Jugendschutzes. Ich möchte daher von hier aus allen Kritikern, welche sich in nächster Zeit zu Schutzbestimmungen jugendlicher Arbeitnehmer äußern wollen, ans Herz legen, sich vorher noch einmal im Detail mit den hier im Parlament schon beschlossenen Änderungen samt deren Auswirkungen zu beschäftigen. Vielleicht erkennen dann doch einige, daß vieles verändert wurde, daß schon viel geschehen ist.
Ziel dieses Maßnahmenpakets der Bundesregierung war es, für das heurige Jahr eine ausreichende Anzahl von Lehrplätzen zur Verfügung zu stellen. Da die Unternehmer immer wieder signalisiert haben, daß die strengen Bestimmungen schuld an der Lehrstellensituation wären, wurde im Frühjahr dieses Jahres in vielen Verhandlungen versucht, Veränderungen zu erreichen, ohne aber den notwendigen Schutz der berufstätigen Jugend über Bord zu werfen. Schließlich möchte niemand eine Zunahme der Arbeitsunfälle oder schädigende Einflüsse auf die Gesundheit. Ich glaube, dem stimmen Sie alle zu.
Kurz vor dem Sommer wurde eine Einigung zwischen den Sozialpartnern erzielt. Die Arbeitnehmerinteressenvertretungen erwarten sich nun, daß die Wirtschaft für das heurige Jahr eine ausreichende Zahl von zusätzlichen Lehrplätzen zur Verfügung stellt. Bedauerlicherweise wissen wir alle, daß das noch nicht in ausreichendem Maße geschehen ist und noch sehr viele Jugendliche ohne Lehrstelle dastehen. Diesen Jugendlichen ist nicht damit geholfen, daß manche mit immer neuen Forderungen versuchen, sich ihrer zumindest moralischen Verpflichtung, unserer Jugend Lehrstellen zur Verfügung zu stellen, zu entziehen. Vielleicht überschätze ich in diesem Punkt die Möglichkeiten der Wirtschaft, vielleicht hat sie bereits alle Möglichkeiten ausgeschöpft und kann gar keine zusätzlichen Lehrstellen mehr anbieten. Aber dann frage ich schon, meine Damen und Herren, mit welcher Seriosität Forderungen und geänderte Rahmenbedingungen wie auch heute hier wieder verlangt werden. Wir müßten uns dann vielmehr über zusätzliche Ausbildungssysteme unterhalten und darüber nachdenken, denn eines ist sicher – das wurde schon erwähnt –: Auch im nächsten Jahr haben wir wieder geburtenstarke Jahrgänge unterzubringen, und wir sind willens, unserer Jugend eine ausreichende Anzahl von Ausbildungsplätzen zur Verfügung zu stellen.
Ich darf noch einmal die wesentlichen Änderungen, welche wir zugunsten einer Sicherung der Jugendbeschäftigung durchgeführt haben, zusammenfassen.
Erstens: Es hat im Bereich des Kinder- und Jugendlichen-Beschäftigungsgesetzes bedeutende Veränderungen gegeben, welche in weiten Bereichen die Beschäftigung von Jugendlichen vereinfachen, etwa die Senkung des Schutzalters.
Zweitens: Auch bei den Beschäftigungsverboten und Beschränkungen ist es sowohl von der Systematik der neuen Verordnung her als auch inhaltlich zu bedeutenden Vereinfachungen gekommen. Gerade in diesem Bereich war es am schwierigsten, die technischen Veränderungen mit dem Jugendschutz in Einklang zu halten. 1996 passierten in der Altersgruppe der 15- bis 19jährigen immerhin rund 15 000 Arbeitsunfälle, sechs davon waren tödlich.
Drittens: Auch im Bereich des Berufsausbildungsgesetzes ist es zu Veränderungen gekommen, bei denen die Wünsche der Wirtschaft entsprechend berücksichtigt wurden. Diesbezüglich ist allerdings festzuhalten, daß es hier Forderungen der Unternehmer je nach dem gibt, ob man gerade eine Fachkraft oder einen Lehrling haben möchte. Hier ist ein Widerspruch. Benötigt ein Unternehmer einen Facharbeiter, soll dieser über eine möglichst breite Qualifikation verfügen, damit er ihn möglichst breitflächig einsetzen kann. Benötigt er einen Lehrling, möchte er aber keinesfalls durch das jeweilige Berufsbild verpflichtet werden, umfassende und moderne Qualifikationen zu vermitteln. In diesem Bereich ist eine grundlegende Reform noch ausständig.
Für den Bereich der Förderungen liegen mir noch keine endgültigen Beträge vor, aber es ist davon auszugehen, daß für alle Maßnahmen, die vom Bund, von den Ländern, auch von vielen Gemeinden und vom Arbeitsmarktservice zugunsten zusätzlicher Lehrstellen erbracht wurden, heuer ungefähr 2 Milliarden Schilling aufgewendet werden.