Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 89. Sitzung / Seite 76

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gewesen sein, können auch die Rahmenbedingungen nicht gewesen sein, sonst wären solche Ergebnisse nicht möglich gewesen. Das sind stolze Leistungen, die letztlich dazu geführt haben  Sie haben schon recht mit der Kritik bezüglich der Arbeitslosenzahlen , daß wir heute 3,1 Millionen und ein paar mehr Beschäftigte haben, weil es natürlich immer mehr Zugang zum Arbeitsmarkt gibt. Vor zehn Jahren haben wir noch 2,8 Millionen Beschäftigte gehabt. Das sollte man, wenn man über die Beschäftigungslage diskutiert, auch sagen.

Wir haben die niedrigste Inflationsrate, meine Damen und Herren, wir haben so niedrige Zinsen, wie sie dieses Land noch nie in den letzten 40 Jahren gehabt hat. Das sind doch positive Tendenzen, die man nicht wegwischen kann, sondern die letztlich dazu geführt haben, daß wir trotz aller kritischen Entwicklungen die Situation meistern.

Meine Damen und Herren! Sie zitieren immer gerne das Wifo  allerletzte Aussage: Österreich verzeichnete 1996 eine deutliche Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit. Waren die Lohnstückkosten zwischen 1992 und 1995 im Vergleich zu unseren Haupthandelspartnern kräftig gestiegen  5,6 Prozent , sanken sie 1996 um 3 Prozent; diese Entwicklung hält 1997 und 1998 an. Im Zeitraum 1996 bis 1998 dürfte sich somit die relative Lohnstückkostenposition gegenüber den Handelspartnern um mehr als 10 Prozent und gegenüber Deutschland um mehr als 5 Prozent verbessert haben. (Zwischenruf des Abg. Böhacker. )

Herr Kollege! Das sind Fakten, die man nicht wegdiskutieren kann. (Abg. Böhacker: Sage ich ja!) Warum sagen Sie es dann nicht, wenn Sie es wissen? Dann hätte ich es mir erspart, wenn Sie es gesagt hätten, dann hätte ich gesagt: Super, Sie anerkennen das, was wir vertreten. (Beifall bei der SPÖ.  Zwischenruf des Abg. Böhacker. )

Meine Damen und Herren! Nun zum Export, der auch ein interessantes Thema ist. Kollege Prinzhorn hat, glaube ich, gesagt: Der Export ist eingebrochen.  Ich muß sagen: Die Zahlen sprechen eine ganz andere Sprache, ich kann sie Ihnen zur Verfügung stellen. Wir haben eine wirklich exorbitante Steigerung im Exportsektor, der Import ist zurückgegangen. Die Deckungsquote hat sich verbessert. (Abg. Gaugg: Das Handelsbilanzdefizit ist nichts, oder?) Bitte hören Sie zu! Das Handelsbilanzdefizit hat sich im ersten Halbjahr 1997 um sage und schreibe ein Fünftel verbessert. (Abg. Böhacker: Die ganze Wahrheit! Was war 1996?) Nachlesen, nachlesen  mehr brauchen Sie gar nicht zu tun!

Die ganze Wahrheit ist, daß ich von 1997 rede. 1996 war es anders, da haben Sie recht. (Abg. Böhacker: Die ganze Wahrheit! Jawohl!) Herr Kollege Böhacker, ich bin nicht einer, der etwas leugnet. Ich sage immer die ganze Wahrheit, jawohl, so ist es!

Interessant ist ja auch, daß Sie hier die Beschäftigungspolitik kritisieren. Ich zitiere eine Aussendung vom Kollegen Prinzhorn von voriger Woche, 10. Oktober, 16 Uhr: Export- und Technologieoffensive seien zum Stillstand geraten. Und jetzt hören Sie gut zu (Abg. Dr. Ofner: Das ist erst morgen!)  2. Oktober, Entschuldigung! :

Das einzige Programm der Bundesregierung, welches wirklich greife, sei die Beschäftigungsoffensive.  Ich zitiere nur, was Kollege Prinzhorn in der vorigen Woche ausgesendet hat. Man sollte bei dem bleiben, was man gesagt hat, und darum geht es mir, meine Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)

Eine Bemerkung noch, weil ich mir vorgenommen habe, so kurz, aber auch so sachlich wie nur irgend möglich zu sprechen.

Lohnnebenkosten: Ich leugne nicht, daß das Thema Lohnnebenkosten einer Lösung zugeführt werden muß. Die Wahrheit ist aber auch: Warum haben wir einen relativ hohen Lohnnebenkostenanteil?  Weil wir den 13. und 14. Monatsgehalt drinnen haben. Sie wissen ganz genau, wenn wir den 13. und 14. herausnehmen würden, sähe die Position anders aus. Ich lade Sie ein  meine Zeit läuft nämlich schon ab , sich den Arbeitskostenvergleich anzusehen, schauen Sie sich bitte die anderen Positionen an, dann werden Sie merken, daß es nicht so schlecht ist.


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