Präsident Dr. Heinrich Neisser:
Bitte, das ist ja Ihr Antrag gewesen! Ich habe gesagt, wir stimmen jetzt ab über den Antrag des Geschäftsordnungsausschusses, und ich bitte jene Damen und Herren, die dafür sind, um ein Zeichen der Zustimmung. Es ist die namentliche Auszählung beantragt worden. – Entschuldigen Sie, die Auszählung der Stimmen ist beantragt worden.Ich gebe bekannt: Es sind 118 Stimmen dafür abgegeben worden und 55 dagegen. Dieser Antrag ist somit angenommen.
Wir stimmen jetzt ab über den Antrag des Geschäftsordnungsausschusses, seinen Bericht 870 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die dafür sind, um ein entsprechendes Zeichen der Zustimmung. Auch hier wird die Stimmenzahl festgestellt. – Es wurden 118 Stimmen pro und 55 kontra ausgezählt. Der Antrag ist somit angenommen.
Schließlich kommen wir zur Abstimmung über den Gesetzentwurf samt Titel und Eingang in 871 der Beilagen.
Das Bundesgesetz betreffend die Geschäftsordnung des Nationalrates kann nach Artikel 30 Abs. 2 des Bundes-Verfassungsgesetzes nur bei Anwesenheit von mindestens der Hälfte der Mitglieder und mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen geändert werden.
Ich stelle zunächst einmal die für die Abstimmung erforderliche Anwesenheit der verfassungsmäßig vorgesehenen Anzahl der Abgeordneten fest.
Die Abgeordneten Dr. Kostelka, Dr. Khol und Genossen haben einen Abänderungs- beziehungsweise Zusatzantrag eingebracht. Die Abgeordneten Dr. Schmidt und Genossen haben drei Abänderungs- beziehungsweise Zusatzanträge eingebracht. Ferner haben die Abgeordneten Apfelbeck und Genossen zwei Abänderungs- beziehungsweise Zusatzanträge eingebracht.
Ich werde zunächst über die von den Zusatz- beziehungsweise Abänderungsanträgen betroffenen Teile, und zwar der Systematik des Gesetzentwurfes entsprechend, und schließlich über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes abstimmen lassen.
Die Abgeordneten Apfelbeck und Genossen haben einen Zusatzantrag eingebracht, der die Einfügung eines neuen Artikels I und die damit verbundene Änderung der Artikelbezeichnung zum Inhalt hat.
Ich ersuche jene Damen und Herren, die sich für diesen Zusatzantrag aussprechen, um ein Zeichen der Zustimmung. Auch hier wird ausgezählt. – Ich gebe bekannt, daß 55 für diesen Antrag gestimmt haben, 118 dagegen. Daher hat der Antrag keine Mehrheit gefunden und ist abgelehnt worden.
Die Abgeordneten Dr. Kostelka, Dr. Khol und Genossen haben einen Zusatzantrag eingebracht, der die Einfügung neuer Ziffern 1 bis 3 in Artikel I und die damit verbundene Änderung der Ziffernbezeichnung vorsieht.
Ich bitte jene Damen und Herren, die dafür sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Dieser Antrag ist mit Mehrheit angenommen worden. Ich stelle ausdrücklich die verfassungsmäßig erforderliche Zweidrittelmehrheit fest.
Die Abgeordneten Apfelbeck und Genossen haben einen Zusatzantrag betreffend Artikel I Z 1 eingebracht, der eine Änderung des § 32e zum Inhalt hat.
Ich ersuche jene Damen und Herren, die für diesen Antrag sind, um ein entsprechendes Zeichen. Auch hier wird das Stimmenverhältnis festgestellt.