Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 90. Sitzung / Seite 113

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von den Repressalien, die sie in den Staaten, in denen sie lebten, erlebt hatten  ich sage das jetzt ausdrücklich unter Anführungszeichen , "befreit" wurden. Damit wurde ihnen das Schicksal zuteil, daß sie fast allesamt als nationalsozialistisch-faschistisch abgestempelt wurden. Von diesem Stigma wollen sie befreit werden, und ich glaube, wir haben eine Gelegenheit dazu. Dr. Graf war auch mit dabei im "Haus der Heimat": Sie sind interessiert daran, die großen Sammlungen von Dokumentationsmaterial wissenschaftlich aufzuarbeiten, und wir sollten ihnen nunmehr die finanzielle Möglichkeit dazu geben.

Ich biete Ihnen an: Bringen wir gemeinsam  damit meine ich alle hier im Parlament vertretenen Parteien  Entschließungsanträge ein, die auf der einen Seite den Inhalt des Antrages von Dr. Ofner zum Gegenstand haben und auf der anderen Seite finanzielle Absicherung für die wissenschaftliche Aufarbeitung der Dokumente, die im "Haus der Heimat" gelagert sind, ermöglichen. (Beifall bei der ÖVP.)

Wenn wir also heute Ihrem Antrag, Herr Dr. Graf und Herr Dr. Ofner, nicht zustimmen, dann nicht deswegen, weil wir glauben, daß Ihre Anliegen schlecht sind, sondern weil wir einen weiteren Bogen spannen und diesen Bogen in einem Ausschuß auch dementsprechend behandeln wollen.  Danke sehr. (Beifall bei der ÖVP.)

17.25

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Haselsteiner. Er hat das Wort.

17.25

Abgeordneter Dr. Hans Peter Haselsteiner (Liberales Forum): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren, insbesondere Herr Kollege Ofner und Herr Höchtl! Ein Zwischenruf, den ich hier geäußert habe, wurde hier falsch interpretiert. Es war nicht meine Absicht, diese Vorlage in irgendeiner Form lächerlich zu machen; ich habe mich auf etwas anderes bezogen. Es tut mir leid, daß dieses Mißverständnis zustande gekommen ist!  Das zum ersten.

Zum zweiten: Sie haben einen Entschließungsantrag formuliert, Herr Abgeordneter Ofner, dem wir nicht zustimmen werden, und ich möchte Ihnen erläutern, warum. (Abg. Dr. Ofner: Er ist von mir, deswegen kann man nicht zustimmen!)

Von der Intention her ist er selbstverständlich anzuerkennen. Ich sage Ihnen aber jetzt genau, warum wir nicht zustimmen. Im Punkt 3 dieses Antrages sagen Sie: "Die Aussiedlung eine Gruppe von Menschen aus ihrer Heimat, ohne daß eine persönliche Schuld jedes einzelnen auch nur behauptet würde, widerspricht den Menschenrechten."  Meine Frage dazu: Was wäre, wenn eine persönliche Schuld sehr wohl vorhanden wäre? Wäre dann die Aussiedlung in Ordnung? Das ist die Frage, Herr Dr. Ofner. Unserer Meinung nach ist eine Aussiedlung in keinem Fall in Ordnung, auch dann nicht, wenn eine menschliche, persönliche Schuld vorliegt. (Abg. Dr. Khol: Niemals!) Das mag der Unterschied zwischen einer freiheitlichen und einer liberalen Position sein. (Beifall beim Liberalen Forum und bei Abgeordneten der ÖVP.)

17.26

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Ofner. Zweite Wortmeldung.

17.26

Abgeordneter Dr. Harald Ofner (Freiheitliche): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Abgeordnetem Haselsteiner antworte ich gar nicht mehr, denn er hat das Ziel der Klasse offenbar nicht erreicht. Er weiß nicht, worum es geht! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abgeordnetem Mühlbachler antworte ich hingegen, weil ich sagen muß, daß ich, obwohl ich ihn sonst sehr schätze, seiner Haltung, die er heute hier an den Tag gelegt hat, einfach kein Verständnis entgegenbringen kann. Ich habe mich bemüht, den Antrag sehr vorsichtig und sehr neutral zustandezubringen, in dem Menschenrechtsverletzungen, egal, wann, wo und von wem an wem sie begangen werden, als Menschenrechtsverletzungen bezeichnet werden und erklärt


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