Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 94. Sitzung / Seite 62

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Kollege Fink, geben wird, die nur die Hälfte wiedergeben, habe ich mir alles mit- und aufgeschrieben, was der Budgetexperte Universitätsprofessor Genser gesagt hat.

Er hat folgendes gesagt: Ja, ein punktueller Stabilisierungserfolg ist unbestreitbar. (Ruf bei der ÖVP: Punkt oder nicht?) Sie können jetzt einen Punkt oder einen Strichpunkt machen, wie es Ihnen beliebt. Er hat Ihnen allerdings  das meine ich mit selektivem Wahrnehmungsvermögen  dann folgendes ins Stammbuch geschrieben: Schwerpunkt bei diesen Stabilisierungsbemühungen sind Belastungen, zum Beispiel durch Abgabenerhöhungen, Schwerpunkt bei diesem punktuellen Sanierungserfolg sind Umschichtungen, Schwerpunkt sind Einmaleffekte und sonstige Tricks und Kniffe.  Die Ausdrücke "Tricks" und "Kniffe" stammen von mir. (Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Folgendes hat Herr Universitätsprofessor Genser auch gesagt: Einsparungen und strukturelle Maßnahmen, die auf Dauer, auf längere Sicht den Bundeshaushalt entlasten, sind deutlich in der Minderheit.  Ich sage Ihnen, von denen ist wenig zu sehen. Herr Kollege  Entschuldigung, wenn mir der Name von Ihnen in der letzten Reihe da hinten nicht gerade präsent ist , wenn Sie es nicht glauben, dann empfehle ich Ihnen, schauen Sie sich die Ausgabenquote und schauen Sie sich die Einnahmenquote an. Wenn Sie sie nicht finden, suche ich gerne mit Ihnen gemeinsam und rechne es mit Ihnen gemeinsam nach, wenn Sie wollen. Sie werden sehen, daß die Einnahmenquote um 3,5 Prozent steigt, unter anderem durch diese Maßnahmen, die Sie hier und heute mit dem 3. Budgetbegleitgesetz beschließen werden  um 3,5 Prozent! Mit "Anstieg der Einnahmenquote" ist das gemeint, was alle Bürgerinnen und Bürger unter dem Vokabel "Belastungen" verstehen.

Die Ausgabenquote  also das, was man unter Einsparungen subsumieren kann  sinkt nur um 0,5 Prozent. Also Sie werden doch zugeben, Herr Kollege Fink und andere Damen und Herren der Regierungsfraktionen, daß damit klar bewiesen ist: Der Schwerpunkt Ihres Sanierungserfolges oder Ihrer Sanierungsbemühungen liegt auf der Einnahmenseite, liegt im Belasten der Österreicherinnen und Österreicher. Und das ist an sich keine Kunst. (Beifall bei den Freiheitlichen.  Abg. Fink: Sie haben sich noch jedesmal geirrt!)

Wenn Sie es immer noch nicht glauben, Herr Kollege Fink, dann empfehle ich Ihnen eine noch viel einfachere Art der Nachprüfung dessen, was ich sage  ich meine das jetzt nicht persönlich auf Sie gemünzt, aber das findet jeder, und das versteht wahrscheinlich auch jeder , nämlich indem man nachschaut, wie sich die Gesamtabgabenquote im Jahre 1998 aufgrund dieser Budgetbegleitgesetze entwickeln wird. Wir werden im Jahre 1998 eine Gesamtabgabenquote haben, die sich ungefähr bei 45 Prozent bewegen wird. (Zwischenruf des Abg. Wurmitzer. ) Ich sage ja  zu Ihrer Beruhigung  zwischen 44 und 45 Prozent. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Wurmitzer. ) Es ist aber an sich egal, Herr Kollege Wurmitzer, wo genau zwischen 44 und 45 Prozent. Es ist in jedem Fall ein historischer Höchststand in der gesamten Zweiten Republik, Herr Kollege Wurmitzer!

Es hat noch nie eine Gesamtabgabenquote in diesem Land von 44 oder 44,5 Prozent gegeben. Sogar den Wiederaufbau haben wir mit einer geringeren Gesamtabgabenquote geschafft, als Sie brauchen, um das bißchen Budget zu sanieren. Das ist doch keine Kunst, Herr Kollege Wurmitzer, Steuern und Abgaben hinaufzusetzen. Dazu brauche ich keinen neuen Finanzminister, dazu brauche ich keine sogenannte große Koalition, die mittlerweile eine kleine geworden ist, sondern das kann jeder. Indem ich Steuern und Abgaben hinaufsetze, habe ich eine Zeitlang, ein paar Jahre, vielleicht zwei Jahre, Luft. (Präsident Dr. Brauneder übernimmt den Vorsitz.)

Jetzt bin ich beim nächsten Punkt. Auch das hat der von uns nominierte Budgetexperte gesagt, und zwar nicht nur er, darauf lege ich Wert: Der zweite Punkt ist, daß am sogenannten strukturellen Defizit mit derartigen Schwerpunkten nichts verändert werden kann und werden wird. Das heißt, wenn man bei den Staatsausgaben auf der Ausgabenseite keine strukturelle Veränderungen vornimmt, also Maßnahmen setzt, die eine dauerhafte Entlastung des Bundeshaushaltes bringen, die dauerhaft weniger Ausgaben garantieren, dann ist man über kurz oder lang wieder dort, wo man beim Abgabenerhöhen aufgehört hat. Das ist ja der Grund, warum wir


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