noch mehr als bisher die Daumenschraube beim Steuerzahler anzusetzen. Das ist schlichtweg unfair, würde ich meinen.
Letztendlich stellt sich die Frage, ob man nicht zu einem System übergehen sollte, das die Kostenwahrheit mehr beleuchtet. Wenn ich sehe, daß gerade die Einverleibungsgebühren und die Gebühren für Pfandrechtseintragungen um etliches erhöht werden sollen, nämlich um 20 Prozent, dann frage ich mich schon: Wen trifft das? – Das trifft besonders die wohnungsuchende Bevölkerung, die letztlich Wohnraum schafft. Hier noch einmal eine Verteuerung eintreten zu lassen, wo es doch bereits eine sogenannte kalte Progression durch die Wertsteigerung der Liegenschaften an sich gibt, aufgrund der dem Ministerium jährlich Mehreinnahmen zufließen, wäre wirklich zu überdenken. Es ist überhaupt nicht einsichtig, daß man Prozentsätze zur Abgeltung von Leistungen der Vollziehung beziehungsweise der Gerichte einführt, obwohl doch letztendlich ein Grundbuchansuchen immer in etwa die gleiche Zeit in Anspruch nimmt. Dies kann daher sicherlich nicht in Prozentsätzen, in Geld bemessen werden.
Daß die Gerichtsgebühren tatsächlich extrem teuer sind, dafür steht letztendlich Finanzminister Edlinger als Zeuge. (Bundesminister Edlinger spricht mit Abg. Rauch-Kallat.) – Vielleicht hört er mir jetzt zu, denn es betrifft ihn persönlich. – Der Herr Finanzminister kennt mich ja schon von einer anderen Spielwiese. Er hat das Vergnügen gehabt, vor etlichen Jahren mit mir einen Prozeß zu führen. Ich habe ihn gewonnen. Ich bin sehr froh darüber! (Beifall bei Abgeordneten der Freiheitlichen.) Der Finanzminister hat ihn verloren. Damals war er noch nicht Finanzminister. Offensichtlich hat er damals Probleme gehabt, die Gerichts- und Anwaltskosten zu begleichen, denn er hat sie nicht selber gezahlt, sondern der Steuerzahler. Die MA 6 in Wien hat die Kosten von 250 000 S überwiesen. Dadurch erfährt man, wenn man selbst betroffen ist, daß der Rechtszugang sehr teuer sein kann. Der Finanzminister weiß das, wie gesagt, aus eigener Erfahrung. Er läßt aber andere für sich zahlen. Das dürfte auch das Motto dieses Hauses beziehungsweise dieser Budgetverhandlungen sein. (Beifall bei den Freiheitlichen.) Für sich selber richtet man es sich, und für den Steuerzahler macht man es extrem teuer. (Bundesminister Edlinger ist noch immer in ein Gespräch mit Abg. Rauch-Kallat vertieft. – Abg. Böhacker: Herr Präsident!)
Genauso ist auch die Parteisteuer zu sehen, die heute hier behandelt wird. Ich finde es schon nahezu zynisch, herzugehen und zu sagen, die Parteisteuer werde auf ihren Umfang im Jahr 1997 eingefroren. Wenn man weiß, wie viele Hunderte Millionen Schilling in den Parteiapparaten versickern, ist das eigentlich nicht das richtige Signal an die Bevölkerung, der man jetzt wieder ein Sparpaket zumutet. (Abg. Fink: Geben Sie das Signal und verzichten Sie!) Ich habe schon auf genug verzichtet! Ich habe schon einen Abfertigungsanspruch gehabt und darauf verzichtet. Sie haben noch auf keinen Abfertigungsanspruch verzichtet! (Beifall bei den Freiheitlichen.) Das ist der Unterschied zu Ihrer politischen Betätigung bisher. (Abg. Fink: In diesem Haus hätten Sie die Möglichkeit, auf diese Parteisteuer zu verzichten!) Ich möchte Sie nur darauf hinweisen, immer vor der eigenen Türe zu kehren. Sie haben mich dazu herausgefordert, daß ich das hier sage. So einfach ist das!
Aber warum regen Sie sich auf? Die Parteisteuer ist wirklich viel zu hoch, und man muß da endlich umdenken. Und letztendlich muß man auch sagen: Wenn schon der Bürger in Zukunft weniger Leistungen vom Staat bekommt – ungerechtfertigterweise weniger Leistungen! –, für diese aber mehr bezahlen muß, dann sollten auch die Parteien in einer ähnlichen Größenordnung auf die ihnen zukommenden Leistungen, die von der Allgemeinheit getragen werden, verzichten. Wir schlagen schon seit Jahren vor, daß man die Parteienförderung halbiert. (Abg. Böhacker – in Richtung ÖVP –: Stimmt ihr mit?) Das geschieht aber nicht, das scheitert am Widerstand der großen Parteien. Offensichtlich müssen sie ihre Mandatare weiterhin anders versorgen. Entsprechende Beispiele sind ja tagtäglich zu vermerken. (Ruf bei der ÖVP: Tun Sie nicht so scheinheilig!) Das ist nicht der richtige Weg, das wird auch der Bevölkerung immer klarer, und das muß auch gesagt werden. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Zusammenfassend wiederhole ich noch einmal: Man sollte nicht permanent in den Sack des Steuerzahlers greifen, sondern vielleicht einmal versuchen, selbst auch etwas beizutragen. Der Herr Finanzminister wird heute von mir aufgefordert, dem Steuerzahler die 250 000 S seiner