Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 94. Sitzung / Seite 109

Home Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite

Beinahe reflexartig kam insbesondere von den Sozialdemokraten Ablehnung, mit der Begründung: Das ist familienfeindlich, frauenfeindlich und so weiter und so fort.

Meine Damen und Herren! Ich möchte diese Gelegenheit nutzen und Ihnen das freiheitliche Familiensteuersplitting in seinen Grundzügen vorstellen:

Wir stellen uns vor, daß das gesamte Einkommen der Familie  und der Begriff "Familie" ist sehr weit gefaßt, er umfaßt auch Partnerschaften und Alleinverdiener plus Kinder , sowohl die steuerpflichtigen Bezüge als auch die dazugehörigen staatlichen Transferzahlungen, addiert wird. Dieser ermittelte Betrag ist dann durch einen Splittingfaktor, der variabel sein kann, zu dividieren. Das ergibt die Bemessungsgrundlage für die Lohn- oder Einkommensteuer. Die sich ergebende Lohn- oder Einkommensteuer wird wiederum mit dem Splittingfaktor multipliziert.

Ein Vorgehen nach diesem Modell hätte zum Ergebnis, daß das Existenzminimum jedes Familienmitglieds steuerfrei bleibt. Dieses Modell entspricht in weiten Bereichen auch den Intentionen des Verfassungsgerichtshofes.

Es kam aber sofort der Hinweis darauf, daß dieses Modell die Frauen zurück an den Herd zwingt.  Das ist absolut unrichtig! Denn eine der Grundlagen dieses Modells ist die Freiwilligkeit: Jede Familie hat das Recht, die Option, selbst zu erklären, ob sie das Steuersplittingsystem oder die Individualbesteuerung will.

Ein weiterer Vorwurf lautete, daß dieses Modell die Besserverdienenden bevorzuge.  Auch das ist absolut unrichtig! In diesem Modell ist eine Deckelung vorgesehen, bis zu welcher Höhe ein Familiensplitting möglich ist. Es ist also sogar das Gegenteil der Fall: Es kommt zu einer Umverteilung von oben nach unten.

Außerdem wurde gesagt, daß die Verwaltung dieses Modells zu kompliziert sei.  Auch das ist absolut unrichtig! Ganz im Gegenteil: Aufgrund der bereits 2,1 Millionen Arbeitnehmerveranlagungen, die durchgeführt wurden, und aufgrund der Selbständigenveranlagungen kann ohne weiteres auch das Familieneinkommen ermittelt werden. Es würde genügen, daß man in der Einkommensteuerklärung oder in der Arbeitnehmerveranlagungserklärung ankreuzt, ob man Familiensplitting oder Individualbesteuerung will.

Laut Aussage der SPÖ ist dieses Modell der Freiheitlichen sozial ungerecht.  Ganz im Gegenteil: Durch die Einführung einer Negativsteuer bei entsprechend niedrigen Einkommen, bei denen der Splittingfaktor nicht mehr wirkt, kommt es wiederum zu einer Umverteilung von oben nach unten.

Auch die Behauptung, daß dieses Modell nur für die klassische Familie gilt, ist unrichtig: Dieses Modell hat für die Familie im weitesten Sinn zu gelten  das habe ich schon gesagt : für Partnerschaft, Alleinerzieherinnen mit Kindern und dergleichen mehr. (Abg. Dr. Schmidt: Was bedeutet "dergleichen mehr"?) Es gibt ja verschiedene Beziehungen: Es gibt Alleinerzieherinnen, es gibt Alleinerzieher, und es gibt weibliche und männliche Kinder, Frau Kollegin, nicht wahr?  Das stimmt, dann sind wir uns ja einig! (Zwischenruf des Abg. Dr. Haselsteiner. ) Ich habe nur 10 Minuten Redezeit. Wir können uns nachher draußen unterhalten, dann werde ich Ihnen das erklären. Ich gehe davon aus, daß Sie meine Ausführungen verstehen werden. Wir haben aber auch ein schriftliches Programm dazu, darin können Sie alles nachlesen, und wir können uns das wirklich in aller Ruhe anschauen. Denn ich meine, es sollte unser aller Aufgabe hier in diesem Hohen Haus sein, alle Modelle zu prüfen. Man darf nicht einfach nur sagen: Ein Modell, das von den anderen kommt  gleichgültig, ob von den Freiheitlichen, von den Liberalen, von den Sozialdemokraten, von der ÖVP oder von den Grünen  , ist schlecht. (Zwischenruf des Abg. Wabl. ) Habt ihr ein Konzept? Ich hoffe es! (Abg. Wabl: Selbstverständlich!) Dann werden wir uns dieses auch anschauen.

Gemeinsam sollten wir für die österreichischen Familien das Beste finden. Es hat keinen Sinn, wenn wir hier reden und dann wieder im Nichtstun erstarren. Wir haben jedenfalls unser Modell! (Beifall bei den Freiheitlichen.)


Home Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite