Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 94. Sitzung / Seite 140

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Abg. Mag. Stadler. ) Es ist immer alles sachlich begründet, Kollege Nowotny, aber Sie lernen auch dazu; ich werde das schon noch begründen.

Kollege Verzetnitsch hat in seinem Redebeitrag gemeint, man solle in Zukunft alle Formen des Wohnens fördern; dem kann man natürlich nur zustimmen. Es wurde leider Gottes eine Form des Wohnens vergessen, das wird jetzt "repariert" und das ist durchaus im Sinne der Wohnraumsuchenden und auch der Wohnraumschaffenden. Daher können wir das ungeteilt mittragen und haben auch kein Problem damit.

Aber lassen Sie mich noch etwas sagen: Die Bausparförderung ist ja nicht nur ein Mittel zur Schaffung von Wohnraum, sondern mittelbar auch ein Mittel zur Schaffung von Arbeitsplätzen, das darf nicht außer acht gelassen werden. Wenn man also im Bausparbereich etwas ändert, so wäre es durchaus sinnvoll gewesen, wenn man schon daran denkt, daß man Kürzungen im Prämienbereich und in anderen begleitenden Maßnahmen heranzieht, verspätete Auszahlungen durchführt oder Prämien gutschreiben läßt, begleitend dazu das von uns immer vorgeschlagene, international altbewährte Luxemburger Modell einzuführen, womit letztendlich  und das sagt ja auch mittlerweile die ÖVP  11 000 Arbeitsplätze in Österreich geschaffen werden hätten können. (Abg. Mag. Stadler: So ist es!)

Ich möchte das nur ganz kurz erklären. Sie wissen, die Hälfte der Mehrwertsteuer rückzuvergüten würde die Arbeitnehmer vom Pfusch zurückhalten, würde Arbeit schaffen  weiße Arbeit, legale Arbeit. (Beifall bei den Freiheitlichen.) Das würde letztendlich auch Steuern bringen und die Leute in ordentlicher Beschäftigung halten. Es wurde leider verabsäumt, dies als begleitende Maßnahme zu berücksichtigen. Mein Kollege Firlinger hat ja schon in seiner Rede angeführt, daß es einige Wermutstropfen gibt, denen wir aus verschiedensten Gründen, unter anderem auch aus demokratiepolitischen Gründen, nicht zustimmen können: Man greift halt nicht in bestehende Verträge ein, die die Republik mit den einzelnen Steuerzahlern abgeschlossen hat. Das müssen Sie einfach zur Kenntnis nehmen, darum würde ich Sie bitten! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Das sollte aber viel mehr diskutiert werden. Sie wissen Bescheid, es liegen ja bereits lange auch Anträge von uns den diversen Ausschüssen vor. Es ist nicht neu, man hätte dies im Gesamtpaket natürlich mitdiskutieren können. (Zwischenruf des Abg. Eder. ) Aber da auch ein Antrag, ein Fünf-Parteien-Antrag entstanden ist, besteht ja wirklich Hoffnung, auch in diesem Bereich, Herr Kollege Eder, zu einem Konsens zu kommen und schlußendlich einen Durchbruch zu erringen. Die Freiheitlichen werden dabei mithelfen; gemeinsam mit den Sozialisten ist ja so vieles möglich.

Abschließend möchte ich einen Antrag folgenden Inhalts einbringen:

Abänderungsantrag

der Abgeordneten Eder, Dkfm. Dr. Stummvoll, Dr. Graf, Dr. Haselsteiner, Dr. Van der Bellen und Genossen zum Bericht des Finanzausschusses (900 der Beilagen) über den Antrag 605/A der Abgeordneten Friedrich Verzetnitsch, Dkfm. Dr. Stummvoll und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bausparkassengesetz geändert wird

Der Nationalrat wolle in zweiter Lesung beschließen:

Die im Titel genannte Vorlage in der Fassung des Ausschußberichtes (900 der Beilagen) wird wie folgt geändert:

I. Die Z 10, 12 und 15 des Antrages 605/A werden wie folgt geändert:

10. In § 10 Abs. 3 Z 5 wird der Punkt durch einen Beistrich ersetzt. Der Z 5 werden folgende Z 6 bis 9 angefügt:

"6. Haftungsübernahme durch eine Gemeinde,


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