Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 96. Sitzung / Seite 96

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konnten. Allein in Tirol entstanden bis jetzt 796 neue Kindergartenplätze, und bis zum Ende der Aktion im nächsten Jahr werden es voraussichtlich 1 250 Plätze sein. (Demonstrativer Beifall der Abgeordneten Dr. Gredler und Mag. Peter.  – Beifall bei der SPÖ.)

Österreichweit werden nicht nur, wie hier behauptet wurde, 10 000 Kindergartenplätze eingerichtet, sondern es werden mehr als 15 000 solcher Plätze geschaffen. Das hilft zumindest punktuell, Armut zu lindern.

Wenn man den dramatischen Umbruch für die Frauen auf dem österreichischen Arbeitsmarkt betrachtet, dann sieht man, daß diese Kindergartenmilliarde dringendst notwendig war. Die Zahl der teilzeit- und vor allem die Zahl der geringfügig beschäftigten Frauen ist stark steigend. Kollegin Jäger ist ja schon darauf eingegangen, daß sich innerhalb der letzten drei Jahre die Zahl der geringfügig beschäftigten Frauen um 60 Prozent, nämlich auf über 100 000, genauer gesagt, 118 000 Frauen, erhöht hat.

Im Einzelhandel, wo die Geschäftszeiten für die Kunden, nicht aber für die Verkäuferinnen "liberalisiert" wurden, stieg die Zahl der geringfügig beschäftigten Frauen in einem Jahr, vom März 1996 bis zum März 1997, sogar um 26 Prozent.

Diese Frauen, die oft mehreren solchen Beschäftigungsverhältnissen nachgehen müssen, meist mit einem niedrigen Familieneinkommen auskommen müssen und oft Alleinerzieherinnen sind, brauchen dringend Betreuungsplätze für ihre Kinder, damit sie mit ihren Mehrfachbelastungen überhaupt irgendwie zurechtkommen können. (Demonstrativer Beifall der Abg. Dr. Gredler.  – Beifall bei der SPÖ.)

Für diese Frauen ist es ein großer Segen, jetzt auch bei geringfügiger Beschäftigung sozialversichert zu sein. Das hilft den Benachteiligten unserer Gesellschaft wirklich! (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Khol. )

Hohes Haus! Auf zwei Maßnahmen – eine Verordnung und ein Gesetz –, die sich auf das Budget 1998 zwar erhöhend auswirken, aber sehr wichtig und zukunftsweisend sind, möchte ich noch näher eingehen.

Als Tirolerin freue ich mich natürlich ganz besonders darüber, daß 1998 nun auch in Innsbruck eine Gleichbehandlungsanwältin ihre Arbeit aufnehmen wird. Neben Wien gibt es diese Einrichtung nun auch in Innsbruck. Das ist deshalb so wichtig, weil sich gezeigt hat, daß bei den Anliegen und Beschwerden ein starkes Ost-West-Gefälle vorhanden ist. Dieses Gefälle ist eindeutig darauf zurückzuführen, daß für die Frauen in Westösterreich der Weg nach Wien beschwerlich, kostspielig und auch unzumutbar lang ist. Diese Situation wird nun durch die neue Gleichbehandlungsanwältin, die im Westen Österreichs ihren Amtssitz hat, entschärft.

Zum Gesetz "Schutz vor Gewalt in der Familie", das vor zirka einem Jahr hier im Hohen Haus beschlossen wurde. Um dieses Gesetz zu verwirklichen, werden Interventionsstellen beigestellt. Fünf solcher Interventionsstellen sollen im nächsten Jahr ihre Arbeit aufnehmen. Daß die Finanzierung gesichert ist, freut mich ganz besonders. Dem Einsatz der Ministerin Prammer, der vorhergehenden Ministerin Konrad und des gesamten Frauenministeriums ist es zu verdanken, daß die Interventionsstellen nun arbeiten können. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Steibl. )

Neben dem Frauenministerium haben auch das Justiz- und das Familienministerium ihren Beitrag geleistet. Ganz besonders ist aber auch Innenminister Schlögl und sein Ministerium zu erwähnen, weil dieses Ministerium die Hauptlast der Finanzierung trägt. Meine Hoffnung und Überzeugung – und, wie ich meine, die Hoffnung aller Frauen – ist, daß die Arbeit der Interventionsstellen dazu führen wird, daß durch Prävention und das frühzeitige Zusammenspiel der verschiedenen Behörden der Gewalt in der Familie, die ja bereits erschreckende Ausmaße angenommen hat, merklich Einhalt geboten werden kann.

Sehr geehrte Damen und Herren! Wenn dadurch in Österreich viele Frauen und Kinder wieder angstfreier leben können, dann muß dies dem Staat etwas wert sein. (Beifall bei der SPÖ.) Es


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