Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 96. Sitzung / Seite 99

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Justiz und Polizei werden laufend geschult. Das ist heute eine Selbstverständlichkeit, aber die Initialzündung dazu ist ebenfalls von der Frauenpolitik, vom Frauenressort, von der Frauenministerin zu einem Zeitpunkt gekommen, zu dem man sich noch gar nicht vorstellen konnte, wie wichtig das ist. (Beifall bei der SPÖ.)

Die Interventionsstellen wurden heute schon mehrfach erwähnt, und es gäbe sie nicht, wenn nicht das Engagement der Frauenministerin, des Frauenressorts dafür vorhanden gewesen wäre und auch entsprechende finanzielle Mittel vorerst einmal zur Verfügung gestellt worden wären.

Bei der Frage Frauenhandel etwa war auch das Frauenressort dasjenige Ressort, das die Initialzündung gegeben hat. In Österreich gibt es bereits die erste Opferschutzeinrichtung für Frauen, für Opfer des Frauenhandels.

Auch bei der Frage der Novellierung des Ehe- und Familienrechts in Richtung bessere Verteilung von Pflichten und Verantwortung in einer Beziehung, in einer Ehe, also die partnerschaftliche Verteilung der Versorgungsarbeiten, ist die Initialzündung vom Frauenressort ausgegangen.

Darüber hinaus wird es eine Reihe von Verbesserungen für Frauen geben, sowohl während der Ehe als auch nach einer Scheidung, etwa verbesserte Unterhaltsregelungen oder die Stärkung der Position der Frauen bei der Vermögensaufteilung und vieles andere mehr.

Oft erwähnt wurde heute schon, daß man bei der Endlosgeschichte der Regionalisierung der Gleichbehandlungsanwältin endlich einen Schritt weitergegangen ist, und zwar mit einer ganz konkreten, regionalisierten Stelle im nächsten Jahr. (Abg. Haigermoser: Das wäre auch ein Job für Sie!) Erwähnt wurde auch der Ausbau qualifizierter Kinderbetreuungseinrichtungen. Dieser geht voran. Ich möchte aber noch folgendes sagen  Frau Abgeordnete Schaffenrath ist hier : Es kann nicht so sein, daß die Frauenministerin jetzt dafür schuldig gemacht wird. Meine Vorgängerin hat das überhaupt erst zum Thema gemacht und die Wichtigkeit erkannt. Ich habe als Frauenministerin wenigstens diese 600 Millionen Schilling vom Bund zusätzlich erhalten. Aber die Kinderbetreuung ist nach wie vor Aufgabe der Länder, die Länder bekommen das Geld im Rahmen des Finanzausgleichs, und es ist eben auch Aufgabe der Länder, hier Prioritäten zu setzen. Und ich meine, daß wir dort Druck machen müssen und nicht allein bei der Frauenministerin. (Beifall bei der SPÖ.)

Das Business-Frauencenter wurde als eine Maßnahme im Kampf gegen die Arbeitslosigkeit von Frauen eingerichtet und etabliert sich bereits als ein wichtiges Instrumentarium für Unternehmensgründungen. Nicht alles, was wir Frauen fordern, was wir einbringen, was wir durchsetzen wollen, kostet Geld, aber einiges schon, und das muß sich dann eben in Budgetposten niederschlagen und soll dort verankert sein. Diese Vorhaben und Aktivitäten sind demokratiepolitisch wichtig und für die soziale Sicherheit der Mehrheit unserer Bevölkerung unerläßlich.

Diese Einrichtungen, die ich erwähnt habe, angefangen bei den Interventionsstellen über die Anti-Gewaltprogramme, über die Opferschutzeinrichtungen bis hin zu den Kinderbetreuungseinrichtungen, sind notwendige und unverzichtbare Elemente der sozialen Sicherheit, auf die die Frauen in unserem Land ein Recht haben. Sie sind kein Luxus, sondern im wahrsten Sinne des Wortes "Lebensmittel".

Daß Frauenpolitik in der Regierung kein Zubrot ist, sondern notwendiger Bestandteil der Regierungspolitik, das wird sich einmal mehr zeigen, wenn Österreich im Zuge der EU-Präsidentschaft im nächsten Jahr erstmals zu einem Gleichstellungsministerinnenrat einladen wird. Bis jetzt wurden nämlich frauenpolitische Anliegen und Angelegenheiten in anderen Ministerräten mit behandelt. Zum ersten Mal soll das im kommenden Jahr anders sein. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich begrüße diese Maßnahme als einen wichtigen Schritt in die richtige Richtung. Einerseits müssen Frauenperspektiven weiterhin in allen Bereichen eine Rolle spielen, und andererseits braucht es einen möglichst einflußreichen Ort, an dem ein gezielter frauenpolitischer Diskurs stattfinden kann.  Danke sehr. (Beifall bei der SPÖ.)

18.10


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