Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 97. Sitzung / Seite 22

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sind, sonst müßten wir uns nun mit anstellen , sind in einer Situation, die viel schwieriger ist als die Portugals oder Spaniens bei deren damaligen Beitrittsverhandlungen. Es wird daher notwendig sein, diesen Ländern im Vorbereitungsstadium mit einer Übergangslösung zu helfen, in Wirtschafts-, Sozial- und Umweltfragen die Mindeststandards des Westens zu erreichen. (Abg. Jung: Und wir zahlen das!)

Nein, Herr Kollege Jung! Wenn nämlich die Bewerber das vor dem Beitritt erreichen, gibt es kein Sozial- und Umweltdumping (Abg. Meisinger: In 30 Jahren!), und wir haben damit auch für die Bevölkerung dieser Länder und für einen Übergang in die EU, der auch für uns vertretbar und verträglich ist, gesorgt. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Schieder.   Abg. Jung: Wenn es so weitergeht wie in der Pensionsdebatte: 2030!)

Nun zur gemeinsamen europäischen Währung, dem Euro! Die Freiheitliche Partei hat es  wie seinerzeit beim Beitritt zur EU  auch in dieser Frage vorgezogen, nein zu Europa zu sagen. Mit diesem Nein setzen Sie Ihre Antieuropa-Linie konsequent fort. (Abg. Jung: Stimmt ja nicht!) Eine Partei, die sich von Europa selbst ausgrenzt, kann auch in diesem europäischen Prozeß nicht mitgestalten. (Zwischenruf des Abg. Meisinger. ) Nein, Sie können es nicht! Sie haben trotz der Ankündigungen des Abgeordneten Haider keinen Partner unter den Fraktionen gefunden, mit dem Sie im Europäischen Parlament etwas bewirken könnten. (Beifall bei der ÖVP.  Zwischenruf des Abg. Jung. )

Meine Damen und Herren! Es geht nicht darum, ob wir den Euro wollen oder nicht (Abg. Jung: Wir haben gar nichts mehr zu sagen!), sondern es stellt sich die Frage, ob wir, wenn der Großteil aller Mitgliedsländer der EU, darunter unsere wichtigsten Handelspartner, nämlich Deutschland und Italien, den Euro einführen wollen, allein draußen bleiben können. (Abg. Jung: Dänemark, England!) Glauben Sie ernsthaft, daß der Schilling seinen Wert behält, wenn wir uns von der D-Mark abkoppeln, vom Euro ausschließen und allein der internationalen Spekulation ausgesetzt sind? Wir halten das für unverantwortlich! Sie sollten intensiv darüber nachdenken. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Schieder.   Zwischenruf des Abg. Jung. )

Lassen Sie mich noch eine abschließende Bemerkung machen. Die EU hat gerade für kleine Länder wie Österreich eine Schutzfunktion. (Abg. Jung: Wie groß ist Dänemark?) Schauen Sie sich an, wie viele Antidumpingverfahren die EU-Kommission derzeit gegen ostasiatische Staaten und auch gegen das große China, ein Staatshandelsland, wegen unlauteren Wettbewerbs durchführt. Wer sonst, wenn nicht die EU, könnte solche Verfahren durchführen? Ein Land wie Österreich könnte nicht ein einziges einleiten, wir hätten den Markt sofort verloren und kämen auf eine schwarze Liste.

Auch die Maßnahme der Kommission, den entwickelten asiatischen Tigerstaaten die Präferenzzölle nicht mehr weiter zu gewähren, wenn sie nicht dazu bereit sind, in bilateralen Verträgen mit der EU Mindeststandards im Sozial- und Umweltbereich zu akzeptieren, ist nur einer großen Organisation wie der Europäischen Union möglich. Dadurch wird auch ein fairer Wettbewerb im globalen Umfeld gesichert, und unsere Firmen werden davor geschützt, in diesem globalen Umfeld durch unlauteren Wettbewerb zugrunde gerichtet zu werden. (Abg. Jung: Welche von unseren Firmen sind noch nicht verkauft?)

Schließlich werden auch bei der WTO und den GATT-Verhandlungen die Interessen einer bäuerlichen Landwirtschaft nur wahrgenommen werden können, wenn wir in der EU diese Interessen gemeinsam vertreten. Deshalb ist die EU für Österreich, aber auch für die Jugend unseres Landes die beste Lösung, um ihre Chancen zu wahren und in Frieden und Sicherheit ihre eigene Entwicklung bestimmen zu können. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

10.19

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Frau Abgeordnete Madl gemeldet. Ich bitte, den zu berichtigenden Sachverhalt zu zitieren und den tatsächlichen gegenüberzustellen.  Bitte sehr, Frau Abgeordnete.


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