Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 97. Sitzung / Seite 98

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schaftsteuer "wegsteuern", bedeutet das, daß Sie das eben sanierte Unternehmen durch einen Abfluß an Liquidität wieder schwächen und sein Eigenkapital reduzieren. Das kann doch nicht ernsthaft Ihr Gedanke dabei gewesen sein!

Sie haben ein riesiges Strukturanpassungsgesetz beschlossen, 78 Gesetze auf einen Streich  wir alle erinnern uns an den April 1996, als Sie die Sanierungsgewinne abgeschafft haben. Jetzt haben Sie eine ganz andere Materie, das Unternehmensreorganisationsgesetz, beschlossen. Ich bin Frau Dr. Fekter sehr dankbar dafür, daß sie es war, die in Besprechungen im Justizministerium darauf hingewiesen hat, daß diese Sache repariert werden muß. Ich bitte sie auch, dazu Stellung zu nehmen und zu sagen, auf welche Weise sie es reparieren will.

Wir Liberalen haben einen Vorschlag gemacht. Wir haben gesagt: Das ist der Punkt. Sie müssen zumindest die Sanierungsgewinne  und das steht in unserem Vorschlag  aus dem Reorganisationsverfahren hinsichtlich der Besteuerung freisetzen, damit dieses reorganisierte Unternehmen ein neues Rückgrat, neues Eigenkapital bekommt, damit es wirklich eine Zukunft hat. (Beifall beim Liberalen Forum sowie des Abg. Dr. Krüger. )

Meine Damen und Herren! Ich darf mit dem schließen, mit dem ich begonnen habe: Die Eigenkapitalsituation in den österreichischen Unternehmungen ist in vielen Fällen der Begrenzungsfaktor für wirtschaftliche Expansion, für die Antwort auf neu erkannte Kundenbedürfnisse. Wenn Sie dieses neu geschaffene, durch Unternehmensreorganisation geschaffene Eigenkapital gleich wieder der vollen Besteuerung unterziehen, es in der Personengesellschaft halbieren oder in der Kapitalgesellschaft um ein Drittel kürzen, schmälern Sie die Zukunft des eben sanierten Unternehmens. Das können Sie doch nicht wollen!

Ich bitte Sie daher, diesem Fristsetzungsantrag zuzustimmen, das im Ausschuß so zu behandeln, daß wir diese Gesetzesreparatur in der nächsten Plenardebatte vornehmen können.  Danke schön. (Beifall beim Liberalen Forum sowie des Abg. Dr. Krüger. )

15.42

Präsident Dr. Heinz Fischer: In der Debatte selbst betragen die Redezeiten 5 Minuten. Erster Debattenredner ist Herr Abgeordneter Dr. Nowotny.  Bitte.

15.42

Abgeordneter Dr. Ewald Nowotny (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Ich darf zu diesem Fristsetzungsantrag zunächst formal bemerken, daß am 2. Dezember eine Sitzung des Finanzausschusses stattfinden wird. Ich darf Ihnen jetzt schon zusagen, daß wir diesen Punkt in die Tagesordnung dieser Sitzung aufnehmen werden. (Beifall bei der ÖVP und beim Liberalen Forum.) Das bedeutet: Inhaltlich hat sich diese Sache damit erübrigt, und der Fristsetzungsantrag ist quasi gegenstandslos geworden. Wir werden ihm daher nicht zustimmen können. (Abg. Mag. Peter: Das ist eine "Logik"! Warum können Sie da nicht zustimmen?) Das ist die formale Seite.

Ich möchte mich aber zur inhaltlichen Seite nicht verschweigen. Inhaltlich müssen wir über dieses Thema natürlich sehr seriös und bewußt diskutieren, wobei ich zunächst zu Ihren generellen Ausführungen über Eigenkapitalausstattung darauf hinweisen möchte, daß Angaben über die Eigenkapitalausstattung der österreichischen Wirtschaft, in einem Land, in dem es, wie Sie wissen, anonyme Sparbücher gibt und auch die Bewertungsgesetzgebung eine Fülle von Möglichkeiten für stille Rücklagen schafft, international kaum vergleichbar sind. Jetzt kann man vielleicht sagen: Das ist alles nicht gut!, nur: So ist es eben. Daher wäre ich von dieser Seite her bei internationalen Vergleichen sehr vorsichtig. (Zwischenruf des Abg. Mag. Peter. ) Ja, ich gehe auch auf den zweiten Punkt ein.

Man muß schon auch folgendes sehen: Die Entwicklung der Gewinne war in den letzen drei, vier Jahren sehr massiv, sie sind deutlich stärker gestiegen als andere Einkommensarten. (Abg. Mag. Peter: Finanzanlagen!) Daher muß man das auch von dieser Seite her, meine ich, mit gewisser Vorsicht sehen.


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