Es ist für mich interessant und bezeichnend: Dieser Vertrag stammt aus der Zeit, als der jetzige Herr Landeshauptmann noch Stellvertreter war und er das alles unterschrieben hat. Herr Kollege, er selber hat es unterschrieben, das können Sie nicht wegdiskutieren. (Beifall bei der SPÖ.)
In der "Frankfurter Allgemeinen" heißt es: Ein Bremser geht um. Dort geht es um die gleiche Situation. Wenn Sie etwas von Eisenbahntransversalen im Norden und im Süden des Kontinents verstehen, dann werden Sie wissen, daß wir eine Verbindung brauchen, und zwar nicht über Ungarn, sondern eine leistungsfähige Bahn in Österreich. Das müßten Sie eigentlich zur Kenntnis nehmen. (Abg. Mag. Posch: Der Khol hat seine Intellektuellen nicht im Griff!)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Landeshauptfrau der Steiermark – eine sehr gescheite Frau, kann ich Ihnen sagen, die weiß genau, worum es geht – ist absolut nicht einverstanden mit ihrem Kollegen in Niederösterreich. Daher glaube ich, man müßte da einiges ins rechte Lot bringen.
Ich glaube, daß diese Bahn wichtig ist für die niederösterreichische Wirtschaft, für all jene, die entlang der Südbahnstrecke wohnen, in den Städten, in den Dörfern. Die Fabriken, die Betriebe werden diese Haltung nicht verstehen, das garantiere ich Ihnen. Die brauchen diese Bahn, und daher sind wir für diese Bahn. Ich vertrete die niederösterreichische Wirtschaft, denn ich bin der Vorsitzende des Freien Wirtschaftsverbandes. Ich stehe für diese Bahn ein und bin der Meinung, wir müssen diesbezüglich einen klaren Standpunkt beziehen. Ich möchte an alle, die diesem Projekt positiv gegenüberstehen, appellieren, eine klare und eindeutige Haltung für einen Semmering-Basistunnel, für eine leistungsfähige Bahn, für eine Verbindung von Nord nach Süd einzunehmen. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)
17.04
Präsident Dr. Heinrich Neisser:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Marizzi. – Bitte.Ich habe für alle nachfolgenden Redner eine freiwillige Redezeitbeschränkung von 3 Minuten angegeben. – Bitte.
17.04
Abgeordneter Peter Marizzi
(SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte mich jetzt wieder mit dem Baubereich beschäftigen. (Zwischenruf bei der ÖVP.) Vielleicht hat Frau Klasnic zwei Karl-May- Bücher gelesen, nämlich nicht nur den "Schatz im Silbersee", sondern auch "Der Schut". (Abg. Dr. Khol: Den Witz verstehe ich nicht! Oder bin ich zu blöd? Was hat "Der Schut" mit dem Semmering-Tunnel zu tun?)Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Bundesminister! Das Verhältnis der Investitionen Straße – Schiene ist 1 : 4. Ich glaube, das ist sehr ausgewogen. Über ASFINAG Neu wurde schon gesprochen. Das BIG ist positiv auf Schiene. Alles in allem kann man, wenn man von der Vignettenproblematik absieht, sagen, es ist ein gutes Budget, und auch im Baubereich ist alles in Ordnung.
Ich möchte mich auf einen Punkt konzentrieren, den ich schon im Ausschuß mit Ihnen besprochen habe. Herr Bundesminister! Ich gehe davon aus, daß eines der drei Projekte kommen wird – ich verkürze das jetzt –: erstens Stronach-Kugel, zweitens Business Park, drittens Dujsik-Freizeitprojekt. Das bedeutet 15 000 PKWs zusätzlich auf der Süd Autobahn. Die Mega-Staus sind jetzt schon programmiert: Es gibt wöchentlich entsprechende Schlagzeilen, Herr Bundesminister, auch diese Woche wieder. Es geht auf der Süd Autobahn nichts mehr!
Ich möchte hier gar nicht die Verkehrsstatistik zitieren, sondern ich will Ihnen nur zwei Zahlen sagen: 1971 betrug das Verkehrsaufkommen auf der Süd Autobahn 20 580 PKWs, jetzt 87 000 PKWs. Im Sommer kommt noch das Baustellenchaos dazu, und es ist nicht so, wie Sie, Herr Bundesminister, mir gesagt haben, daß nur außerhalb des "normalen" Verkehrs, nämlich nur in der Rush-hour, diese Staus produziert werden. Ich habe heute mit dem ÖAMTC und anderen Autofahrerorganisationen gesprochen. Wir haben ungefähr – und das ist sehr interessant,