Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 98. Sitzung / Seite 108

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schen Verantwortung geben muß. (Abg. Gaugg: Warum hat die Gewerkschaft dagegen gestimmt?) Radikallösungen würden radikale Härte bedeuten. Die Zielrichtung des Rürup-Gutachtens ist jedoch erfüllt: mehr Gerechtigkeit zwischen den Generationen! (Beifall bei der SPÖ.  Abg. Gaugg: Ist nicht gelungen!)

Sie behaupten auch, Professor Rürup hätte eine Lanze für eine gemischte Pensionsfinanzierung gebrochen. Ihr Pressesprecher Westenthaler hat am 17. Oktober erklärt: Am alten Umlagesystem herumzudoktern, bringt nichts. Wie erklären Sie sich denn das? (Dr. Partik-Pablé: Hat Ihnen der Herr Bundeskanzler das aufgesetzt?)

Dem steht ein Gutachten der Gesellschaft für Versicherungswissenschaften entgegen  ich zitiere wörtlich : Angesichts ihres Umfanges an Beiträgen und Leistungen ist die gesetzliche Rentenversicherung grundsätzlich im Umlageverfahren richtig finanziert. Eine vollständige Umstellung der Finanzierung der Anwartschaften und Ansprüche der gesetzlichen Rentenversicherung von Umlage- auf Kapitaldeckung erscheint weder sinnvoll noch möglich.  Zitatende. (Abg. Dr. Haider: "Ich bin sehr für das Drei-Säulen-Modell", hat der Guger gesagt!)

Sie sprechen die Gerechtigkeit für die Jungen an und reden dem Drei-Säulen-Modell das Wort. Was würde denn das bedeuten? (Abg. Dr. Haider: "Ich bin sehr für das Drei-Säulen-Modell", hat der Guger gesagt! Ihr Experte!  Abg. Mag. Stadler: Wo Sie den Vorsitz führen!)   Für die Jungen haben Sie ja schon längst vier Säulen propagiert: zum einen die Beiträge für die ältere Generation, dann die Beiträge für das Umlageverfahren, weiters den Dienstnehmerbeitrag für die betriebliche Vorsorge und schließlich die Beiträge zur Eigenvorsorge. Die jungen Menschen werden sich bedanken, wenn sie draufkommen, was Sie ihnen damit für ein Kuckucksei ins Nest gelegt haben! (Beifall bei der SPÖ.  Abg. Mag. Stadler: Fürs Protokoll: noch schwächerer Applaus bei der SPÖ!)

Ist das kapitalgedeckte Verfahren krisensicherer?  Nein! Die Pensionskassen müssen das Geld ja anlegen: 40 Prozent in Schilling-Anleihen, 40 Prozent in Aktien und Wertpapieren  davon 15 Prozent inländische Papiere, 25 Prozent ausländische  und 20 Prozent in Grundstücken. Ist das umverteilungsgerecht?  Ich sage nein. Mieten und Grundstückspreise gehen damit in die Höhe. Aber Sie vertreten ja die fleißigen, braven, kleinen Österreicher. (Dr. Partik-Pablé: Das hätten Sie besser begründen müssen!) Wie erklären Sie sich diesen Widerspruch? (Zwischenruf des Abg. Mag. Peter. )

Weiters darf ich auf den Börsencrash hinweisen. Wie die Anteile bei den Geldanlagen sind, habe ich schon gesagt.

Die Frage nach der Sicherheit, gemessen an der Alterspyramide, muß ich ebenfalls negativ beantworten. Beispiel Japan: Dort haben sie schon heute die demographischen Probleme, die uns für das Jahr 2020 prognostiziert werden. Das heißt, sie müssen Kapitalstöcke abschmelzen. Die Folge ist eine Kursspirale nach unten. (Dr. Partik-Pablé: Hat Ihnen das der Herr Bundeskanzler aufgesetzt?)   Ich brauche niemanden, zum Unterschied von Ihnen! (Beifall bei der SPÖ.)   Unser Umlageverfahren ist jedenfalls inflationssicher.

Ich möchte nur noch einen Punkt ansprechen, nämlich die Gerechtigkeit für die geringfügig Beschäftigten. Immer wieder wird die Beitragspflicht der Dienstgeber beweint: Das Opting-in bei den Dienstnehmern sei nicht leistbar.  Es mag schon sein, daß es für manche nicht leistbar ist, die nur ein solches Arbeitsverhältnis haben; deshalb auch das Opting-in. Aber das Weinen um die Dienstgeberbeiträge läßt Sie wirklich in einem ganz speziellen Licht erscheinen.

Da erinnere ich mich an einen Spendenaufruf, den der Herr "Kollege Buchstabierer" gemacht hat, einen Aufruf an die Unternehmer, als es um eine Gewerkschaftsgründung ging. Sie möchte unabhängig sein, deshalb mögen die Wirtschaftstreibenden spenden. (Abg. Dr. Nowotny: Pseudogewerkschaft!) Ja natürlich! Mit einem fiktiven Gewerkschaftsbeitrag von 1 Schilling bin ich sicherlich unabhängig vom Dienstnehmer  aber ich begebe mich in die Geiselhaft des Dienstgebers! Das ist wahrscheinlich beabsichtigt. (Beifall bei der SPÖ.  Abg. Mag. Stadler: Noch schwächerer Applaus bei der SPÖ!)


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