Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 98. Sitzung / Seite 190

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ich mich: Was ist das für eine Wirtschaftspolitik? Nach der Wehrpolitik will ich erst gar nicht fragen! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

In der Kaserne Gratkorn gibt es eine im Bundesheer wohl einmalige Artillerieinfrastruktur. Mit mehreren Millionen Schilling wurde erst kürzlich eine Artillerieschießanlage installiert. Betonen möchte ich die extrem hohe Qualität des Kaderpersonals, die daher rührt, daß das Bataillon seit seiner Aufstellung ausschließlich ein Artillerieverband ist. Ich halte es für unverantwortlich, diesen Truppenkörper in seiner derzeitigen Konstellation aufzulösen, denn damit, Herr Bundesminister, würden Sie das Ergebnis jahrelanger Ausbildung und auch Investitionen mit einem Schlage vernichten. (Zwischenruf des Abg. Dr. Maitz. )

Ich frage mich nur, wie das der Wehrsprecher der ÖVP in der Steiermark vertreten wird. Werden Sie sagen: Ja, ich bin dafür, daß Gratkorn geschlossen wird!?  Das schaue ich mir an, Herr Kollege Maitz. Wir Freiheitlichen sind gegen eine Zerschlagung bestehender und funktionierender Strukturen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Herr Bundesminister! Schicken Sie Ihre  wie man sieht  schlechten Berater in die Wüste und lassen Sie uns unsere bewährten Kasernen! Landesverteidigung kann man nicht nur auf Glück aufbauen, sondern auch auf Können. Österreich hat Glück gehabt: 1956  Ungarn, 1968  !SSR und 1991  Jugoslawien.

Eine letzte Anmerkung, meine Damen und Herren hier im Hohen Haus: Hätten alle Ressorts in den letzten 40 Jahren solche Sparbudgets gehabt wie die Landesverteidigung, dann wären uns die drei bisherigen sowie auch die sicherlich noch nachfolgenden Belastungspakete erspart geblieben. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

21.51

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Arnold Grabner.  Bitte, Herr Abgeordneter.

21.51

Abgeordneter Arnold Grabner (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Die Zeit ist schon sehr vorgeschritten, daher möchte ich mich nur mit der Heeresgliederung beschäftigen.

Herr Bundesminister! Bisher haben wir versucht, die Landesverteidigung aus der Tagespolitik herauszuhalten. Bei der sogenannten Heeresgliederung-Neu war das nicht der Fall. Wir haben als Koalitionspartner das entsprechende Papier immer wieder verlangt, es aber nicht bekommen. Die Wehrsprecher haben keine Informationen bekommen! Die Mitglieder des Landesverteidungsausschusses haben das Ergebnis aus der Presse erfahren müssen. (Demonstrativer Beifall des Abg. Jung. ) Das ist einfach unmöglich! (Beifall bei der SPÖ, bei den Freiheitlichen und bei den Grünen.)

Meine Damen und Herren! Der Herr Bundesminister hat im Landesverteidigungsausschuß nicht richtig informiert. (Neuerlicher demonstrativer Beifall des Abg. Jung. ) Er hat gesagt: Es gibt noch keine Veränderung in der Truppe, sondern nur eine Mitteilung. Herr Bundesminister! Ich bringe Beweise: Es sind bereits Vorkehrungen zur Schließung einzelner Kasernen getroffen worden. (Abg. Scheibner: Skandalös!) Nicht ein Sozialdemokrat, sondern Funktionäre des ÖAAB haben mir diese Papiere gebracht. (Ruf bei den Freiheitlichen: Hört, hört!)

Meine Damen und Herren! Ich darf daran anschließend noch etwas hinzufügen: Dieser Funktionär des ÖAAB hat mir gesagt: Es sollen Kasernen geschlossen werden. Wir jammern hier seit Jahren, daß für das Bundesheer und die Landesverteidigung zuwenig Geld da ist, aber zugleich wurden während der letzten Jahren viele Millionen in Kasernen investiert, die heute geschlossen werden. (Zwischenruf bei der ÖVP.) Ich nenne Ihnen ein paar Beispiele dieses ÖAAB-Funktionärs: durchgeführte Modernisierung, neues Küchengebäude mit großem, modernem Speisesaal, moderne Großküche, neue UO-Messe, moderne Magazine, zwei Mannschaftsräume, Hauptgebäude und und und  hat er gesagt. (Abg. Schwarzenberger: Wo? Ist diese Kaserne in der Schweiz?  Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)


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