Zweitens sagen sie uns, daß wir uns vermehrt darum kümmern müssen, daß sich niemand seinen finanziellen Verpflichtungen entziehen kann.
Drittens zeigen sie uns, wie wichtig eine rasche, unbürokratische und vor allem treffsichere Unterstützung sozial schwächerer Gruppen ist.
Meine Damen und Herren! Dies ist der Grund dafür, daß ich mich hier zu Wort gemeldet und den Unterhaltsvorschuß zum zentralen Punkt meiner Rede gemacht habe. (Beifall bei der SPÖ.)
Das durchaus umstrittene Erkenntnis in Sachen Familienbesteuerung eröffnet uns meiner Ansicht nach die Möglichkeit, Überlegungen hinsichtlich einer treffsicheren und unbürokratischen Hilfe für sozial schwächere Familie verstärkt in den Vordergrund zu stellen. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPÖ.)
16.12
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Schrefel. – Bitte.16.12
Abgeordneter Josef Schrefel
(ÖVP): Herr Bundesminister! Herr Präsident! Hohes Haus! Meine geschätzten Damen und Herren! Österreich sieht in der Erhaltung der Lebensgrundlagen in einer weitgehend natürlichen Umwelt eine zentrale Herausforderung des ausgehenden 20. Jahrhunderts.Ich habe wieder einmal das Kapitel "Energie und Umwelt" unter die Lupe genommen, und da vor allem die erneuerbare Energie, weil durch sie sehr viele Synergieeffekte gleichzeitig zum Tragen kommen. Mit diesem Logo des österreichischen Biomasseverbandes auf dieser Schautafel wird das treffend dargestellt. (Der Redner zeigt eine Tafel mit dem Logo des österreichischen Biomasseverbandes und stellt sie auf das Rednerpult.) Kollege Wabl hat diesen Verband heute bereits erwähnt und lobend hervorgehoben. Herr Wabl! Ich wünsche mir, daß du auf mein Kunstwerk keinen roten Punkt machst. (Heiterkeit und Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.) Es würde eher ein schwarzer Punkt dazupassen.
Die österreichische Energieversorgung basiert auf einer ausgewogenen Mischung von Energieträgern und ist durch die bedeutende Rolle erneuerbarer Energie gekennzeichnet. Die österreichische Entscheidung, daß die Nutzung der Kernenergie zu risikoreich und teuer ist, war richtig. Die Kernenergie stellt auch weiterhin keine Option dar. Die Vertreter der Bundesregierung werden ersucht, in allen entsprechenden EU-Gremien auf internationaler Ebene im Sinne der ablehnenden Haltung Österreichs zur Kernenergie zu handeln.
Ebenso hat sich Österreich früh und offensiv an der internationalen Diskussion darüber, wie die anthropogenen Treibhauseffekte verringert werden könnten, beteiligt und die Reduktion der CO2-Emissionen um 20 Prozent zum nationalen Ziel erklärt. Meine Damen und Herren! Österreich hält auch in Kenntnis der schwierigen Erreichbarkeit an diesem Ziel und seinen Implikationen für die Energiepolitik fest.
Nur wenige Länder waren in den letzten 20 Jahren bei der Substituierung von Öl erfolgreicher als Österreich. Mehr als ein Viertel der gesamten Aufwendungen für die Primärenergie besteht aus erneuerbaren Energieträgern. In der Industrie werden immer mehr Wärme-Kraft-Koppelungsanlagen gebaut, allerdings gibt es zum Beispiel in der Zellulose- und Papierindustrie noch ein großes Verbesserungspotential.
Die Wärmedämmung für Gebäude wird auf Bundes- und Landesebene weiterhin verstärkt. Mit einem weitverzweigten Netz sind bereits etwa 8 Prozent der Wohnungen in Österreich an Fernwärme, bei deren Erzeugung zunehmend Biomasse als Energieträger verwendet wird, angeschlossen.
Ein für einen weiteren Ausbau der Fernwärme wesentliches Element stellt die Fernwärmeförderung von Bund und Ländern dar. Im Fernwärmeförderungsgesetz aus dem Jahre 1982 wurde ein umfassendes gemeinsames Instrument geschaffen, durch das in den Jahren 1984 bis 1995