Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 99. Sitzung / Seite 145

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Lassen Sie mich zum Schluß noch auf eines hinweisen, meine sehr geehrten Damen und Herren: Wir bemühen uns im Zusammenhang mit dem Kapitel Inneres ganz sicher, durch eine ständige Aufstockung der Zahl der Grenzgendarmen die Sicherheit an jenen Staatsgrenzen, die eine gewisse Unsicherheit bieten, zu erhöhen. Allerdings sollte auch dazugesagt werden: Die Assistenzeinsätze sind trotz dieser Bemühungen, die wir hinsichtlich der Erhöhung der Zahl der Planstellen im Bereich des Inneren vornehmen, unverzichtbar. Und daher sollte der Bereich Landesverteidigung in Hinkunft auch bei den Finanzen verstärkt Berücksichtigung finden. (Beifall bei der ÖVP.)

18.44

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Der Entschließungsantrag, den Herr Abgeordneter Mühlbachler vorgetragen hat, ist ausreichend unterstützt, überreicht worden und wird in die Verhandlungen miteinbezogen.

Auch der von ihm vorgetragene Abänderungsantrag ist ausreichend unterstützt und wurde geschäftsordnungsgemäß überreicht. Er enthält einen ziemlich umfangreichen Teil des Zahlenwerks des Stellenplans. Ich habe aus diesem Grunde gemäß § 53 Abs. 4 der Geschäftsordnung veranlaßt, daß der Abänderungsantrag, der vom Abgeordneten Mühlbachler in seinen wesentlichen Punkten vorgetragen wurde, vervielfältigt und verteilt wird.

Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Salzl. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 4 Minuten.  Bitte.

18.44

Abgeordneter Dr. Stefan Salzl (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Mitglieder der Bundesregierung! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Leider ist Herr Donabauer nicht hier. Trotzdem möchte ich zu Beginn meiner Rede auf seine sogenannte tatsächliche Berichtigung eingehen, in der er versucht hat, eine ganze Berufsgruppe, nämlich die Tierärzte, in Mißkredit zu bringen, indem er ihnen unterstellte, bei ihren Honorarnoten zu teuer zu sein. Die Tierärzte sitzen in dieser schwierigen Zeit für unsere Landwirtschaft mit den Bauern in einem Boot und verdienen sich gerade in der Großtierpraxis ihr Geld schwer und ehrlich.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Bezeichnend ist, daß dieser Vorwurf gerade von einem Multifunktionär kommt, der als Obmann der Sozialversicherungsanstalt der Bauern und als hochrangiger Funktionär im Hauptverband der Sozialversicherungsträger auf Kosten der Bauern so nebenbei weit mehr verdient als der Durchschnitt der Tierärzte; und dies neben seinem Bezug als Abgeordneter. Herr Donabauer sollte sich lieber um seine eigene Arbeit kümmern, da hätte er genug zu tun! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Unter seiner Obmannschaft wurden nämlich unseren ohnehin existenzgefährdeten Bauern mehrmals die Sozialversicherungsbeiträge erhöht. Er hat es jahrelang zugelassen, daß unsere Bäuerinnen und Bauern für die gleiche medizinische Leistung oftmals den doppelten und dreifachen Tarif bezahlen mußten als die bei der Gebietskrankenkasse Versicherten. Dabei wurden die Bauern doppelt zur Kasse gebeten: einerseits über die erhöhten Beiträge, die sie bezahlen mußten, und andererseits über den 20prozentigen Selbstbehalt, den sie auch von den hohen Tarifen zu bezahlen hatten. So wurden den Bauern im Laufe dieser 23 Jahre viele Milliarden Schilling aus der Tasche gezogen! (Beifall bei den Freiheitlichen.  Ruf bei den Freiheitlichen: Alles ÖVP!)

Herr Donabauer hat gemeinsam mit seinen ÖVP-Kollegen zugestimmt, daß bei den Nebenerwerbsbauern die Subsidiarität in der Krankenversicherung aufgehoben wird. Er hat zugestimmt, daß die Mindestbeitragsgrundlage um zirka 20 Prozent erhöht und der Beitragssatz von 13,5 auf 14 Prozent erneut angehoben wurde. (Zwischenruf des Abg. Mag. Peter. ) Er hat zugestimmt, daß es zu einer Verschlechterung bei der Alterspension wegen verminderter Arbeitsfähigkeit kommt, was vor allem die Bäuerinnen massiv trifft. Er hat zugestimmt, daß durch die neue Werkvertragsregelung alle Erwerbseinkommen in der Landwirtschaft außer der Nachbarschaftshilfe und der Hilfe im Bereich der Maschinenringe in die Sozialversicherungspflicht einbezogen werden.


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