Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 99. Sitzung / Seite 154

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19.25

Abgeordneter Ing. Mag. Erich L. Schreiner (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Bundesminister für Finanzen! Herr Kollege Koppler, daß Ihnen zum Thema "Finanzen" keine Steuern einfallen, die Sie den österreichischen Bürgern leider vorschreiben, die Sie aber eher weniger bezahlen als viele Unternehmer, ist wieder ein Markenzeichen von Ihnen; das muß ich von dieser Stelle aus sagen. (Beifall bei den Freiheitlichen.  Zwischenruf bei der SPÖ.)

Meine Damen und Herren! Herr Bundesminister für Finanzen! Ich möchte mich ein bißchen mit der Einnahmenseite beschäftigen, die doch entscheidend dafür ist, daß die Ausgaben in Höhe von 750 Milliarden Schilling überhaupt bestritten werden können. Wir haben bei der ersten Lesung des Budgets schon sehr viel über das Kapitel Finanzen vorweggenommen, daher möchte ich mich auf einen Bereich konzentrieren, der mich ein bißchen mit Sorge erfüllt, nämlich auf die Steuerreformkommission und ihre Vorschläge, die vorgestern, am Mittwoch, in einer Tageszeitung publiziert wurden.

Herr Bundesminister für Finanzen! Ich weiß, daß Sie dieser Steuerreformkommission an sich nur den Auftrag gegeben haben, darüber nachzudenken. Das, was in diesem Artikel jedoch wiedergegeben wird, stimmt doch ein bißchen bedenklich, sollten das die Reformansätze sein, die Sie 1999  wir hoffen, einige Zeit vorher  verwirklichen wollen. Es handelt sich dabei um Vorschläge, die zwischen mutig, Horror erweckend und etwas moderat schwanken, und ich möchte Ihnen, Herr Bundesminister für Finanzen, schon einiges dazu mit auf den Weg geben.

Es sind Dinge enthalten wie eine Erhöhung der Einheitswerte  ich kann ja nur annehmen: bis nahe zum Verkehrswert , die den "kleinen" Häuselbauer belastet, eine Anhebung der Grundsteuer bewirkt und für die Landwirtschaft, über die wir heute vormittag debattiert haben, überhaupt den Ruin bedeutet. Ich kann mir nicht vorstellen, daß ein Landwirt, der einen 20-Hektar-Betrieb hat, damit leben könnte  Herr Kollege Schwarzböck, Sie sollten den Bundesminister für Finanzen fragen, wie er sich das vorstellt. Wenn ein Landwirt etwa bei Getreide einen Erlös von rund 400 000 S erzielt und einen Einheitswert von 200 000 S hat  ich nehme einen durchschnittlichen Betrieb in Niederösterreich , dieser aber erhöht wird auf einen Betrag nahe dem Verkehrswert, der bei rund 2 Millionen liegt, und der Landwirt davon 31 Prozent Einkommensteuer zahlen muß, dann machen die Steuern, die der Bundesfinanzminister von ihm haben möchte, 620 000 S aus, Einnahmen hat er aber nur in der Höhe von 400 000 S. Herr Kollege Schwarzböck! Wenn das die Landwirtschaftspolitik ist, die Sie mit dem Bundesminister für Finanzen betreiben wollen, dann sage ich: Gute Nacht nach einer Steuerreform 1999! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Herr Bundesminister für Finanzen! Etwas vermisse ich im Zusammenhang mit dieser Steuerreformkommission: Es ist keine einzige Silbe darüber geschrieben worden, ob man den Einstieg in eine Ökoabgabe wagt. Damit könnten wir die Getränkesteuer, die Kommunalsteuer, die hier als Anachronismen bezeichnet werden, subsumieren. Wir könnten in einer moderaten Ökoabgabe, deren Einführung hoch an der Zeit ist, einen Ersatz dafür finden.

Herr Bundesminister! Ich vermisse bei den Reformansätzen, wie sie in diesen Zeitungsartikeln dargestellt wurden, Antworten auf folgende Fragen: Wann wollen Sie endlich eine Senkung des Lohnsteuertarifes und eine Rücknahme der kalten Progression vornehmen, damit Sie dem Steuerbürger wieder etwas zurückgeben? (Beifall bei den Freiheitlichen.) Wann werden Sie endlich die Eigenkapitalquote der Unternehmer stärken, indem Sie Gewinne, die für Investitionen im Unternehmen verbleiben, einer geringeren oder gar keiner Besteuerung unterziehen? Wann werden Sie in diesem Staat endlich Rechtssicherheit bei Finanzgesetzen einführen, sodaß es keine rückwirkenden Gesetze mehr gibt, denn diese gefährden den Unternehmensstandort Österreich?! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Herr Bundesminister für Finanzen! Ich möchte Ihnen folgende Frage auf den Weg mitgeben: Wann wird es möglich sein, daß der österreichische Steuerbürger weniger an Steuern bezahlt  bei einer Gesamtabgabenquote von 45,7 Prozent? (Beifall bei den Freiheitlichen.)

19.30


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