nach den mir vorliegenden Unterlagen bereits alles unter Dach und Fach. Die Vereinbarung wurde durch Herrn Esterbauer der Firma Alpine schriftlich mit Fax bestätigt, und mit dem Vermerk: Okay, Baulos funktioniert!, galt die Absprache als vollzogen. – Das habe ich hier schön dokumentiert. (Abg. Haigermoser: Na, was sagen Sie jetzt? – Abg. Ing. Reichhold : Wie in Sizilien!)
139 Millionen Schilling, Absprache Firma Porr – sie ist ja den Sozialdemokraten nicht unbekannt, ein hoher Sozialdemokrat ist Generaldirektor. Da sind sie alle drinnen. Ich habe noch viele solche Beispiele von Absprachen in der Bauwirtschaft.
Herr Staatssekretär! Es wäre gut, nicht nur über die Frage, wie man Jugendliche bei öffentlichen Aufträgen unterbringt, nachzudenken, sondern auch darüber, wie man die Millionenverluste aufgrund von Korruption einspart. Damit könnten wir Tausende Arbeitsplätze in diesem Lande sichern! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Ich sage Ihnen noch etwas – ich werde es erst später veröffentlichen –: Da gibt es zum Beispiel einen Text, aus dem hervorgeht, daß die Baufirmen, die alle große Auftragnehmer der öffentlichen Hand sind und fast ausschließlich von der öffentlichen Hand leben – Universale, die Bau Holding des Herrn Haselsteiner, ich frage mich übrigens, wo er heute ist (Abg. Haigermoser: Wo ist der Haselsteiner?), Tiefbau, Stettin, Porr, Stuag, Strabag, AST, Hofman & Maculan –, Adressaten eines Vertragsentwurfes sind, wonach bis zum Jahre 1999 Absprachen über alle Tunnelbaulose bei der Eisenbahn und im Straßenbau stattfinden sollen, mit Pönalezahlungen und ähnlichen Dingen (Abg. Haigermoser: Das ist ja wie bei der Mafia!), Schutzgeldzahlungen wie bei der Mafia.
Ich frage Sie jetzt wirklich, Herr Staatssekretär, ob diese Vorgänge, über die auch Sie informiert wurden, nicht Grund genug wären, einzuschreiten. Mehrere Minister haben diese Dokumente bekommen – keiner ist bisher eingeschritten, keiner hat verlangt, diese Firmen zu sperren, wie es im Bundesvergabegesetz vorgesehen ist. Keiner ist eingeschritten! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Ich behalte mir vor, all diese Dinge schrittweise zu veröffentlichen, damit klar wird, wie heuchlerisch in Österreich gehandelt wird. Hier stellt man sich heraus und sagt: Wir wollen für die jungen Leute etwas machen!, gleichzeitig verschließt man aber dort die Augen, wo millionenschwere Korruption auf Kosten der Steuerzahler durchgeführt wird und letztlich Tausende Arbeitsplätze vernichtet werden. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
14.20
Präsident Dr. Heinrich Neisser:
Frau Abgeordnete Hagenhofer hat sich zu einer tatsächlichen Berichtigung gemeldet. – Frau Abgeordnete, ich erteile Ihnen das Wort. Redezeit: 2 Minuten. Bitte beginnen Sie mit dem Sachverhalt, den Sie berichtigen wollen. (Abg. Schwemlein: Sag es ihm hinein! – Abg. Haigermoser: Da bin ich jetzt neugierig, was sie sagen wird!)14.20
Abgeordnete Marianne Hagenhofer
(SPÖ): Herr Präsident! Herr Dr. Haider hat hier gesagt, er kenne ein Rundschreiben des AMS Linz, in dem steht, daß alle Lehrstellenförderungen gestrichen sind. (Abg. Dr. Haider: Per 1. Jänner!) Per 1. Jänner.Ich berichtige: Tatsache ist, daß zwar die zusätzliche Lehrstellenförderung gestrichen oder ausgesetzt worden ist (Abg. Dr. Haider: Und was berichtigen Sie da?), nicht aber die Lehrstellenförderung für Behinderte, für sozial Benachteiligte und für langzeitarbeitslose Jugendliche. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Schwemlein: Alle, hat er gesagt! Er hat gesagt: alle! – Abg. Haigermoser: Das ist ein Kraut-und-Rüben-Spiel! – Abg. Schieder: Alles ist alles! Oder nicht? – Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen.)
14.21
Präsident Dr. Heinrich Neisser:
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Dr. Petrovic. 10 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Frau Abgeordnete, bitte.