Die öffentliche Hand reduziert ihre Aufträge, weil die Baulobby mit ihren korrupten Fällen noch immer nicht weiß, wie sie den Kuchen verteilen soll. International gesehen rutscht Österreich bei allen Wirtschaftsdaten ständig nach unten. Ein ständiges Nach-unten-Rücken in den Wirtschaftsdaten bereitet Ihnen keine Sorge. Ich kann Ihnen die Ursache sagen: Das ist eine verfehlte Sozial- und Wirtschaftspolitik der vergangenen Jahre. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Der Zugang zur Selbständigkeit ist nach wie vor erschwert, die Kammern sind ein einziger Verhinderungsverein! Wenn man heute durchschnittlich 18 Monate braucht, bis man eine Gewerbeberechtigung bekommt, dann wundert es mich nicht, daß noch immer sehr wenige nach Selbständigkeit rufen. (Zwischenruf des Abg. Dr. Keppelmüller. )
Ich habe das Gefühl, daß gerade diese Kammerfunktionäre, von denen die ÖVP hier besonders viele sitzen hat, die Zukunft und das gemeinsame Europa noch immer nicht erkannt haben. (Abg. Dr. Puttinger: Nicht eine alte Rede vorlesen!) Wir feiern jetzt die Aufnahme eines Beschäftigungskapitels als Erfolg. Das ist ein Trauerspiel. Dazu hätte es einen Luxemburger Beschäftigungsgipfel nicht geben müssen, denn daß es eine Beschäftigungsinitiative auf nationaler Eben geben müßte, ist ja wohl eine Selbstverständlichkeit. Dafür wird eine Regierung gewählt, daß sie Arbeitsplätze schafft und nicht für sich selbst Reisen organisiert. Das war das einzige, was Luxemburg gebracht hat (Beifall bei den Freiheitlichen): eine Reise für die Regierungsmitglieder und für die Gewerkschaftsfunktionäre, das war es. (Abg. Dr. Keppelmüller: Sie machen das einfach! Sie schreiben einen Brief an die Unternehmer und schnorren!)
Sie haben einen eigenen Erklärungsbedarf wie die Gewerkschaft. Diese finanziert sich in ihren Zeitungen ganzseitig mit BAWAG-Inseraten und ähnlichem mehr, lieber Freund! Darüber können wir gerne reden. (Abg. Dr. Keppelmüller: Schnorrer und Buchstabierer!)
Dann sagt der Bundeskanzler: Es kann alles passieren – bei den Kosten, bei den Einkommen in Form einer Umschichtung. – Jetzt frage ich mich: Ist eine Umschichtung ohne Budgetbelastung dann die wundersame Geldvermehrung? Wie soll das funktionieren? – Dann sagen Sie klipp und klar, wem Sie etwas wegnehmen wollen und zu wessen Gunsten! Jetzt heißt es schon wieder: Wir führen zur Senkung der Lohnnebenkosten die Öko-Steuer ein. Die Arbeitskosten müssen gesenkt werden. – Diese Phrase haben Sie schon einmal genannt, nämlich bei der Einführung der Energiesteuer. Da wurde auch gesagt, diese werde nur deshalb kommen, weil die Arbeitskosten entlastet werden. "Schnecken"! Alles, was Sie erreicht haben, ist eine Budgetentlastung von rund 7 Milliarden Schilling, anstelle die Arbeitskosten zu bekämpfen.
Jetzt zur wesentlichsten Frage zum Beschäftigungsgipfel von Luxemburg: Welche Konsequenzen sind bei Nichterfüllung der bescheidenen Vereinbarungen zu ziehen? Gibt es dann einen Rücktritt vom Herrn Kanzler? Gibt es einen Rücktritt vom Herrn Vizekanzler? Wie schaut das aus? Wo sind dann Konsequenzen zu ziehen, wenn das nicht eintritt? – Wir erleben das immer wieder. Jetzt haben wir einen Bundeskanzler, der seit einem Jahr im Amt ist und gesagt hat, er werde eine Beschäftigungsinitiative starten. – Das tut er nicht. Die Lehrlinge bringt er nicht unter, all das sind Verzweiflungsaktionen, die gestartet wurden, sozusagen eine maximale Kraftanstrengung in Österreich, und das Resultat ist, daß noch immer 6 000 Lehrlinge einen Arbeitsplatz suchen. Da frage ich mich wirklich, ob Sie in der Lage sind, die Zukunft zu meistern. (Zwischenrufe bei der SPÖ.)
Wissen Sie, warum die Deutschen und die Holländer gegen europaweite Beschäftigungsprogramme sind? – Weil zusätzliche Zahlungen für ineffektive Beschäftigungsprogramme ausgegeben werden müssen. Das ist die Wahrheit. Das bedeutet, daß in der korrupten EU wieder Gelder verschwinden, anstatt innerstaatlich sinnvoll eingesetzt zu werden. Es wäre schon einmal wichtig, daß die Intensivierung der aktiven Arbeitsmarktpolitik stattfindet. (Abg. Dr. Keppelmüller: Das ist er, der Schnorrerbriefe an die Unternehmer schreibt! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)
Sie haben uns immer gesagt, die Sozialpartner werden im Ausland gelobt. – In Wirklichkeit stehen wir an letzter Stelle, was die Förderung von arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen betrifft. Die Umänderung des Namens von Arbeitsamt in Arbeitsmarktservice wird noch nichts bringen. Das ist die einzige Maßnahme, die Sie setzen. Auch wenn man im Arbeitsmarktservice nicht