Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 104. Sitzung / Seite 55

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wesentlich verbessern werden, weil beide Elemente vorhanden sind. Aber das, was Sie hier tun, nämlich einerseits die Forderung des Frauen-Volksbegehrens zu unterstützen, daß Frauen zu allen Bereichen Zugang haben sollen, andererseits aber gegen Frauen im Bundesheer aufzutreten, das ist scheinheilig! (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Achs. )

12.27

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Es liegt dazu keine Wortmeldung mehr vor. Ich schließe daher die Debatte.

Ein Schlußwort des Berichterstatters wird nicht gewünscht. Ich bitte, die Plätze einzunehmen.

Wir kommen zur Abstimmung über den Gesetzentwurf samt Titel und Eingang in 1037 der Beilagen.

Die Abgeordneten Apfelbeck und Genossen haben Zusatz- und Abänderungsanträge eingebracht.

Herr Abgeordneter Jung hat ein Verlangen auf getrennte Abstimmung gestellt.

Ich werde daher über die von den erwähnten Anträgen beziehungsweise vom Verlangen auf getrennte Abstimmung betroffenen Teile, der Systematik des Gesetzentwurfes entsprechend, und schließlich über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes abstimmen lassen.

Der vorliegende Gesetzentwurf enthält Verfassungsgesetze sowie Verfassungsbestimmungen, und ich stelle daher zunächst im Sinne der Geschäftsordnung die für die Abstimmung erforderliche Anwesenheit der verfassungsmäßig vorgesehenen Anzahl der Abgeordneten fest.

Ich weise außerdem darauf hin, daß im Sinne des § 66 Abs. 3 beantragt wurde, bei der Abstimmung über Artikel 1 und bei der dritten Lesung die Für- und Gegenstimmen bekanntzugeben. Das heißt, ich muß die Stimmen auszählen, und ich ersuche daher Frau Abgeordnete Reitsamer und Herrn Abgeordneten Auer als Schriftführer, mich bei der Auszählung zu unterstützen.

Wir stimmen als erstes über Artikel 1 in der Fassung des Ausschußberichtes ab; hier sind die Für- und Gegenstimmen festzuhalten.

Ich bitte jene Damen und Herren, die für Artikel 1 in der Fassung des Ausschußberichtes sind, um ein Zeichen der Zustimmung.  Ich gebe bekannt, daß bei der Abstimmung über Artikel 1 154 Stimmen dafür und 8 Stimmen dagegen abgegeben wurden. Dieser Teil ist daher mehrheitlich angenommen worden, und zwar mit der verfassungsmäßig erforderlichen Zweidrittelmehrheit.

Ich lasse jetzt über Artikel 2 in der Fassung des Ausschußberichtes abstimmen und ersuche jene Damen und Herren, die dafür sind, um ein bejahendes Zeichen.  Dieser Artikel 2 ist mehrheitlich angenommen worden, wobei auch hier das Vorliegen des verfassungsrechtlich gebotenen Quorums, der Zweidrittelmehrheit, festzustellen ist.

Die Abgeordneten Apfelbeck und Genossen haben einen Zusatzantrag eingebracht, der sich auf Artikel 3 Z 1 Inhaltsverzeichnis und Z 23 § 46d bezieht.

Ich ersuche jene Damen und Herren, die für diesen Zusatzantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung.  Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt.

Weiters haben die Abgeordneten Apfelbeck und Genossen einen Abänderungsantrag betreffend Artikel 3 Z 16 § 32 Abs. 1 eingebracht.

Ich ersuche jene Damen und Herren, die dafür sind, um ein Zeichen der Zustimmung.  Auch das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt.


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