solchen Abkommens, in dem Österreich großzügige Hilfe verspricht, zum Anlaß zu nehmen, zu sagen: Haltet wenigstens eure Pflichten ein, die in einem Vertrag festgelegt sind! – Das haben Sie nicht getan, sehr geehrter Herr Minister!
Sie haben auch mit Ungarn dieses Thema nicht angeschnitten, obwohl es auch in Ungarn Atomkraftwerke gibt, die keine moderne Sicherheitsausrüstung haben. Es gibt Kraftwerke, die enorm gefährlich sind. Wahrscheinlich müssen wir nach einem Reaktorunfall dann aufgrund dieses Hilfeleistungsvertrages einschreiten, nur weil diese Länder ihrer Verpflichtung aus abgeschlossenen Verträgen nicht nachkommen.
Herr Minister! Wir haben im Ausschuß eingewilligt, daß wir allen diesen Abkommen zustimmen. Während ich mir das angesehen habe, habe ich diese Zustimmung wirklich schon bereut. Ich denke, man kann ganz einfach nicht etwas versprechen und unsere Hilfeleistungen zusagen – wir sind immer die Großzügigen –, während die Staaten, von denen wir enorm bedroht werden, nicht einmal minimale vertragliche Verpflichtungen einhalten.
Mit Ach und Krach werden wir heute zustimmen, aber ich bitte Sie, daß Sie, wenn Sie in Zukunft solche Verträge abschließen, auch schauen, was in den anderen Ressorts vor sich geht und wo man Österreich nützlich sein kann. Ich bitte Sie, nicht nur an Ihr Ressort zu denken und etwas zu versprechen, das sicherlich gut und sehr menschlich ist, aber auf der anderen Seite eine Bedrohungssituation für Österreich offenläßt, mit der wir nicht leben wollen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
21.17
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Freund. – Bitte. (Abg. Haigermoser – auf die Unterlagen des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Freund deutend –: Vorbereitet ist er für 10 Minuten!)21.18
Abgeordneter Karl Freund
(ÖVP): Geschätzter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Ich möchte mich in meinem Debattenbeitrag mit den Abkommen mit Ungarn und Slowenien über gegenseitige Hilfeleistungen bei Katastrophen oder schweren Unglücksfällen beschäftigen.Sehr erfreulich ist, daß diese beiden Regierungsvorlagen inhaltlich in der Realität bereits angewandt werden. Das heißt, daß in der Vergangenheit bei Katastrophen oder sonstigen Unglücken die grenzüberschreitende Zusammenarbeit mit den Ländern Ungarn und Slowenien bestens funktioniert hat. Selbstverständlich muß das auch in Zukunft bei nuklearen Unfällen – sollte es zu derartigen Unglücksfällen kommen – so sein, denn die Informationspflicht muß gewahrt sein und gewahrt bleiben.
Österreich hat mit fast allen seinen Nachbarstaaten derartige Abkommen abgeschlossen und damit gute Erfahrungen gemacht. Mit der heutigen Novelle hängen wir unserer Praxis mit Ungarn und Slowenien sozusagen ein verbessertes formales Mäntelchen um.
Österreich ist als verläßlicher, guter und hilfsbereiter Nachbar bekannt. Die neuen Übereinkommen sehen vor, daß beim Grenzübertritt der Hilfsmannschaften keine Reisedokumente mehr erforderlich sind, auch nicht beim Einsatz von Luftfahrzeugen und so weiter. Dadurch, daß gewisse Grenzformalitäten erleichtert werden oder überhaupt wegfallen, kann in Zukunft die Hilfe noch rascher, zuverlässiger und effektiver erfolgen. Das darf selbstverständlich keine Einbahn sein, sondern das muß auch von der anderen Seite her so gewährleistet sein. (Beifall bei der ÖVP.)
Wichtig ist auch, daß dieser ständige und enge Informationsaustausch zwischen Ungarn und Österreich sowie zwischen Slowenien und Österreich über die Staatsgrenzen hinweg vor allem zur Vorbeugung gegenüber solchen Katastrophen besser funktioniert.
Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Bei dieser Gelegenheit möchte ich auf etwas hinweisen, was ich heute schon bei der Behandlung des Zivildienstgesetzes gesagt habe: Ich bin