Schlagen Sie, wenn Sie wollen, weiter in die Kerbe der Verkehrssicherheit – es ist notwendig! –, nur machen Sie auch etwas! Sie haben es über Ihre politische Verantwortung in der Hand. Nehmen Sie diese wahr und nehmen Sie sich selbst beim Wort! – Darin liegt der für mich entscheidende politische Punkt.
Ein zweiter, nicht minder entscheidender Punkt ist, daß Sie sich zwar immer wieder als Wertepartei deklarieren, sich aber gerade in der Diskussion über die 0,5 Promille als sach- und problemorientierte Politiker, die über Emotionalisierung schimpfen und, wenn Leute auf die Straße gehen, von Grabenkämpfen und Glaubenskriegen reden, präsentieren. Emotionen sind jedoch engstens mit Werten verknüpft. Wir wissen, daß wir, wenn wir unseren Werten zum Durchbruch verhelfen wollen, verstärkt auf die Gefühle der Leute eingehen müssen. Daher halte ich es für durchaus berechtigt, in der 0,5-Promille-Debatte die Wert- und nicht nur die Sachfrage – also Platz 7 bei der Verkehrssicherheit – ins Spiel zu bringen. Es geht um eine Werthaltung und um das entsprechende Bewußtsein, es geht darum, daß die Senkung auf 0,5 Promille Signalcharakter hat. (Beifall bei den Grünen.)
In der Debatte vom 8. Juni waren die Schlüsselwörter in den Redebeiträgen Ihrer Fraktion: Gewissen, Alibilösung und Verantwortung. Es war für Sie eine Gewissensfrage. – Ich frage Sie nun, wo Ihr Gewissen bleibt, wenn es um den Erhalt von Leben geht. Ich bin froh darüber, daß es in der ÖVP den Kollegen Rasinger gibt, der sein Gewissen von Berufs wegen voranstellt und sich dazu bekennt, daß das Leben, die Sicherheit und die Gesundheit der Menschen Vorrang vor irgendwelchen anderen Gewissensfragen, die nur in Kombination mit Lobbyinteressen zu interpretieren sind, haben müssen. (Abg. Dr. Stummvoll: Frau Kollegin! Reden Sie bei der Abtreibung auch so?) Sicher. Keine Frage! (Abg. Mag. Stadler: Das sollte man einmal probieren! Das würde mich interessieren!)
Ein Schlüsselbegriff in der damaligen Debatte war "Verantwortung", und zwar Verantwortung im Zusammenhang mit Partei und Fraktion. Sie wollten sozusagen aus Verantwortung gegenüber Ihrer Fraktion die namentliche Abstimmung nicht zulassen. (Abg. Dr. Stummvoll: Die Stunde der Wahrheit wird auch für Sie kommen, Frau Kollegin!) Was ist dabei herausgekommen? – Ein halbes Jahr Verzögerung, in dem wieder das Leben und die Gesundheit von Menschen riskiert wurden. Sie wissen, daß es sachkundige, problemorientierte Untersuchungen gibt, die zeigen, daß mit einer Senkung der Promille-Grenze von 0,8 auf 0,5 bis zu 50 Menschenleben gerettet werden könnten. Dieser Sachlage verschließen Sie sich, obwohl Sie immer wieder sagen, sachbezogen und problemorientiert vorgehen zu wollen.
Vor dem Hintergrund "problemorientierter" Argumentation, die sich sozusagen im Kreis dreht und im Endeffekt nicht zum Ziel führt, sehen wir hingegen die heutige Debatte als Gelegenheit, herauszustreichen, daß erst jene Instrumente, die jedem Staatsbürger, jeder Staatsbürgerin in einer Demokratie zur Verfügung stehen, nämlich Meinungskundgebung und Demonstration, zum Erfolg verhelfen und daß der Druck von der Straße unbedingt notwendig ist, damit in dieses Haus Sachverstand einkehrt. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Dkfm. Holger Bauer: Ich hoffe, Sie wissen nicht, was Sie hier daherschwafeln!)
Es soll uns eine Lehre sein, daß nur auf Druck von der Straße, daß nur aufgrund dessen, daß sich Medien hinter die Betroffenen stellen (Abg. Dkfm. Holger Bauer: Wie man so etwas verzapfen kann!), Werte wie menschliches Leben und menschliche Gesundheit Vorrang bekommen.
Ich möchte den Bogen etwas weiter spannen, denn heute ist nicht nur das – hoffentlich – erfolgreiche Ende der 0,5-Promille-Debatte (Abg. Dr. Leiner: Die Drogen wollen Sie freigeben!), sondern es soll auch damit begonnen werden, in der Angelegenheit des Waffenbesitzes endlich klare Regelungen zu schaffen, die einen Anstieg der Zahl der Waffenbesitzer verhindern. (Abg. Scheibner: Dramen durch Drogenmißbrauch! – Abg. Dkfm. Holger Bauer: Sie mißbrauchen das Rederecht hier!) Wir sind für ein generelles Waffenverbot, ausgenommen bei Jägern und Schützen! (Abg. Scheibner: Tausende Jugendliche wurden durch Drogen in das Elend getrieben!)