Politik. Dieses Engagement muß sich lohnen. Wir müssen uns dafür bedanken. Die Nachdenk- und Diskussionsphase zum Thema 0,5 Promille muß nun beendet werden. Den Worten müssen Taten folgen. Laut Dr. Kaba vom Kuratorium für Verkehrssicherheit würde eine Senkung der Grenze auf 0,5 Promille etwa 30 Tote weniger pro Jahr bedeuten.
Meine Damen und Herren! Wie schaut es mit den Auswirkungen von zu hohem Alkoholkonsum prinzipiell aus? Was sind die Folgen von Alkohol am Steuer, am Arbeitsplatz, bei Streß oder sozialen Problemen? – Zuviel Alkohol führt zu Aggression, Gewaltbereitschaft und Selbstüberschätzung, auch zu finanzieller Not, Schuldenbergen oder zum Verlust des Arbeitsplatzes, vor allem aber zu persönlichem Leid, Kummer und Sorgen. Das gilt vor allem für Familien, für Kinder und Frauen.
Nicht von ungefähr kommt die große Mehrheit für 0,5 Promille vor allem durch die Zustimmung der Frauen. 80 Prozent der befragten Frauen und 61 Prozent der befragten Männer sind laut einer Studie des VCÖ für die Herabsetzung der Promille-Grenze.
Meine Damen und Herren! Ein Slogan zu diesem Thema lautete in Schweden: "Autos sind hart, Kinder sind weich." – Deshalb muß dem tödlichen Durst Einhalt geboten werden. Es geht nicht um Repressalien, und es soll niemandem der Genuß alkoholischer Getränke verleidet werden, es soll jedoch eine Frage des qualitativen Genusses und nicht des quantitativen Trinkens sein.
Minister Einem prägte den Satz: "Wer Auto fährt, soll nicht trinken. Wer trinkt, soll nicht fahren." (Abg. Wabl: Na unglaublich! Der Einem ist ja direkt ein Philosoph!) Dieser Grundsatz muß möglichst vielen Menschen zu Bewußtsein gebracht werden. Alkoholisierung und Auto fahren ist fahrlässig! Wir brauchen eine allgemeine Bewußtseinsänderung, verstärkte Eigenverantwortung und Rücksichtnahme im Straßenverkehr. Und um das zu erreichen, brauchen wir Verbündete, vor allem unter den jungen Menschen. (Beifall bei der SPÖ.)
Die Straße darf nicht zum Schlachtfeld werden. Ich zitiere aus der "Kleinen Zeitung": Die eigene Verantwortung nimmt einem niemand ab, schon gar nicht das Strafgesetz. – Meine Damen und Herren! Dieses Bewußtsein muß im Hirn anfangen und nicht nur durch Strafen geweckt werden.
Drei für mich wichtige Schwerpunkte sind: die Absenkung der Alkoholgrenze, bewußtseinsbildende Maßnahmen und Aufklärung, vor allem aber auch verstärkte Kontrollen und höhere Strafrahmen, und diese werden und müssen die Sicherheit auf Österreichs Straßen erhöhen. Dadurch wird auch EU-Konformität erreicht. Was im Weinland Frankreich schon realisiert und im Autoland Deutschland geplant ist, wird doch auch in Österreich möglich sein!
Meine Damen und Herren! Franz Bogner vom Kuratorium für Verkehrssicherheit meint, daß die Einführung der 0,5-Promille-Grenze vor allem eine Veränderung der generellen Einstellung der Lenker zu Alkohol am Steuer bewirken, also eine generalpräventive, sozusagen vorbeugende Wirkung haben werde. Dem schließe ich mich an, denn Alkohol am Steuer ist kein Kavaliersdelikt, und die Grenzen jedes einzelnen beim Trinken sind nicht definierbar. Es geht nicht um eine Abstinenzideologie, sondern um Eigenkontrolle und Verantwortungsbewußtsein.
Fadenscheinige Ablenkungsversuche wie zum Beispiel jene des Verkehrssprechers der "F" sind nicht überzeugend und nicht seriös. Man spricht wider besseres Wissen. Die sachliche Darstellung der Thematik anhand von Fakten und Zahlen ist möglich, aber die Frage der Sicherheit ist emotional stark besetzt, geht es dabei doch um Menschen und deren Leben.
Meine Damen und Herren! Ich hoffe und wünsche mir, daß im dritten Anlauf hier im Nationalrat die Mehrheit für die Absenkung der Promille-Grenze stimmt, denn es geht um die Sache. Eine langjährige Forderung der Sozialdemokraten zur Verhinderung weiterer Unfallopfer wird dadurch erfüllt. – Hilf Leben retten! Politikerinnen und Politiker, wir alle müssen dazu unseren Beitrag leisten. (Beifall bei der SPÖ.)
11.40
Präsident Dr. Heinrich Neisser:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Haider. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 10 Minuten. – Bitte.