Ich meine, daß sich gerade die ÖVP-Abgeordneten damals sehr wohl Gedanken gemacht und sich die Entscheidung nicht leichtgemacht haben, als es darum gegangen ist, für 0,5 oder 0,8 Promille zu stimmen. Ich verstehe deshalb nicht, daß es heute in einer derartigen Art und Weise zu einem Umbruch kommt, und ich verstehe vor allem nicht, warum es aufgrund des medialen Drucks dazu kommt. Ich glaube weiterhin, daß nicht ein einziger Toter, nicht ein einziger Unfall mit dieser Gesetzgebung verhindert werden kann. Ich glaube weiterhin, daß das nichts anderes ist als eine Geldbeschaffungsaktion der Bundesregierung auf der einen Seite und andererseits eine Augenauswischerei und ein den Betroffenen Sand-in-die-Augen-Streuen.
Ich bin weiterhin der Meinung, daß es den Mördern am Volant – so kann man jene, die mit 2,3 Promille gegen Schulbusse fahren beziehungsweise in der Gegend herumfahren, ruhig bezeichnen – ganz egal ist, ob sie um 1,5 oder um 1,8 Promille zuviel haben, wenn sie ins Auto steigen. Das wird ihre Entscheidung nicht ändern. Dieses Gesetz wird sie nicht im geringsten beeinflussen! (Beifall bei den Freiheitlichen.) – Soweit zur sachlichen Seite. (Abg. Mag. Barmüller: Aufhebung der Promille-Grenze!)
Zur medialen Unehrlichkeit. Der ORF bringt eine Sendung, ein Nachrichtenmagazin übt über Kuponsammeln Druck auf die Abgeordneten aus, und es werden Dinge so dargestellt, wie es den Tatsachen einfach nicht entspricht. Es werden schreckliche Bilder gezeichnet. Das österreichische Volk wird dargestellt als Verrückte, die nur besoffen auf der Straße herumfahren und mit Waffen herumrennen (Abg. Mag. Barmüller: Aber nein, die tun nur Fußballer verkaufen, sonst sind sie ganz in Ordnung!) , und wir hier im Hohen Haus schauen dem zu, lassen dadurch emotionalen Druck der Öffentlichkeit entstehen und auf unsere Entscheidungen einwirken. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Ich möchte davor warnen, das in Zukunft zu tun, denn dann können wir uns dieses Hohe Haus gleich sparen. Dann schauen wir, was der Herr Zeiler über die Dinge denkt, was der Herr Dichand denkt oder was der Herr Fellner denkt, warten die internen Umfragen und die Abstimmungen der Zeitungen ab, und danach werden die Gesetze gemacht. Genauso ist es, genauso kommt es mir vor! (Abg. Mag. Barmüller: Der in erster Instanz verurteilte Meischberger muß das gerade sagen! Hast du schon zurückgezahlt?)
Aber jetzt zur wichtigsten Sache, nämlich zur politischen Unehrlichkeit. Wenn man sich anschaut, welche Medien hier Druck machen, dann sieht man, daß es diese mediale sozialistische Klammer der vergangenen Monate ist. Genau diese Medien sind aufgestachelt worden, um mehr oder weniger eines zu sühnen, nämlich die Abstimmungsniederlage der SPÖ vom vergangenen Juli. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Die SPÖ verträgt diese Abstimmungsniederlage nicht. Deswegen benützt sie den medialen Weg, schürt Emotionen und zwingt die ÖVP damit in die Knie. Die ÖVP fällt um, das ist man ja schon gewöhnt. Die ganz normalen Vorgänge in der Regierung, die Hierarchien in der Regierung sind wiederhergestellt. Und ich meine, das ist ganz einfach nicht in Ordnung. Das sind die Dinge, die man dazusagen muß, wenn man über derart wichtige Themen wie Verkehrstote spricht. (Abg. Mag. Barmüller: Aber, Meischberger, wofür seid ihr? Wofür steht ihr?)
Wenn man sich schon in die Knie zwingen läßt, dann sollte man zumindest ein Gesetz beschließen, mit dem man wirklich etwas bewirkt, und nicht einerseits augenzwinkernd der eigenen Klientel signalisieren: Es passiert euch eh nicht viel, wenn sie euch erwischen!, und andererseits jenen Sand in die Augen streuen, die sich wirklich Sorgen machen. Dafür sind wir Freiheitlichen nicht zu haben, und das hat die Nagelprobe, die wir mit dem Vorlegen unseres Antrages gemacht haben, klar hervorgebracht. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Reden Sie mit uns über wirklich effiziente Maßnahmen! Debattieren wir darüber, ob 0,1 oder 0,2 Promille vielleicht die richtige gesetzliche Regelung wäre (Zwischenruf des Abg. Mag. Barmüller ), tauschen wir Argumente darüber aus, wie wir wirklich den Alkohol von den Straßen bringen, wie wir wirklich Dinge in Bewegung setzen, die Menschenleben schützen und Verletzte verhindern! Für eine solche grundsätzliche Debatte sind wir zu haben, aber nicht für eine derartige Augenauswischerei! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
12.39