13.30
Abgeordneter Ernst Fink
(ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! – Frau Kollegin Dr. Povysil! Sie stehen deswegen nicht auf dem Antrag, weil Sie die Demokratie verkennen. Sie sind nicht kompromißfähig, Sie können keine Kompromisse schließen, und deswegen stehen Sie nicht auf dem Antrag. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)Frau Kollegin Povysil! Zu Ihren konsequenten Strafen ... (Abg. Haigermoser: Was haben Sie gegen die Frau Doktor?) – Herr Kollege Haigermoser, ich habe Ihnen schon einmal gesagt, was ich von Ihren Zwischenrufen halte! (Beifall bei der ÖVP. – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Haigermoser. )
In Ihrem Antrag steht wörtlich: "Andererseits hat sich gezeigt, daß der langjährige Grenzwert von 0,8 Promille, objektiv betrachtet, relativ hoch ist. Eine Absenkung des Grenzwertes auf 0,5 Promille, die etwa den vermeintlichen Grenzen für 0,8 Promille entsprechen, erscheint daher geboten. Hinsichtlich der Strafrahmen ist hier eine deutliche Anhebung auf bis zu 100 000 S vorgesehen ..." – Das steht in Ihrem Antrag. Und gegen diese hohen Strafen im Bereich von 0,5 bis 0,8 Promille sind wir! (Beifall bei der ÖVP.)
Es ist heute ein Vier-Parteien-Antrag, der die Herabsetzung von 0,8 auf 0,5 Promille fordert. Anlaßfall für die heutige Beschlußfassung war (Abg. Böhacker: Anlaßfall! Er gibt es sogar zu!) der Unfall auf der West Autobahn, über den in einer gut vorbereiteten und gut recherchierten Sendung im Fernsehen berichtet wurde. Leider blieben die Hintergründe der Thematik und die im Sommer dieses Jahres beschlossenen strengen Strafaktionen für harte Trinker unerwähnt.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich meine, daß es aus Gründen der Generalprävention sehr wichtig gewesen wäre, über die neuen Sanktionsmöglichkeiten zu berichten.
Wir schützen keine Verbrecher am Volant. Wir fordern und wir forderten massive Strafen gegen den Alkoholmißbrauch, wenn andere gefährdet werden. Man darf aber nicht die diskriminieren, die Alkohol nicht mißbrauchen. (Beifall bei der ÖVP.)
Es ist medizinisch erwiesen, daß die Reaktionsfähigkeit zwischen 0,5 Promille und 0,8 Promille abnimmt. Es ist aber auch medizinisch erwiesen, daß bei älteren Menschen die Reaktionsfähigkeit abnimmt. Und es ist durch die Statistik erwiesen, daß die Zahl der Unfälle in dieser Altersgruppe der älteren Menschen am geringsten ist. Das zeigt, daß Fahrerfahrung und Fahren mit Vernunft Unfälle vermeiden. (Beifall bei der ÖVP.)
Alkoholisierung am Steuer ist ein gesellschaftliches Problem geworden. Es ist für mich auch Erziehungssache, den Pkw-Lenker so weit zu bringen, daß er zwischen Trinken und Fahren trennt. Das ist keine Forderung nach 0,5 Promille.
Ich habe heute in der "Presse" einen Leserbrief gelesen, ich zitiere daraus: "Wieso soll, wer sich bisher über das gesetzlich zulässige Maß betrunken hat, nunmehr mit 0,5 Promille sein Auslangen finden? Auch 0,0 hülfe nichts, der Angelpunkt der Unfallvermeidung ist nicht das Limit, sondern die Kontrolle." – Damit kann ich mich zu 100 Prozent identifizieren. (Beifall bei der ÖVP.)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Darum geht es mir beim Thema Alkohol am Steuer: Wir müssen Maßnahmen setzen, die wirksam sind und helfen, und zwar dort helfen, wo Leben zu retten ist. Wir haben uns mit Maßnahmen zu beschäftigen, die zielführend, die wirksam sind und die den Ursachen auf den Grund gehen. Es sollten unsere Überlegungen dort ansetzen, wo die meisten Unfälle geschehen. Das Wichtigste, wie es auch Helmut Kukacka gesagt hat, muß zuerst gemacht werden. Der tragische Unfall auf der West Autobahn hat das auch bestätigt.
Auch Professor Dr. Krüger kommt in seiner Studie letztlich zu dieser Ansicht. Über 21 000 Autofahrer wurden, wie in seiner Studie nachzulesen ist, einer Alkomatprüfung unterzogen. 96 Prozent der Unfälle durch Alkohol am Steuer ereigneten sich bei einer durchschnittlichen Alkoholisierung von 1,6 Promille. Das ist für mich die größte Gefahrengruppe. Bei dieser ist anzusetzen,